Tempelhofer Feld

Das sind die wichtigsten Fragen zum Volksentscheid

Am Sonntag stimmen die Berliner über die Zukunft in Europa und auf dem Tempelhofer Feld ab. Dafür haben sie drei Stimmen. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung.

Ins Wahllokal oder lieber in den Park? Für viele Berliner ist das keine Frage, sie haben bereits ihre Stimme abgegeben. Bis Freitagabend hatten sich knapp 372.000 Berliner Unterlagen für die Briefwahl zuschicken lassen. Das sind 14,8 Prozent der Wahlberechtigten und 132.800 mehr als bei der letzten Europawahl 2009. Den höchsten Anteil an Briefwählern hat Steglitz-Zehlendorf mit 21,3 Prozent, den geringsten Marzahn-Hellersdorf mit 9,4 Prozent. Insgesamt können an diesem Sonntag rund 2,52 Millionen Berliner das neue Europa-Parlament wählen, etwa 46.000 mehr als 2009. Die meisten Berliner Wahlberechtigten wohnen im Bezirk Pankow (288.792), die wenigsten in Spandau (165.430). Beim Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes sind rund 2,49 Millionen Berliner stimmberechtigt – etwa 28.500 weniger als bei der Europawahl. Deutsche, die nach dem 25. Februar 2014 nach Berlin gezogen sind und ausländische Unionsbürger dürfen beim Volksentscheid ihre Stimme nicht abgeben.

Wie viele Stimmzettel bekomme ich am Sonntag?

Zwei, einen für die EU-Wahl und einen für den Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Ausnahme ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort werden sogar drei Stimmzettel ausgereicht, der dritte ist für den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf.

Wie viele Parteien treten zur EU-Wahl an?

In Berlin stehen insgesamt 24 Listen von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl, sieben weniger als 2009. Der Berliner Stimmzettel ist 75 cm lang. Die CDU hat als einzige Partei eine Landesliste aufgestellt – auf ihr sind sieben Personen benannt. Alle übrigen Listen treten mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag für alle Bundesländer an.

Wie viele Stimmen habe ich bei der EU-Wahl?

Nur eine. Anders als bei einer Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl gibt es bei der EU-Wahl nicht Erststimme für einen bestimmten Kandidaten und Zweitstimme für eine Partei. Zur Wahl stehen lediglich die Listen der Parteien und Bürgerbewegungen. Deshalb sind die Stimmzettel auch in allen Berliner Bezirken gleich.

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Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Warum ist das so?

Das Abgeordnetenhaus hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, dem Gesetzentwurf der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ einen eigenen Gesetzentwurf entgegenzustellen. Er gibt die Haltung der Koalitionsfraktionen SPD und CDU wieder, mit ihrer Mehrheit wurde dieser Entwurf im Landesparlament verabschiedet. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Initiative. Das Abstimmungsgesetz lässt keine andere Möglichkeit zu: Beide Gesetzentwürfe müssen dargestellt werden, über beide wird unabhängig voneinander abgestimmt.

Ist mein Stimmzettel zum Volksentscheid ungültig, wenn ich nur eine Abstimmungsfrage beantworte?

Nein, es ist zulässig, nur ein Kreuz zu machen oder zweimal Ja oder zweimal Nein anzukreuzen (siehe Text links). Jedoch wird die Abstimmungsfrage, die nicht angekreuzt ist, als ungültig gewertet. Über beide Gesetzesentwürfe wird unabhängig abgestimmt. Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt. Für dieses 25-Prozent-Quorum müssen 622.785 Berliner für diesen Entwurf mit Ja Stimmen. Erfüllen beide Entwürfe das notwendige Quorum, hat der mit den meisten Ja-Stimmen gewonnen.

Wann ist denn mein Stimmzettel ungültig?

Der Stimmzettel ist gültig, so lange der Wille des Wahlberechtigten klar erkennbar ist. Ob das der Fall ist, entscheidet der Wahlvorstand im jeweiligen Wahllokal. Das bedeutet praktisch: Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man auf seinem Wahlzettel nichts durchstreichen und ihn auch nicht mit irgendwelchen Kommentaren versehen. Hat ein Wähler aus Versehen sein Kreuz an der falschen Stelle gemacht, kann er sich von den Wahlhelfern einen neuen Stimmzettel aushändigen lassen. Der alte wird dann vernichtet. Ungültig ist ein Stimmzettel in jedem Fall, wenn man ihn unterschreibt. Dann ist das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt.

Wie viele Wahllokale gibt es?

In Berlin wurden 1709 Stimmbezirke eingerichtet – so viele wie bei letzten Bundestagswahl im September 2013. Fast zwei Drittel davon sind für Gehbehinderte barrierefrei zugänglich (63,8 Prozent). Weitere 14,5 Prozent der Wahllokale sind für Rollstuhlfahrer mit einer Hilfsperson erreichbar. Alle Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ist die Zahl der Wahlberechtigten pro Stimmbezirk gleich?

Nein. Sie schwankt zwischen gut 200 in einigen Wahllokalen am Stadtrand und mehr als 2000 in dicht besiedelten Innenstadtlagen. Beim Zuschnitt der Stimmbezirke kommt es eher darauf an, dass die Wege für die Wähler nicht zu weit sind. Rechtsvorschriften gibt es in diesem Zusammenhang aber nicht.

Warum ist die rechte obere Ecke an den Stimmzetteln abgeschnitten?

Damit sich Blinde und hochgradig Sehbehinderte besser orientieren können. Sie dürfen bei der Wahl eine Stimmzettelschablone verwenden, die ihnen der Allgemeine Blinden- und Sehbehinderten-Verein zur Verfügung stellt. Damit sind Blinde oder stark sehbehinderte Wähler beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone nicht auf die Hilfe anderer Personen angewiesen. Weil die rechte obere Ecke fehlt, können sie selbst ertasten, wo bei den Stimmzetteln die Vorderseite und wo oben ist.

Kann ich wählen, auch wenn ich die Wahlbenachrichtigung zu Hause gelassen habe?

Ja. Die Stimmzettel werden im Wahllokal an alle Wahlberechtigten ausgegeben, die ihren Personalausweis oder einen anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis dabeihaben. Ein solcher Ausweis ist auf jeden Fall nötig, damit man wählen darf – ob mit Wahlbenachrichtigung oder ohne.

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Ist Briefwahl noch am Sonntag möglich?

Ja. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen am Sonntag bis 18 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Die Adresse steht auf dem roten Wahlbrief. Wer den Wahlbrief noch an diesem Sonntag abgeben will, sollte ihn selbst zum Bezirkswahlamt bringen oder eine Vertrauensperson bitten, das zu tun. Es ist nicht möglich, die Briefwahlunterlagen im Wahllokal abzugeben. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist allerdings nicht mehr möglich. Einzige Ausnahme ist eine plötzliche Erkrankung.

Kann ich meine Stimme abgeben, wenn ich am Sonntag krank werde und nicht ins Wahllokal gehen kann?

Ja. Man kann von einem Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson bis 15 Uhr die Briefwahlunterlagen im Bezirkswahlamt abholen lassen. Dazu ist eine Vollmacht des Erkrankten erforderlich. Bis 18 Uhr müssen die ausgefüllten Briefwahlunterlagen wieder beim Bezirkswahlamt abgegeben werden.

Wo kann ich wählen?

Das jeweilige Wahllokal ist in der Wahlbenachrichtigung genannt. Wer in einem anderen Wahllokal in Berlin wählen möchte, benötigt dafür einen Wahlschein und muss ihn mitbringen. Im Wählerverzeichnis ist ein Sperrvermerk hinter den Namen derjenigen Berliner eingetragen, die diesen Wahlschein bekommen haben.

Wenn ich die Wahlbenachrichtigung verlegt habe: Wie kann ich kurzfristig erfahren, wo mein Wahllokal liegt?

Für Informationen und Beratung zur Europawahl und zum Volksentscheid ist die Telefonnummer 9021-2000 eingerichtet. Dort kann man auch nachfragen, wo das zuständige Wahllokal liegt. Die Nummer ist an diesem Sonntag von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Zudem steht eine interaktive Wahllokalsuche im Internetangebot der Landeswahlleiterin, www.wahlen-berlin.de, unter „Europawahl“ und „Wahllokalsuche“ bereit. Nach Eingabe des Wohnortes – Straße, Hausnummer und Postleitzahl – erscheint dort die Anschrift des Wahllokals.

Dürfen Kinder und Hunde bei der Wahl dabei sein?

Kleinkinder dürfen mit in die Wahlkabine. Wichtig ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Im Einzelfall entscheidet das der Wahlvorstand. Der entscheidet auch, ob ein Hund mit ins Wahllokal darf. In etlichen Bezirken wird das wegen der Angst vieler Menschen vor Hunden sehr kritisch gesehen.

Kann ich mir im Wahllokal helfen lassen, wenn ich körperlich behindert bin?

Ja, das erlaubt der Wahlvorstand. Wer körperlich nicht in der Lage ist, den Stimmzettel selbst auszufüllen, kann eine Hilfsperson bitten, ihn in die Wahlkabine zu begleiten.

Wie ist gesichert, dass die Wahl korrekt abläuft?

Am Sonntagmorgen, vor 8 Uhr, wird die Wahlurne geöffnet, um sicherzustellen, dass sie leer ist. Dann wird sie verschlossen. Den Schlüssel behält der Wahlvorsteher. Nach 18 Uhr werden die Wahlurnen aufgeschlossen. Dann werden die Stimmzettel sortiert und ausgezählt. Anschließend kommen sie in Umschläge, die versiegelt werden. Zum gesamten Wahlvorgang im Wahllokal wird eine Niederschrift angefertigt. Die Auszählung ist öffentlich. Wer interessiert ist, kann sie verfolgen, wenn genügend Platz im Wahllokal ist. Nach der Auszählung gibt der Wahlvorstand das Ergebnis telefonisch an das Bezirkswahlamt durch. Noch am Sonntagabend werden die versiegelten Umschläge mit den korrekt ausgefüllten Stimmzetteln, die nicht korrekt ausgefüllten Zettel und die Niederschrift zum Bezirkswahlamt gebracht. In Berlin organisieren rund 18.000 ehrenamtliche Helfer die Wahl in den Wahllokalen, achten darauf, dass alles korrekt abläuft und zählen am Abend die Stimmen aus.