Europawahl

So bestimmen die Berliner die Zukunft der EU mit

Europawahlen? Unwichtig, dachten viele. Doch das Parlament hat mittlerweile an Macht gewonnen. Deshalb ist wichtig, wer nach Brüssel und Straßburg entsendet wird - auch aus Berlin.

Briten und Niederländer sind schon durch, sie haben ihre Stimmen bereits abgegeben für das neue Europaparlament. Die letzten der 400 Millionen Wahlberechtigten in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind am Sonntag aufgerufen, ihre Vertreter für Brüssel und Straßburg zu küren. Erstmals gab es so etwas wie eine europäische Kampagne, denn Sozialisten und Konservative nominierten mit dem Deutschen Martin Schulz und dem Luxemburger Jean-Claude Juncker europaweite Spitzenkandidaten.

Wer vorne liegt, hat anders als bei früheren EU-Wahlen eine echte Chance, als Präsident der EU-Kommission echte administrative Macht zu übernehmen in Europa. Zudem hat das Parlament durch den Vertrag von Lissabon weitere Kompetenzen gewonnen. Ohne die Zustimmung der gewählten Volksvertreter kann kein EU-Kommissar ins Amt kommen, kein EU-Haushalt beschlossen und kaum ein Gesetz für Europa erlassen werden.

Trotz dieser neuen Qualität demokratischer Mitwirkung gewählter europäischer Repräsentanten wird aber womöglich wieder die Mehrheit der Berliner Wahlberechtigten zu Hause bleiben. 2009 beteiligten sich nur 35,1 Prozent der Hauptstädter an den Europawahlen. Dieses gute Drittel der Wähler votierte zu 24,3 Prozent für die CDU, zu 23,6 Prozent für die Grünen, zu 18,8 Prozent für die SPD. Die Linke erhielt 14,7 Prozent, die FDP 8,7, die sonstigen Parteien 9,9 Prozent. Die Beteiligung in Berlin lag deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43 Prozent. Das entsprach dem EU-Durchschnitt.

Tempelhof-Volksentscheid könnte für höhere Wahlbeteiligung sorgen

In diesem Jahr erwartet Berlins Landeswahlleiterin eine Beteiligung von 40 Prozent plus X. Hier kann auch die parallel stattfindende Volksabstimmung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes die Teilnahme nach oben treiben. Generell sind die Berliner ausweislich der von Infratest dimap in der Stadt und bundesweit erhobenen Umfragedaten deutlich stärker an Europa interessiert als die übrigen Bundesbürger. 47 Prozent der Hauptstädter gaben an, sich stark oder sehr stark für die Europawahl zu interessieren, verglichen mit 35 Prozent aller Bundesbürger.

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Die Berliner erkennen auch in großer Mehrheit eher Vorteile einer deutschen EU-Mitgliedschaft für die Stadt an, auch den Euro finden60 Prozent gut. Offenbar strahlt hier die internationale Atmosphäre der Stadt und die starke Zuwanderung aus den östlichen und südlichen Mitgliedsstaaten der EU aus. Für Berliner ist Europa deutlich präsenter als für die Bürger anderswo in Deutschland.

Das neue EU-Parlament wird aus 751 Abgeordneten bestehen. Bisher waren es 766, weil das Plenum nach dem EU-Beitritt Kroatiens im vergangenen Jahr vergrößert worden war. Deutschland wird künftig 96 Politiker nach Brüssel und Straßburg entsenden. Bisher waren es 99. Damit stellt der größte EU-Staat auch das größte Kontingent an Abgeordneten, gefolgt von Frankreich mit 74 und Großbritannien mit 73. Kleine Staaten wie Estland, Zypern oder Malta sind mit je sechs Politikern vertreten.

Bisher sechs aktive EU-Parlamentarier aus Berlin

Aus Berlin sind bisher sechs Vertreter im EU-Parlament aktiv, von denen einige eine Wiederwahl anstreben. Der Christdemokrat Joachim Zeller kann mit dem Wiedereinzug rechnen. Das gilt auch für den Verkehrsexperten Michael Cramer (Grüne) und die Linke Martina Michels. Nicht mehr zurückkehren nach Brüssel wird die SPD-Veteranin Dagmar Roth-Behrendt. Die heute 61-Jährige war 1989 direkt aus der Bezirksverordnetenversammlung Spandau nach Europa gewechselt und brachte es zeitweise bis zur Vizepräsidentin des Parlaments. Als Verbraucherschutzexpertin wirkte sie an zahlreichen Initiativen mit, in denen die EU-Parlamentarier und die EU-Kommission Standards für die europäischen Bürger verbesserten und vereinheitlichten.

An Roth-Behrendts Stelle wird eine kaum weniger profilierte Europäerin treten. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, saß bereits bis 2009 zehn Jahre für die Linkspartei im EU-Parlament, war ebenfalls Vizepräsidentin. 2009 überwarf sie sich wegen des Europa-kritischen Kurses der Linken mit ihrer Partei und wechselte zu den Sozialdemokraten. Mit Platz zehn der Bundesliste der SPD ist ihr das Comeback auf dem europäischen Parkett sicher.

Um die Rückkehr ins EU-Parlament bangen muss Berlins FDP-Landesvorsitzende Alexandra Thein. Die rechtspolitische Sprecherin der Europäischen Liberalen steht auf Platz sieben der Bundesliste und kommt nur rein, wenn die FDP in Deutschland mehr als sieben Prozent der Stimmen bekommt. Davon waren die Liberalen in den Umfragen weit entfernt.

Drei-Prozent-Hürde weg - Kleine Parteien können hoffen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde für die EU-Wahl gekippt hat, dürfen sich auch die kleinen Parteien Hoffnungen auf ein Mandat machen. Es gilt die Faustregel, das jedes Prozent deutscher Wählerstimmen einen Sitz im Parlament bringt. Diese Regel bringt zwei Berliner EU-Kritikern der Alternative für Deutschland (AfD) die Chance, EU-Abgeordnete zu werden. Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, steht auf Rang zwei der AfD-Bundesliste. Die Berliner Rechtsanwältin Beatrix von Storch hat als vierte ebenfalls gute Aussichten.

Der erwartete Einzug von noch mehr kleinen Parteien und der in Großbritannien und anderen Staaten bereits zu beobachtende Zuwachs der Europa-Kritiker von links und rechts wird im neuen Parlament die Mehrheitsfindung noch schwieriger machen. Niemand kann genau vorhersagen, wo sich die Vertreter von Splitterparteien einsortieren und ob und wie sich die größeren Europa-kritischen Parteien aufstellen werden.

Bisher sind die Abgeordneten in sieben Fraktionen organisiert. Die größte stellt die konservative EVP vor der sozialistischen S&D. Die neueste Prognose, die das EU-Parlament selbst aus Umfragen in allen Mitgliedsländern und weiteren Daten Anfang der Woche erstellt hat, sieht abermals die EVP knapp vorne mit europaweit 28,9 Prozent, gefolgt von der S&D mit 26,5 Prozent.

Alle anderen Gruppierungen bleiben demnach deutlich unter zehn Prozent. Diese Konstellation lässt nach Ansicht von Kennern der Brüsseler Szene erwarten, dass sich die großen Blöcke zu einer De-Facto Großen Koalition zusammentun, wenn es um die großen Entscheidungen wie der Wahl des Kommissionspräsidenten, möglichen weiteren Hilfsmaßnahmen für Krisenstaaten oder Großvorhaben wie die europäische Bankenaufsicht geht.

Eigentlich sind im EU-Parlament derartige Kategorien nicht üblich, weil anders als in nationalen Parlamenten keine Mehrheit eine Regierung stützt, gegen die eine Minderheit opponiert. EU-Parlamentarier schätzen die Atmosphäre, die es auch kleineren Fraktionen ermöglicht, für gute Ideen Mehrheiten zu finden.