BVG-Tarifkonflikt

Nach Pfingsten drohen Streiks im Berliner Nahverkehr

Der Tarifkonflikt bei der BVG spitzt sich weiter zu. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist am kommenden Dienstag. Sollten die Gespräche scheitern, droht Ver.di kurzfristig mit Arbeitsniederlegungen

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Nach den Schulen drohen in der Hauptstadt nun auch im öffentlichen Nahverkehr Streiks. Bereits in der kommenden Woche könnte es zu Arbeitsniederlegungen unter Bus- und U-Bahn-Fahrern kommen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Hintergrund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 12.500 Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Tochterunternehmen Berlin Transport (BT).

Bereits für Dienstag nach Pfingsten hat die Gewerkschaft Ver.di zu einer „aktiven Mittagspause“ aufgerufen. Von 11bis 13 Uhr wollen BVG-Mitarbeiter vor dem Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) an der Goethestraße in Charlottenburg demonstrieren, wo zur selben Zeit die vorerst letzte vereinbarte Verhandlung in der aktuellen Tarifrunde stattfindet. Ver.di erwartet dort mindestens 150 Beschäftigte, Auswirkungen auf das Verkehrsangebot soll die Aktion aber noch nicht haben. „Die Stimmung unter den BVG-Beschäftigten ist ziemlich schlecht, die Tarifgespräche stehen auf Messers Schneide“, sagte Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann der Berliner Morgenpost. Sollte die Arbeitgeberseite am Dienstag kein substanziell verbessertes Angebot vorlegen, werde die Tarifkommission der Gewerkschaft noch am Nachmittag über konkrete Arbeitskampfmaßnahmen beraten. Wie es heißt, könnte es sehr kurzfristig zu Warnstreiks kommen, die auch den laufenden Betrieb treffen würden.

Ver.di fordert nicht nur mehr Geld

Die Gefahr einer Eskalation der Tarifauseinandersetzung ist zurzeit relativ groß. Liegen doch die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei den Entgeltverhandlungen noch weit auseinander. Ver.di fordert Einkommensverbesserungen für die 12.500 Beschäftigten zum 1. Juli von mindestens 6,5 Prozent, bei einer Vertragslaufzeit von nur einem Jahr. Dagegen hat der Kommunale Arbeitgeberverband, der für die BVG die Verhandlungen führt, Ende April angeboten, die Löhne und Gehälter 2014 und 2015 um jeweils 1,5 Prozent anzuheben. Für dieses Jahr stellte der KAV lediglich eine Einmalzahlung von 900 Euro je Beschäftigten in Aussicht. Zudem streben die Arbeitgeber eine Vertragslaufzeit von 30 Monaten an. Das Angebot wurde von Ver.di umgehend als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. Speziell die lange Vertragsdauer gilt für die Verhandlungsführer als unakzeptabel.

Allerdings: Den Arbeitnehmervertretern geht es nicht nur um mehr Geld. Verhandelt wird auch über den Manteltarifvertrag, der die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen für die BVGer wie etwa die Arbeits- und Ruhezeiten regelt. Ver.di will eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich sowie eine Beschäftigungssicherung über das Jahr 2020 hinaus erreichen. Das lehnt die BVG-Führung als nicht finanzierbar ab. 2020 läuft der Verkehrsvertrag des Senats mit dem landeseigenen Unternehmen aus. Umfang und Bezahlung des BVG-Angebots nach dieser Zeit sind bislang offen. Ein Streitpunkt ist auch die Vergabe von BVG-Leistungen an die kostengünstigere Tochter Berlin Transport und noch billigere private Subunternehmen. „Es gibt einen gewaltigen Berg an Differenzen, der schwer zu überschreiten ist“, sagte Ver.di-Sprecher Splanemann.

Schuldenberg bei der BVG wächst

Bei der BVG ist man dennoch optimistisch, dass ein Arbeitskampf auf dem Rücken der Fahrgäste noch abgewendet werden kann. „Es gibt ein gutes Angebot, auch mit Elementen der Zukunftssicherung, über das durchaus verhandelt werden kann“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Ob die Arbeitgeber das Angebot am Dienstag nachbessern, ließ sie offen.

Trotz erheblicher Sparanstrengungen in den letzten Jahren befindet sich die BVG nach wie vor in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das Jahr 2012 schloss das landeseigene Unternehmen mit einem Defizit von 57,7 Millionen Euro ab. Der Schuldenberg wuchs um 15Millionen Euro auf 810 Millionen Euro. Während für BVG-Kunden die nächste Fahrpreiserhöhung zum 1.August 2013 bereits beschlossen ist, hat der Senat seine Zahlungen für die Verkehrsleistungen seit Jahren nicht mehr erhöht.