Nach scharfer Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Berliner Senat nun angekündigt, unerledigte Anträge auf Elterngeld im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schneller zu bearbeiten. „Das sind doch keine Zustände, das können wir doch in der Hauptstadt Deutschlands nicht zulassen“, hatte Schröder angesichts von Elternprotesten dem RBB gesagt.
Verantwortlich für die „Zustände“ machte die CDU-Politikerin die Berliner Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Senatorin werde den Verpflichtungen ihres Amtes nicht gerecht, wenn sie nicht dafür sorge, dass die Ämter ihren Aufgaben nachkommen, sagte Kristina Schröder. Das sei „ureigene Aufgabe“ der Senatorin.
In Charlottenburg-Wilmersdorf stapeln sich derzeit 1300 unerledigte Anträge auf Elterngeld. Mütter und Väter warten bis zu 20 Wochen auf ihr Geld und müssen um ihren Lebensunterhalt fürchten. Schröder bezeichnete die Probleme in diesem Berliner Bezirk als einzigartig in Deutschland. „Ich habe bisher nicht von weiteren Fällen in Deutschland erfahren, erst recht nicht von Fällen, in denen Eltern monatelang auf ihr Geld warten müssen“, so die Ministerin.
„Im Gegensatz zu Frau Schröder kümmern wir uns“
Die Berliner Senatorin Sandra Scheeres wies die Kritik am Freitag zwar zurück. Sie kündigte aber gleichzeitig an, „trotz eigener Engpässe das Bezirkspersonal aus eigenem Personal zu verstärken“, um die Bearbeitung der Elterngeld-Anträge zu beschleunigen. Mütter und Vätern seien solche Wartezeiten nicht zuzumuten. „Im Gegensatz zu Frau Schröder kümmern wir uns, dass der Bezirk die Situation endlich in den Griff bekommt“, erklärte Scheeres. Die Familienministerin solle sich erst über Zuständigkeiten informieren, bevor sie das Wort ergreife, sagte die SPD-Politikerin.
Doch innerhalb der Berliner Politik ist der Streit um die Ursachen für den Antragsstau in Charlottenburg-Wilmersdorf neu entbrannt. Senatorin Scheeres warf der zuständigen Bezirksstadträtin Elfi Jantzen (Grüne) vor, sie habe Absprachen nach einem früheren Krisengespräch nicht eingehalten. Weil offenbar auch auf Druck der Senatsjugendverwaltung der Zeitplan im Bezirk nicht umgesetzt werde, habe man nun die Bezirksaufsicht der Innenbehörde eingeschaltet.
Die Auszahlung ist Sache der Länder
Stadträtin Jantzen sicherte den Eltern am Freitag eine baldige Auszahlung zu, will die Schuld für die Misere aber nicht alleine tragen. „Es werden natürlich viele Eltern ziemlich bald ihr Geld bekommen, die letzten werden es dann im August erhalten“, sagte Jantzen der Berliner Morgenpost. Sie sei froh, dass der Senat ihr nun eine Mitarbeiterin zur Seite stelle. Erste Abschlagzahlungen für Eltern sollen bereits nach Pfingsten gezahlt werden. Den politischen Streit kommentierte Jantzen mit den Worten: „Es nutzt nichts, wenn die Schuld von einem zum anderen geschoben wird.“
Schröder müsse konkret helfen anstatt Kritik zu üben. „Aus der Elterngeldkontaktstelle des Bundes könnte Frau Schröder uns geschultes Personal zusenden“, sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings: Nach der Föderalismusreform ist die Auszahlung des Elterngeldes Sache der Länder, nicht des Bundes.
Die Jugendamtsleiterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Uta von Pirani sagte, der Engpass sei entstanden, weil Mitarbeiterinnen langfristig erkrankten, schwanger wurden oder auf besser bezahlte Stellen in andere Verwaltungen wechselten. Zwar seien inzwischen andere Mitarbeiter abgeordnet worden. Doch die müssten erst eingearbeitet werden, so Uta von Pirani.