Berliner Senat

Burschenschaft ist Staatssekretär Büge wichtiger als Amt

Berlins Gesundheitssenator Czaja (CDU) entlässt seinen Stellvertreter, obwohl er fachlich gut ist. Aber der monatelange Druck wegen dessen Mitgliedschaft in einer rechten Verbindung hat gewirkt.

Foto: Michael Brunner

Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) entlässt seinen Staatssekretär für Soziales, Michael Büge. Damit beendet Czaja eine monatelange Hängepartie um die Zukunft seines Stellvertreters, der gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzender in Neukölln ist.

Büge steht in der Kritik, weil er Mitglied in der rechtslastigen Burschenschaft Gothia ist, die sich nach Ansicht von Kritikern aus dem linken Spektrum, aber auch aus der Union, nicht stark genug gegen völkisches Gedankengut und die NPD abgegrenzt.

Am Montag war ein Ultimatum abgelaufen, das Czaja und die CDU-Führung dem Staatssekretär gestellt hatten. Er solle sich entscheiden, ob er seinen Job im rot-schwarzen Senat behalten oder Mitglied der Burschenschaft bleiben wolle. Am Nachmittag traf sich der Senator ein letztes Mal mit Büge, nachdem am Abend zuvor schon CDU-Generalsekretär Kai Wegner dem Politiker ins Gewissen geredet hatte und ihn überzeugen wollte, aus der Gothia auszutreten.

Dies habe Büge aber bis zuletzt abgelehnt. „Ich habe daraufhin – im Einvernehmen mit der Parteiführung der Berliner CDU – die Entlassung von Herrn Büge auf die Tagesordnung der Senatssitzung setzen lassen“, sagte Czaja. Zuvor hatte Büge noch an der regelmäßigen Vorbereitungsrunde der Staatssekretäre für das Treffen der Landesregierung teilgenommen.

Unklar war bis zum Montagabend noch, mit welcher offiziellen Begründung der CDU-Senator seinen Mitarbeiter entlassen würde und ob Büge eventuell noch weiter machen wird, bis ein Nachfolger gefunden ist. Büge drängt dem Vernehmen nach darauf, ohne Angabe von Gründen aus dem Dienst auszuscheiden.

Am Dienstag beschloss der Senat dann, dass die Tätigkeit des umstrittenen Sozial-Staatssekretärs am 30. Juni 2013 endet. Öffentliche Auftritte gebe es ab sofort nicht mehr. Über eine Nachfolge sei noch nicht entschieden.

Zuvor musste im Arbeitsressort ein Staatssekretär gehen

Zuletzt hatte aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Falle der Entlassung des Arbeitsstaatssekretärs Farhad Delmaghani durch Senatorin Dilek Kolat (SPD) darauf gedrungen, eine ordentliche Begründung zu Protokoll zu geben. Delmaghani musste aber anders als Büge deswegen gehen, weil man mit seinen Leistungen nicht zufrieden war. Büges Arbeit lobte sein Chef am Montag noch einmal explizit als „fachlich gut“.

Czaja erklärte am Montag, die Diskussion um die Mitgliedschaft von Michael Büge in der Burschenschaft habe die Arbeit an Sachthemen in den vergangenen Monaten deutlich erschwert. „Die vor uns liegenden Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich erfordern jedoch unsere volle Aufmerksamkeit“, sagte Czaja.

Auch andere CDU-Politiker sind Studentenverbindungen

Aus Parteikreisen hieß es, sollte die Mitgliedschaft bei der Gothia als offizielle Begründung herangezogen werden, könnten sich Büges Neuköllner Gefolgsleute motiviert sehen, auch die Burschenschafts-Beziehungen anderer Unionspolitiker unter die Lupe zu nehmen. Zu denjenigen, die in einer Studentenverbindung Mitglied sind, gehört unter anderem Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel.

Die Verbindungen der Union zu Burschenschaften sind durchaus vielfältig. So finden sich auf der Liste der Referenten, die nach Angaben der Verbindung im „Gothen-Haus“ an der Königstraße gesprochen haben, die Namen von Ex-Innensenator Jörg Schönbohm und Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Auch weil es in Teilen der CDU wenig Verständnis für die Entscheidungsgründe gibt, hatte sich Landeschef Henkel schwer getan damit, Büge zur Entlassung frei zu geben. Die Neuköllner CDU hatte bisher Henkel parteiintern unterstützt. Czaja hatte sich schon vor Wochen zu diesem Schritt entschlossen.

Zumal Büge bereits eine Frist hatte verstreichen lassen. Er hatte angekündigt, die Gothia zu verlassen, wenn diese nicht bis Januar aus dem als rechten Dachverband Deutsche Burschenschaften austrete. Seitdem geschah nichts. Offenbar ist Büge, der 1989 als Student an der FU in die Gothia eingetreten war, sein „Lebensbund“ mit den Brüdern wichtiger als die politische Karriere. Für die linken Kritiker, ist die Entlassung ein Erfolg: „Es wurde auch Zeit“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Auch ein weiterer CDU-Staatsekretär steht unter Druck: Innensenator Henkel wird sich wahrscheinlich von seinem Staatssekretär Bernd Krömer wegen der erneuten Pannen im Umgang mit NSU-Akten trennen. Wann das geschehen wird, ist noch unklar, da noch kein Nachfolger gefunden wurde.