Berliner LKA

Neue NSU-Panne - Henkel sieht „unbegreifliche Schlamperei“

Erneut ist in Berlin ein Hinweis auf die NSU nicht weitergeleitet worden. Henkel will personelle Konsequenzen ziehen. Im Bundestag ist im Fall der NSU-Affäre von „purer Blödheit“ die Rede.

Foto: rsc lre / dpa

Die Berliner Polizei hat erneut einen Hinweis eines V-Manns nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er kündigte zugleich personelle Konsequenzen an.

Der Treffer sei bei Durchsicht der Akten des Landeskriminalamtes am Wochenende aufgetaucht. „Das ist eine weitere unbegreifliche Schlamperei“, sagte Henkel. Inhaltlich enthalte der Hinweis laut Henkel aber keinen Anhaltspunkt, der zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitrage.

Bereits zuvor war es zu einer ganzen Serie von Pannen bei der Berliner Polizei gekommen. Zuletzt waren von sieben Treffern in den Akten nur zwei an den Ausschuss weitergeleitet worden. Die Akten sollen nun aus dem Landeskriminalamt in die Innenverwaltung gebracht werden.

Grünen fordern Rücktritt des Innenstaatssekretärs

Henkel will mit Polizeipräsident Klaus Kandt in der kommenden Woche über personelle Konsequenzen sprechen. Wie die aussehen sollen, sagte Henkel nicht. Er nannte auch keine Namen.

Die Grünen forderten nach der neuen Panne den Rücktritt des Innenstaatssekretärs. Die Zeit von Bernd Krömer sei mehr als abgelaufen, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux am Montag im Abgeordnetenhaus.

Untersuchungssausschuss sieht „pure Blödheit“

Unterdessen hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, ein verheerendes Zwischenfazit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Man habe es mit einem „beispiellosen Versagen“ zu tun, „einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Darauf, dass das Treiben des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise.

Der Ausschuss hatte vor gut einem Jahr seine Untersuchungen aufgenommen. Edathy bemängelte nun, die Behörden hätten in einem „völlig unzureichenden Maße“ Informationen ausgetauscht und „defizitär“ zusammengearbeitet. Außerdem warf er den Ermittlern vor, die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus unterschätzt und nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen ermittelt zu haben.

Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

Während der Sitzung am Montag berichtete Edathy von einer Zeugenbefragung vor knapp einem Monat über die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln im November 2011. Edathy sagte, es sei nicht zu klären, ob die Akten aus „purer Blödheit“ oder mit der Absicht vernichtet worden seien, etwas zu vertuschen. „Das wird offen bleiben müssen.“

Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und verschiedenen Ermittlungspannen. Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Erst im November 2011 flog die Bande auf. Derzeit müssen sich fünf Angeklagte vor dem Münchner Oberlandesgericht für die Taten verantworten.

„Viele Fragen sind noch offen“

Im Sommer wollen die Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen. „Wir werden versuchen, uns auf gemeinsame Vorschläge zu verständigen, soweit das möglich ist zwischen den fünf Fraktionen“, sagte Edathy.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte, die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses auch in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen. „Wir haben viele Komplexe nicht abarbeiten können“, sagte der FDP-Politiker. Viele Fragen seien noch offen.