Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, der auch CDU-Kreischef in Berlin-Neukölln ist, wird entlassen. Das wurde nach Informationen der Berliner Morgenpost am Sonntagabend zwischen Büge und CDU-Generalsekretär Kai Wegner besprochen.
Am Montagnachmittag bestätigte Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Information. Er habe die Entlassung auf die Tagesordnung der Senatssitzung setzen lassen, sagte der Büges Ressortchef. Der rot-schwarze Senat treffe am Dienstag die endgültige Entscheidung.
„In einem persönlichen Gespräch hat mich Staatssekretär Michael Büge heute darüber informiert, dass er sich entschieden hat, die Burschenschaft Gothia nicht zu verlassen“, so Czaja am Montag. Die Diskussion darüber habe die Zusammenarbeit zuletzt deutlich erschwert.
An der montäglichen Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Senatssitzung am Dienstag nahm Büge noch teil. Wann er aus seinem Amt scheidet, ist bislang nicht bekannt.
Gothia mit enger Verbindung zu rechtem Gedankengut
Büge ist Mitglied der studentischen Burschenschaft Gothia. Er stand unter Druck, weil diese Verbindung zu eng mit rechtem Gedankengut verbunden ist und sich nicht ausreichend von der NPD distanziert. Ursprünglich hatte der Neuköllner angekündigt, schon im Januar 2013 sein Verhältnis zur Gothia zu klären. Seitdem war aber nichts geschehen.
Noch im April hatte Czaja die Mitgliedschaft Büges in der Gothia im Abgeordnetenhaus als Privatangelegenheit bezeichnet. „Diese Mitgliedschaft hat keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit, daher bedarf es auch keiner politischen Einschätzung“, hatte er gesagt.
Doch der Koalitionspartner SPD hatte die CDU auf eine Lösung gedrängt. Zwar verhinderten die Sozialdemokraten im Parlament eine von der Opposition beantragte Abwahl Büges. Aber intern hatten CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel sowie Gesundheitssenator Mario Czaja dann doch deutlich gemacht, dass sie Büge für nicht mehr tragbar halten.
Im Vorfeld der jetzigen Entscheidung hatte es geheißen, Czaja wolle Büge entlassen, um einen Schatten von seiner Politkarriere zu vertreiben. Henkel habe jedoch gezögert, weil sich bei einem Rauswurf des Neuköllner Kreischefs das parteiinterne Machtgefüge verschieben könnte.
Auch ein weiterer Berliner Staatssekretär steht in der Kritik: Nach der neuen Panne mit Bezug auf Ermittlungen zum NSU-Umfeld forderten die Grünen den Rücktritt von Innenstaatssekretär Bernd Krömer.
Der neue Hinweis eines V-Manns tauchte laut Innensenator Henkel bei der Durchsicht der Akten des Landeskriminalamtes am Wochenende auf. Bereits in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass fünf Treffer nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren.