Politik-Comeback

Ex-Senator Braun will wieder Berliner CDU-Vizechef werden

Der ehemalige Justizsenator Michael Braun steht vor einem politischen Comeback. Gegenüber der Berliner Morgenpost kündigt er an, als Vizechef der Berliner CDU kandidieren zu wollen.

Foto: Christian Schroth

Am diesem Montag wird an einigen Stellschrauben im Gefüge der Berliner CDU gedreht. Nach gut einem Jahr der Machtkämpfe im stärksten Kreisverband soll am Abend Justizsenator Thomas Heilmann den Vorsitz in Steglitz-Zehlendorf übernehmen und den zerstrittenen Kreisverband schnell auf gemeinsamen Kurs für den Bundestagswahlkampf bringen.

Mit dem Posten beerbt Heilmann seinen Parteifreund Michael Braun gleich doppelt – erst wurde er nach dessen schnellem Rücktritt Anfang 2012 Justizsenator, nun tritt Braun nach acht Jahren nicht wieder als CDU-Kreisvorsitzender an.

Ein Rückzug von allen Parteiämtern ist es jedoch ganz und gar nicht, was Braun aktuell betreibt. Im Gegenteil. Der 57-Jährige arbeitet hinter den Kulissen an seinem politischen Comeback. Braun, einst einer der mächtigsten Männer der Hauptstadt-CDU, wurde durch die Schrottimmobilien-Affäre schwer angeschlagen, sie kostete ihn seinen Job als Senator.

Letztes Verfahren eingestellt

Doch Braun sieht sich inzwischen von allen Vorwürfen reingewaschen, er habe als Notar daran mitgewirkt, ahnungslosen Verbrauchern überteuerte Immobilien zu verkaufen. Erst in diesem Frühjahr hat der Landgerichtspräsident als oberster Aufseher der Berliner Notare das letzte Verfahren gegen Braun eingestellt. Im vergangenen Jahr reichte der Schatten der Schrottimmobilien noch weit – Brauns erster Comeback-Versuch, sich zum sicheren CDU-Bundestagskandidaten im Südwesten küren zu lassen, scheiterte. Nun will Braun seinen moralischen Freispruch durch das Landgericht wieder in Einfluss ummünzen. Im Landesvorstand.

„Ja, ich beabsichtige, wieder als stellvertretender Landesvorsitzender zu kandidieren“, sagte Braun der Berliner Morgenpost. Er sei ein „leidenschaftlicher Politiker“ und wolle seine Fähigkeiten gern für die CDU weiter einbringen, so Braun. Es gebe keinen Grund, weshalb er nicht kandidieren sollte, sagte Braun, der auch Mitglied im Abgeordnetenhaus ist, mit Blick auf die Vorwürfe zu seiner Notartätigkeit.

Durch Brauns Absichten könnte gleich der nächste Machtkampf im Südwesten ausbrechen. Bisher hat Braun als Kreischef den Platz von Steglitz-Zehlendorf im Landesvorstand eingenommen. Der Unternehmer Thomas Heilmann wurde als politischer Quereinsteiger zum Vizechef der Berliner CDU gewählt.

Nun will Braun wieder von seinem Kreisverband als Kandidat für den Vize-Posten und damit für den Landesvorstand vorgeschlagen werden – obwohl er bei dem Parteitag am 1. Juni nicht mehr Kreischef sein wird. Auf dem Parteitag wird der neue Landesvorstand gewählt. Er gehe davon aus, dass er die Unterstützung seines Kreises dafür sicher habe, sagte Braun.

Heilmann könnte leer ausgehen

Thomas Heilmann könnte in dieser Konstellation leer ausgehen – und seinen Posten als Stellvertreter verlieren. „Der Bonus des Quereinsteigers allein zieht jetzt nicht mehr“, heißt es in Kreisen des Landesvorstands.

Fast ein bisschen schadenfroh wird außerhalb des zerstrittenen Südwestens konstatiert, Heilmann müsse aufpassen, dass er nicht am Ende zwar Chef des größten Kreisverbandes, aber im wichtigeren Gremium, dem Landesvorstand, nicht mehr dabei sei. Wird Heilmann doch nachgesagt, er wolle sich über Steglitz-Zehlendorf eine Machtbasis sichern und Landeschef Frank Henkel beerben. Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU nehmen nicht an den wichtigen Sitzungen des CDU-Landesvorstands teil.

SPD drängt auf Lösung im Fall Büge

Außerdem könnte eine Entscheidung in einer anderen, seit Monaten diskutierten Personalie fallen. Gesundheitsstaatssekretär Michael Büge, der auch CDU-Kreischef in Neukölln ist, soll sich bis Montag entscheiden, ob er Staatssekretär bei Gesundheitssenator Mario Czaja oder Mitglied seiner studentischen Burschenschaft bleiben will. Büge steht unter Druck, weil seine Verbindung Gothia zu eng mit rechtem Gedankengut verbunden ist und sich nicht ausreichend von der NPD distanziert. Ursprünglich hatte der Neuköllner angekündigt, schon im Januar sein Verhältnis zur Gothia zu klären. Seitdem ist aber nichts geschehen.

Der Koalitionspartner SPD drängt auf eine Lösung. Zwar haben die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus eine von der Opposition beantragte Abwahl Büges verhindert. Aber intern haben sie Henkel und Czaja deutlich gemacht, dass sie Büge für nicht mehr tragbar halten.

Czaja soll inzwischen entschlossen sein, Büge zu entlassen, um einen Schatten von seiner Politkarriere zu vertreiben. Henkel zögerte jedoch, weil sich bei einem Rauswurf des Neuköllner Kreischefs das parteiinterne Machtgefüge verschieben könnte.

Telefoniert wurde am Wochenende auch über das Schicksal von Henkels Staatssekretär Bernd Krömer. Die jüngste Panne im Umgang mit den NSU-Akten erachten viele in der Union als weiteren Beleg, dass Krömer seiner Aufgabe nicht gewachsen sei und ausgetauscht werden müsse.