Berliner Haushalt

Etat von Arbeitssenatorin Kolat soll deutlich gekürzt werden

Berlins Arbeitsverwaltung wird wohl in den kommenden zwei Jahren 35 Millionen Euro weniger bekommen. Für SPD-Senatorin Kolat ein herber Einschnitt – zumal ihr Arbeitsmarkt-Konzept noch nicht greift.

Foto: Timur Emek / dapd

Mit Qualifizierung und Coaching sollen Berlins Langzeitarbeitslose fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt. Das ist das Ziel, das Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit ihrem Konzept „BerlinArbeit“ verfolgt. Jedoch abermals zeigt sich, dass die neuen Programme mit erheblichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen haben.

So musste Kolat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken einräumen, dass bisher erst 90 Teilnehmer von geförderten Arbeitsverhältnissen diese genutzt haben, um sich zu qualifizieren.

Zudem ist es bisher nicht gelungen, Unternehmen dazu zu bringen, Arbeitslose mit der angebotenen Förderung zu beschäftigen. Auch der Versuch, Erwerbslose in den Kulturbereich zu vermitteln, erweist sich als schwierig.

Arbeitssenatorin Kolat hat bei Haushaltsverhandlungen schlechte Karte

In den laufenden Haushaltsberatungen für 2014/2015 sind das keine guten Argumente für die Sozialdemokratin. Auch in der SPD zweifeln wichtige Politiker an der Sinnhaftigkeit der Landesprogramme, mit denen Berlin aus eigenen Mitteln die Leistungen der Jobcenter aufstockt und ergänzt. Zumal es schon im vergangenen Haushaltsjahr nicht gelungen war, das zur Verfügung stehende Geld auch auszugeben. In Kolats Ressort blieben 27 Millionen Euro liegen, die Jobcenter gaben 71 Millionen Euro nicht aus.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost muss sich Kolat nach den ersten Chefgesprächen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darauf einstellen, dass ihr Etat um 35 Millionen Euro gekürzt wird. Das wäre ein gutes Drittel. Kolats Sprecherin will zu Inhalten nichts sagen, verweist aber darauf, dass die Chefgespräche mit dem Finanzsenator noch nicht abgeschlossen seien. Die Senatorin setzt darauf, dass sich die SPD gerade im Bundestagswahlkampf schwertun werde, bei der Förderung von Arbeitslosen zu kürzen, weil sie sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit positioniert.

In Kolats Ressort läuft es nicht rund

Das setze aber voraus, dass Kolat auch Erfolge vermelden könnte. Dass es aber in ihrem Ressort nicht rundläuft, zeigte eine Personalentscheidung Kolats aus dem April.

Sie entließ ihren für die Arbeitsmarktpolitik zuständigen Staatssekretär Farhad Dilmaghani, den sie ein Jahr zuvor selbst für den Spitzenposten ausgesucht hatte. Eine gute fachliche Zusammenarbeit sei nicht möglich gewesen, begründete Senatssprecher Richard Meng den Rauswurf, dem der Senat zugestimmt hatte.

Zuvor hatte die Kommunale Gemeinschaftsstelle, ein Fachverband für kommunales Management, in einem Gutachten dem Umgang mit Langzeitarbeitslosen in Berlin ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Zusammenarbeit der Behörden bei der Bewilligung der Hartz-IV-Hilfen funktioniere schlecht.

Linke werfen Kolat vor, illegale Leiharbeit zu organisieren

Mit einem besonderen Projekt hat die Arbeitsverwaltung ebenfalls ihr Ziel nicht erreicht. Die Arbeitsagentur Mitte stoppte die Vergabe von Stellen für den Kulturbereich in der vom Hause Kolat geplanten Form. Um kleinen Trägern die bisweilen komplizierte Rolle als Arbeitgeber zu ersparen, sollten Langzeitarbeitslose bei der landeseigenen Kulturprojekte GmbH angestellt und dann an die eigentlichen Einsatzorte weitergereicht werden. Die Art der Beschäftigung entspreche nicht den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, stellte die Arbeitsagentur fest, sondern zeige die „Charakteristika der Arbeitnehmerüberlassung“.

„Der Senat organisiert illegale Leiharbeit“, sagt dazu die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach. Bei den Kulturprojekten heißt es, es sei gelungen, eine Ersatzlösung für alle Beschäftigten zu finden. Ob aber alle 100 Projekte, die ein Beirat als mögliche Einsatzstellen ausgewählt hat, nun auch Verstärkung durch Arbeitslose erhalten, ist unklar. In der Kulturszene werde der Vorgang als „dramatisch“ bewertet, hieß es.

Auch Versuche, Langzeitarbeitslose enger an die Praxis heranzubringen und direkt in Unternehmen beschäftigen zu lassen, zeigen bis jetzt keinen Erfolg. Bisher ist noch keine FAV-Stelle (Förderung von Arbeitsverhältnissen) in einer Firma eingerichtet, auch nicht in Landesunternehmen. Kolats Sprecherin verweist darauf, dass schon 4000 Fälle von Coaching für Arbeitslose gezählt worden seien: „Wir schätzen das positiv ein.“