Wahltrend

Berliner sind mit Wowereit unzufrieden wie noch nie

Das BER-Debakel drückt die Umfragewerte von Klaus Wowereit weiter nach unten. Frank Henkel von der CDU gewinnt jedoch nicht an Sympathie.

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Die Wähler der CDU sind unzufrieden. 70 Prozent halten die Arbeit des Berliner Senats für nicht gut. Die Quote der Unionsanhänger, die das Wirken der Koalition positiv beurteilen, ist seit Dezember 2012 um zehn Prozentpunkte gefallen und liegt im neuen Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau nur noch bei 26 Prozent. Das liegt auf dem Niveau, das die Unterstützer der Linken, Grünen oder der sonstigen Parteien der Landesregierung entgegen bringen. Aber die sind in der Opposition. Die CDU hingegen regiert seit deutlich mehr als einem Jahr in einer Koalition mit der SPD.

Bei der Arbeit der CDU als Regierungspartei sehen die eigenen Anhänger also noch deutlich Luft nach oben. Diese Skepsis schadet der Union aber nicht wirklich, wenn es um die Wahlentscheidung in der Umfrage des Berlin Trends geht. Im Sog der guten Werte für Angela Merkels CDU vor der Bundestagswahl kletterte die Berliner CDU auf seit acht Jahren nicht erreichte 28 Prozent.

Henkel setzte auf Harmonie

Dem Landeschef und Innensenator Frank Henkel liefert dieses Ergebnis gute Argumente für seinen Regierungskurs, der bislang eher auf Harmonie mit den Sozialdemokraten anstatt auf Konflikte setzt. Ihm persönlich bekommt dieses zurückhaltende Auftreten aber offenbar nicht so gut. Henkel kommt auch im zweiten Jahr Rot-Schwarz nicht wirklich nach vorne. Immer noch sagt jeder dritte Befragte, er kenne den zweitwichtigsten Mann in der Koalition nicht oder könne sich kein Urteil erlauben. Nur 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 35 Prozent sind unzufrieden. Das heißt, Henkel hat seine Werte gegenüber dem Dezember nicht verbessern können. Im Lager der Unionsanhänger hat der Spitzenmann sogar leicht an Sympathien eingebüßt.

Bemerkenswert ist auch, dass Frank Henkel gegenüber Klaus Wowereit im persönlichen Wettstreit nicht punkten konnte. Denn der Regierende Bürgermeister von den Sozialdemokraten setzte seinen Absturz im Ansehen der Berliner Bürger ungebremst fort. Im Vergleich zum letzten Berlin Trend im Dezember sank der Anteil der Bürger, die mit Wowereit zufrieden sind, noch einmal von 37 auf 32 Prozent. Vor einem Jahr waren noch doppelt so viele Berliner mit der Arbeit des Regierenden zufrieden, der soeben seine dritten Abgeordnetenhaus-Wahlen gewonnen und überraschend das Bündnis mit der CDU geschmiedet hatte. Aber seinerzeit sah es auch noch so aus, als würde das Projekt Großflughafen BER, das Wowereit damals noch als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vorantrieb, eine Erfolgsgeschichte.

Inzwischen zweifeln den Daten der Umfrage zufolge auch bisher treue Fans an Wowereit. Unter den Jungen unter 30, die den mittlerweile 59 Jahre alten Tempelhofer stets besonders gut fanden, ging der Anteil derjenigen deutlich zurück, die Wowereit ein positives Zeugnis ausstellen. Im Dezember waren noch 51 Prozent aus der jüngsten Altersgruppe der Wähler mit Wowereit zufrieden oder sehr zufrieden. Aktuell sind es nur noch 37 Prozent. Die Älteren sehen den Regierenden traditionell kritischer. Unter den 45- bis 59-Jährigen findet nur jeder Vierte den Langzeit-Bürgermeister gut. 75 Prozent, elf Punktepunkte mehr als im Dezember, sind mit der Performance nicht einverstanden.

Und auch unter den Freunden der Sozialdemokraten bröckelt die Wertschätzung für den lange verehrten Spitzenpolitiker. Unter SPD-Anhängern findet Wowereit noch bei 51 Prozent eine positive Bewertung, aber fast so viele sehen den Regierungschef inzwischen negativ. Mit 47 Prozent ist der Anteil der Unzufriedenen über die letzten Monate deutlich gestiegen.

Mit Platzeck sind 50 Prozent zufrieden

Derart negativ wie der inzwischen im Urteil aller Befragten auf 32 Prozent Zufriedenheit abgerutschte Klaus Wowereit wird kein einziger Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes von den eigenen Bürgern eingeschätzt. Für den Brandenburger Matthias Platzeck, der ebenfalls vom Flughafen-Debakel betroffen ist und als Nachfolger Wowereits an die Spitze des Aufsichtsrates rückte, ermittelte Infratest dimap mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent ein deutlich höheres Ansehen als für den Berliner. Auch andere Landesmütter oder -väter wie Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen, SPD), Olaf Scholz (Hamburg, SPD) oder Wilfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) schneiden deutlich besser ab. Mit ihnen sind fast drei Viertel ihrer Bürger zufrieden. Angela Merkel (CDU) erreicht als Kanzlerin aktuell 68 Prozent.

Entsprechend schlecht schätzen die Berliner die Arbeit des Senats als Ganzes ein. Offensichtlich ragt neben dem schlingernden Wowereit kein einziger Politiker heraus, der das Ansehen der Regierung als ganzes aufpolieren kann. Nur 27 Prozent bewerten den Senat positiv, 68 Prozent sind unzufrieden. An diesem Befund hat sich seit Dezember fast nichts geändert. Andere Landesregierungen erfreuen sich bei ihren Bürgern einer deutlich höheren Wertschätzung.

Koalitionsparteien kommen auf 52 Prozent

Rein machtpolitisch gesehen kann die nicht mehr ganz so große Koalition aus SPD und CDU mit den Ergebnissen des Berlin Trends durchaus leben. Beide Parteien vereinen 52 Prozent der Stimmen auf sich, das sind sogar noch ein paar mehr als bei der Wahl im September 2011. Die Koalitionsparteien profitieren dabei von der anhaltenden Schwäche der Opposition. Die Grünen klettern zwar auf inzwischen 21 Prozent, die Linken rangieren mit 13 Prozent auf ihrem seit langem üblichen Niveau. Die Piraten stürzen weiter ab und bringen nur noch fünf Prozent hinter sich. Eine echte Alternative zu den Regierungsparteien erkennt nur eine Minderheit, wenn auch die Grünen unter den Berlinern mit Abitur mit 32 Prozent stark abschneiden. Dafür würden sich nur fünf Prozent der weniger gebildeten Bürger für die Öko-Partei entscheiden.

Politisch spannend dürfte sein, ob es der SPD wieder gelingt, die nun schon deutlich verlorene Stellung als stärkste politische Kraft wieder zu gewinnen, die sie mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne 2009/2010 seit 2005 behauptet. Ein zarter Trend darf Wowereit und seine Partei hoffen lassen, wieder aus den tiefsten Tiefen herauszukommen. In Umfragen direkt nach der erneuten Absage der für den Herbst 2013 geplanten Flughafen-Eröffnung im Januar sah es für Wowereit noch schlechter aus als derzeit. Seit er nicht mehr als Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft üble Nachrichten verkünden muss, hat sich sein Ansehen wieder etwas verbessert.