Landesregierung

Berlins Arbeitssenatorin Kolat entlässt ihren Staatssekretär

Jetzt hat es auch die SPD getroffen: 18 Monate nach der Senatsbildung vermeldet die Landesregierung einen weiteren Personalwechsel. Am Dienstag wurde Arbeitsstaatssekretär Farhad Dilmaghani entlassen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Dienstag ihren Staatssekretär Farhad Dilmaghani entlassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dem Entlassungsgesuch Kolats entsprochen.

Eine gute fachliche Zusammenarbeit mit Dilmaghani sei nicht möglich gewesen, sagte Regierungssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung. Deswegen habe der Senat der Entlassung entsprochen. Über ein Nachfolge ist noch nicht entschieden worden.

Dilmaghani war für die Ressorts Arbeit und Integration zuständig. Kolat zog mit der Entlassung die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an ihrer Arbeitsmarktpolitik. Zuletzt hatte die Kommunale Gemeinschaftsstelle festgestellt, dass die Zusammenarbeit der Behörden bei der Bewilligung der Hartz-IV-Hilfen in Berlin schlecht funktioniere. Innerhalb der SPD hatte es zudem Kritik daran gegeben, dass Kolat eine erhebliche Summe an Fördergeld für arbeitspolitische Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht abgerufen hatte.

Dilmaghani war seit Januar 2012 Staatssekretär in der Arbeitsverwaltung. Davor arbeitete er unter anderem im Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium. Vor seiner Ernennung zum Staatssekretär war er drei Jahre lang bei der European School of Management beschäftigt.

Insgesamt sind in Berlin etwa 200.000 Menschen arbeitslos gemeldet, davon 160.000 als meist langzeitarbeitslose Empfänger von Hartz IV bei den Jobcentern. Arbeitssenatorin Kolat hat sich vorgenommen, die Zahl deutlich zu reduzieren.

Derzeit sind in Berlin so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie. Der Grund dafür liegt in dem starken Zuzug gut qualifizierter Menschen. Bei der Arbeitsmarktpolitik hat sich Kolat vorgenommen, den Schwerpunkt auf die Vermittlung der Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt zu setzen. Deswegen sollen die arbeitsmarktfördernden Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Diese Ziele sah Kolat offenbar mit Dilmaghani nicht realisierbar und zog die Konsequenzen.

Vierter Personalwechsel im Senat

Damit verliert der rot-schwarze Senat 18 Monate nach seiner Bildung bereits den vierten Funktionsträger. Zuvor waren bereits die beiden CDU-Senatoren Michael Braun (Justiz) und Sybille von Obernitz (Wirtschaft) aus ihren Ämtern ausgeschieden sowie ein Staatssekretär der Berliner Union.

Zwischenzeitlich hatte es auch scharfe Kritik an Innensenator Frank Henkel und seinen Staatssekretär Bernd Krömer (beide CDU) wegen einer Kommunikationspanne im Zusammenhang mit einem möglichen Berliner V-Mann aus dem NSU-Umfeld gegeben.

Derzeit herrscht im Senat Uneinigkeit über die Verbeamtung des Sozialstaatssekretärs Michael Büge (CDU). Büge ist Mitglied einer Burschenschaft, die im Verdacht steht, an der Schwelle zum Rechtsextremismus zu stehen. Wowereit hat wegen der unklaren Zugehörigkeit der Burschenschaft zum umstrittenen Dachverband eine Verbeamtung Büges bislang abgelehnt, ein neuer Antrag des Koalitionspartners CDU liegt nach Angaben der Senatskanzlei bislang nicht vor.