Berlins Schulen sollen künftig besser gegen das Eindringen schulfremder Personen gesichert werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verständigten sich am Montag darauf, dass an jedem Haupteingang einer Schule künftig eine Video-Gegensprechanlage installiert werden soll. Wer außerhalb der normalen Schulanfangs- oder Schlusszeiten ins Gebäude hinein möchte, muss klingeln. Im Schulsekretariat kann das Personal dann auf dem Bildschirm einen Blick auf den Besucher werfen.
Dieser Beschluss ist Teil eines umfangreichen Pakets von Entscheidungen, auf die sich die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, am Montag nach stundenlangen Verhandlungen einigten. Dabei geht es um die Förderung von Wohnungsneubau, Bildungspolitik und Sanierung öffentlicher Infrastruktur in Berlin.
Die Idee, mehr Sicherheit für Schulen zu schaffen, stammt von der CDU. Die Union hatte schon im vergangenen Jahr als Reaktion auf wiederholte Übergriffe von Fremden auf Schulkinder einen Antrag beschlossen, der darüber hinaus vorsieht, an jeder Schule einen Hausmeister-Assistenten einzusetzen. Diese Person sollte ebenfalls auf die Sicherheit achten und aus Mitteln des Programms „Berlin Arbeit“ von den Jobcentern finanziert werden. Stärker als bisher sollen Polizisten in den Schulen Lehrer und Kinder ansprechen und sie über Gefahren aufklären. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte schon früh Sympathien für diese Pläne erkennen lassen. Die Berliner SPD-Fraktion verzögerte eine Entscheidung über den Antrag des Koalitionspartners jedoch monatelang, um ihn jetzt im Rahmen des Gesamtpakets als politische Manövriermasse zu nutzen.
Sanktionen für nachlässige Eltern
Weiterhin beschlossen SPD und CDU, künftig Eltern zu sanktionieren, die ihre Kinder nicht zu den vorgeschriebenen Sprachtests vor Beginn der Grundschule schicken. Wie bei hartnäckigen Schulschwänzern droht nun Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Ferner wird künftig geregelt, dass die Sprachlerntagebücher, in denen die Kindertagesstätten die Fortschritte der Kinder dokumentieren, an die Lehrer in den Grundschulen weiter gegeben werden dürfen.
Beim Übergang von der Grund- auf die Oberschule will die Koalition den Eltern auf Druck der CDU entgegen kommen. Geschwisterkinder sollen künftig auf der gleichen Schule aufgenommen werden.
Die SPD setzte ein Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr durch. Auch das bereits in den vergangenen beiden Jahren auf 64 Millionen Euro erhöhte Programm zur Sanierung von Schulen und Sportanlagen wird auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Im lange umkämpften Streit um die Lehrerausbildung fanden die beiden Fraktionsvorsitzenden einen Kompromiss. Wie die CDU wollte, wird es auch weiterhin eigenständige Master-Studiengänge für Gymnasiallehrer und Pädagogen der inzwischen zur Sekundarschule fusionierten Haupt- und Realschulen geben. Nach dem Abschluss soll es den Lehrern aber möglich sein, auch an der jeweils anderen Schulart zu arbeiten. Darauf hatte die SPD Wert gelegt.
Islamische Religionslehrer und Imame sollen in Zukunft verpflichtet werden, an einem Sprach- und Integrationskurs teilzunehmen.