Tariferhöhung

Beamtenbund fordert Chefgespräch mit Wowereit

Nachdem die Angestellten des Landes höhere Gehälter erstritten haben, bleiben die Beamten unzufrieden. Sie fordern ebenfalls eine Lohn-Anpassung an das Bundesniveau. Wowereit soll Stellung beziehen.

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In die Diskussion um die Anhebung der Beamtengehälter in Berlin soll sich nun der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einschalten. Das fordert der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Joachim Jetschmann. „Wowereit hält sich bisher immer zurück“, sagte Jetschmann im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Das geht so nicht weiter, Wowereit muss sich klar äußern und bekennen, was machbar ist.“ Die Beamtenvertretungen fordern eine Perspektive für die Angleichung ihrer Gehälter an das Besoldungsniveau anderer Bundesländer. Gegenüber Ländern wie Hessen oder Thüringen zahlt Berlin laut Gewerkschaften rund 15 Prozent weniger Geld an seine Staatsbediensteten.

Jetschmann fordert weiter, die großen Verbände DBB und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sollten gemeinsam vorgehen, um sich vom Senat in ihren Forderungen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. „Wir wollen gemeinsam ein Chefgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister“, sagte Jetschmann. Auch beim DGB steht man dieser Idee offenbar aufgeschlossen gegenüber.

Spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen müsse der Senat DGB und DBB einen Vorschlag unterbreiten, so Jetschmann. „Wir wollen, dass der Rückstand zu Bund und Ländern berechnet und auch endlich gesetzlich festgehalten wird in einem Landesbesoldungsgesetz. Und wir wollen die Anpassung an die anderen Bundesländer beziehungsweise den Bund bis 2017 in klar gesetzlich festgelegten Schritten.“ Über die Höhe der einzelnen Schritte selbst könne man reden, so der Verbandschef.

Angestellte erstreikten 5,6 Prozent mehr Lohn

Die Auseinandersetzung um die Besoldung der Berliner Beamten war in den vergangenen Wochen neu entfacht. Nachdem die Angestellten des Landes in der jüngsten Tarifrunde 5,6 Prozent mehr Lohn und eine schrittweise weitere Anpassung an das Bundesniveau bis 2017 erstritten hatten, forderten die Beamtenvertretungen den Senat auf, Gleiches auch für sie umzusetzen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erteilte der Forderung der Beamten im Interview mit dieser Zeitung eine Absage und mahnte zur Geduld. Unter Verweis auf die schwierige Haushaltslage mit 63 Milliarden Euro Schulden sagte Nußbaum, die Gehaltssteigerung für Beamte könne nur zeitverzögert erfolgen. Den Vorwurf, es sei ungerecht, den Angestellten mehr Geld in Aussicht zu stellen und den Beamten noch nicht, wies der Senator zurück.

Auch der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters, Richard Meng, unterstrich am Freitag Nußbaums Aussage. „Der Senat hat für dieses Jahr zwei Prozent mehr für die Beamten bereits durchgesetzt, das ist mehr, als es in den meisten anderen Ländern geben wird“, sagte Meng. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir eine Perspektive für die Beamten verabreden“, sicherte der Senatssprecher zu. Das „mittelfristige“ Ziel des Senats sei es dabei, den Abstand in der Besoldung zu verringern – gegenüber Brandenburg. Berlins Nachbarland zahlt seinen Beamten rund acht Prozent mehr Gehalt.