Die Lehrergewerkschaft GEW fordert ein ähnliches Einkommen für Angestellte und Beamte. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Damit droht nach den Osterferien Unterrichtsausfall.

Die angestellten Lehrer in Berlin wollen weiter streiken – auch nach den Osterferien wird deshalb wieder Unterricht ausfallen. Die Lehrergewerkschaft GEW kündigte am Freitag neuerliche Warnstreiks an. GEW-Chefin Doreen Siebernik sagte: „Wir lassen nicht locker.“

Hintergrund ist, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) keine weiteren Gespräche mit der GEW zur Eingruppierung und zur Angleichung der Nettoeinkommen von angestellten Lehrern an die Regelungen der Beamten führen will. Das habe Nußbaums Staatssekretär Klaus Feiler nun in einem Sondierungsgespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, so die GEW. Nußbaum hält es demnach für utopisch, Angestellte mit Beamten gleichzusetzen.

Auch in Nußbaums Haus Arbeiten Beamte und Angestellte

Nußbaum sagte der Berliner Morgenpost, auch in seiner Finanzverwaltung arbeiteten Beamte und Angestellte nebeneinander und würden unterschiedlich bezahlt. „Das ist kein Phänomen der Lehrer allein“, so Nußbaum. „Das ist ein generelles Phänomen.“ Er forderte die GEW auf, die für den öffentlichen Dienst aller Bundesländer ausgehandelte Tarifeinigung mit einer Gehaltssteigerung von 5,6 Prozent bis 2014 anzuerkennen und auf Arbeitskampf zu verzichten, auch wenn für die angestellten Lehrer noch einige Punkte nicht geklärt werden konnten. Es sei schließlich eine Forderung der Gewerkschaften gewesen, dass Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt.

„Ich finde es schwierig, auf der einen Seite die Gehaltserhöhung mitzunehmen und auf der anderen Seite zu sagen, wir streiken in Berlin weiter“, sagte Nußbaum: „Vor allem wenn man sieht, dass wir in Berlin Lehrer mit der höchsten Stufe einstellen. Das heißt, sie starten bei 4700 Euro Einstiegsgehalt. Ein Jurist, den ich in der Finanzverwaltung einstelle und der auch zwei Staatsexamen absolviert hat, fängt mit 3300 Euro an und braucht zehn Jahre, bis er das gleiche Gehalt bekommt wie ein Lehrer ab Tag eins seiner Beschäftigung.“

GEW-Chefin Siebernik kritisiert Nußbaum

GEW-Chefin Siebernik kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Diese Äußerungen zeigen, welche Wertschätzung das Land Berlin seinen angestellten Lehrkräften entgegenbringt. Sie werden mit hohem Gehalt angelockt und dann ohne Perspektive gelassen“, sagte sie. Der Angestelltenstatus dürfe kein Sparmodell sein. Lehrkräfte hätten wie alle anderen Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitsbedingungen tariflich regeln zu können.

Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, sagte: „Das Tarifergebnis mag Lohnzuwächse bringen, ändert aber nichts an der Benachteiligung angestellter Lehrkräfte in Berlin.“ Es werde deshalb auch weiterhin Arbeitskampfmaßnahmen geben. In den Wochen nach den Ferien sei eine „Tarifpolitische Konferenz“ geplant, um den weiteren Fahrplan abzustecken. Die Zeichen stünden auf Konfrontation, so Bublys: „Wir haben gemeinsam die Möglichkeit, ein Exempel zu statuieren, was Angestelltensein wirklich bedeutet.“ Bei „Bildet Berlin“ sind rund 2000 angestellte Lehrer organisiert.

Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), sagte, die Einstufung der angestellten Lehrer mit Berufsbeginn in die Erfahrungsstufe fünf mit einer um 1200 Euro pro Monat höheren Bezahlung sei bis 2017 gesichert. Auch darüber hinaus werde diese Regelung angestrebt. „Das ist gerechtfertigt, weil der Lehrerberuf mit besonderen Herausforderungen verbunden ist.