Meinung

Berliner Beamte glaubten an Gehaltserhöhung – denkste

Die Staatsdiener in Berlin hatten Hoffnung – doch sie wurden enttäuscht. 2013 fällt ihre Gehaltserhöhung mager aus. Das trifft auch Polizisten und Feuerwehrleute, die häufig ihre Gesundheit riskieren.

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Erst kam der Jubel der Angestellten, dann der Katzenjammer der Beamten. 5,6 Prozent mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft Ver.di bundesweit – und damit auch für die in die Tarifunion der Länder zurückgekehrten Berliner – ausgehandelt. 5,6 Prozent für die nächsten zwei Jahre in zwei Schritten. Das kann sich sehen lassen. Waren doch die Gewerkschafter in Warnstreiks immer wieder auf die Straße gegangen, um 6,5 Prozent zu fordern. Und so waren auch die Beamten in Berlin guten Mutes, dass sie im Bundestagswahljahr 2013 von ihrem Arbeitgeber ebenfalls eine Gehaltserhöhung bekommen würden. Denkste.

Die Ablehnung der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst durch den Senat kam postwendend. Senatssprecher Richard Meng stellte klar: Mehr als die zuvor schon vereinbarten zwei Prozent wird es nicht geben. Zwar schob der für die Beamten zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) noch schnell hinterher, dass man in seiner Verwaltung das Ziel einer besseren Beamtenbesoldung und einer Perspektive für den öffentlichen Dienst nicht abgeschrieben habe. Für die anstehenden Haushaltsberatungen gab Henkel immerhin eine Bemühenszusage ab, sich für 2014 für mehr Geld für die Landesbeamten einzusetzen. Er bedauere die Enttäuschung, die es derzeit gebe, auch wenn er sie durchaus nachempfinden könne, so Henkel. Doch den Unmut der Beamten konnte er nicht besänftigen. „Nassforsch“ sei die Reaktion des Senats gewesen, ließ der Vorsitzende des Beamtenbundes in Berlin, Joachim Jetschmann, gleich verlauten. Er berief seine Beamten-Funktionäre zu einer Sondersitzung des Landesvorstands ein. Doch die Beamten stecken in dem Dilemma, dass sie – im Gegensatz zu den Angestellten im öffentlichen Dienst – nicht streiken dürfen.

Der Senat will das Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken

Doch wer hat nun Recht? Der Senat, der das Geld von etwa 200 bis 300 Millionen Euro lieber in andere Projekte wie den Kita-Ausbau stecken will? Oder die Beamten, die seit Jahren zwangsweise zur Haushaltssanierung des Landes auf Lohnerhöhungen verzichten mussten und weit unter dem verdienen, was Beamte in anderen Ländern und dem Bund bekommen? Der Unterschied macht mittlerweile nach Gewerkschaftsangaben bis zu 15 Prozent aus.

Ich finde, dass der Senat den Beamten mehr gönnen sollte als die ohnehin schon ausgehandelte schrittweise Angleichung von zwei Prozent an das Lohnniveau andere Bundesländer. Denn obwohl Beamte Privilegien genießen, wie sie andere nicht haben (Kündigungsschutz und gute Krankenversicherung), sollte niemand vergessen, dass es sich bei vielen Beamten auch um Polizisten und Feuerwehrmänner handelt, die häufig ihre Gesundheit für andere riskieren.

Aber es geht auch um die allgemeine Verwaltung. Der öffentliche Dienst sucht dringend Nachwuchs, weil in den nächsten Jahren tausende Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Wer die Jobs in Bürger- und Finanzämtern für Schulabsolventen attraktiv machen will, muss ihnen ein gewisses Maß an Einkommen zugestehen – und die Möglichkeiten, dieses Einkommen zu steigern. Denn auch die Kosten für Miete und Lebensunterhalt steigen.

Berlin hat ein gutes Plus verzeichnet

Nun könnte sich der Senat auch so verhalten wie ein guter Unternehmer: In erfolgreichen Jahren beteiligt er die Belegschaft an den Gewinnen. Berlin hat im vergangenen Jahr ein gutes Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnet. Mit einer Einmalzahlung könnten auch die Beamten davon partizipieren.

Ein dauerhafter Gehaltszuwachs tut vor allem dem Finanzsenator weh, weil solche Erhöhungen dauerhaft im Haushalt gegenfinanziert werden müssen. Aber auch das ist möglich. Hier zwei Vorschläge: Die Finanzämter müssten mehr Personal bekommen, um säumige Steuerzahler zu finden. Denn jeder Finanzbeamte kann ein Mehrfaches seiner „Kosten“ für den Staat wieder hereinholen. Das Zweite: Im Bereich der freien Träger im Sozialbereich müsste endlich eine bessere Kontrolle stattfinden, welche Projekte etwas bringen und welche Ansprüche wirklich berechtigt sind.