Bildung

Lehrer-Streik könnte Berliner Abi-Prüfungen gefährden

Die angestellten Lehrer wollen nach den Osterferien streiken. Um den Druck zu erhöhen, sprechen sie auch vom Ausstand in der Prüfungszeit.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Die angestellten Lehrer in Berlin geben sich mit den Tarifverhandlungen nicht zufrieden. Sie wollen eine Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen. Gleiche Arbeit müsse gleich bezahlt werden, heißt es.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Gewerkschaft der Lehrer weitere Streiks angekündigt. Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, der rund 2000 angestellte Lehrer angehören, will nicht ausschließen, dass auch an Tagen gestreikt wird, an denen die Schüler Prüfungen für den mittleren Schulabschluss (MSA) oder das Abitur haben.

Nußbaum will nicht auf die Forderungen eingehen

In der Senatsverwaltung für Finanzen ist Senator Ulrich Nußbaum nicht geneigt, auf die Forderungen einzugehen. Es sei nicht unüblich in Berlins öffentlichem Dienst, dass Beamte und Angestellte nebeneinander arbeiteten und unterschiedlich bezahlt würden, argumentiert der parteilose Politiker.

Nußbaum verweist auch darauf, dass die angestellten Lehrer im Zuge der bundesweit erzielten Tarifeinigung wie die anderen Angestellten im Landesdienst ein deutlicher Gehaltszuwachs erwartet. Weil der Senat von Berlin mit seinen Angestellten vereinbart hat, die bisher unter dem Bundesniveau liegenden Gehälter schrittweise bis 2017 wieder anzugleichen, bekämen die Berliner Angestellten auf den Tarifabschluss von 5,6 Prozent nochmals 0,5 Prozent pro Jahr drauf. „Also insgesamt 6,78 Prozent mehr“, sagte Nußbaum, und will mit dieser Zahl die Legitimation des Protests der Lehrer infrage stellen.

Lehrer als Berufseinsteiger besser bezahlt viele andere Akademiker

Nußbaums Beamte haben die Gehälter, welche die angestellten Lehrer ab 2014 verdienen werden, in Beziehung gesetzt zu dem, was andere Beschäftigte im Landesdienst bekommen. Auch neu angestellte Lehrer mit der Gehaltsklasse E 13, Stufe 5, werden demnach 4762 Euro brutto im Monat ab 2014 erhalten, 302 Euro mehr als bisher. Erzieher, die in vielen Schulen neben den Lehrern die Kinder betreuen, erhalten als Berufsanfänger nicht einmal die Hälfte, nämlich 2278 Euro in Normaltätigkeit (E 8, Stufe 1). Nach 15 Berufsjahren erreichen sie die höchste Besoldungsstufe und verdienen dann 2931 Euro monatlich.

Auch im Vergleich zu anderen Akademikern, die im Landesdienst eingestellt werden, seien Lehrer auch als Berufseinsteiger sehr gut bezahlt. So erhalten Juristen oder Ingenieure, die in Berlins öffentlichen Dienst einsteigen (E 13, Stufe 1) für „Normaltätigkeit“ laut Finanzverwaltung 3300 Euro im Monat ab 2014. Nach einem Jahr steigt das Gehalt auf 3663 Euro. Es dauert zehn Jahre, bis die anderen studierten Landesdiener die Höchststufe 5 erreichen und damit mit 4762 Euro so viel verdienen wie Lehrer gleich zu Beginn ihrer Laufbahn.

Besondere Maßnahmen um Abwanderung der Lehrer zu stoppen

2009 hatte der Senat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte sofort in der höchsten Stufe einzustellen, um der Abwanderung in andere Bundesländer entgegenzuwirken und die Bezahlung an die der Beamten anzunähern. Das macht rund 1200 Euro brutto pro Monat aus. Die Regelung ist aber nicht tariflich abgesichert und zunächst befristet.

Eben das wollen die Lehrer aber nicht hinnehmen. Bublys sagte dazu: „Wir werden zwar nicht schlecht bezahlt, tarifrechtlich ist das aber nicht abgesichert.“ Das betreffe auch die Arbeitszeitreglung. „Das ist alles vom Arbeitgeber einseitig festgelegt und jederzeit aufkündbar.“

Das letzte Mal haben die angestellten Lehrkräfte und Erzieher in Berlin am 6. März gestreikt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW beteiligten sich rund 7000 von ihnen an den Protestaktionen. Laut GEW sind dadurch mehr als 25.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. 600 der insgesamt 800 öffentlichen Schulen waren vom Streik der Lehrer betroffen.

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