East Side Gallery

Die Mauer wird zu einem Vorgartenzaun

Der Streit um den Erhalt der East Side Gallery geht weiter. Nachdem der Investor Mauerteile entfernen ließ, plant das Bündnis für den Erhalt der Galerie nun eine große Demonstration für Donnerstag.

Den Sinn einer Mahnwache haben die Kämpfer für den Erhalt der East Side Gallery ganz offensichtlich nicht verstanden. Denn die Wache scheiterte nicht etwa, nachdem sie schon mehrere Wochen oder wenigstens Tage an dem Mauerstück in Friedrichshain ausgehalten und dem eisigen Ostwind getrotzt hatte: Nein, schon in der ersten Nacht gingen die Aufpasser nach Hause und mussten am nächsten Morgen hören, dass der Investor des umstrittenen Baugrundstücks etwas früher aufgestanden war als sie.

Um 5 Uhr morgens ließ Bauherr Maik Uwe Hinkel am Mittwoch die Bagger anrücken, um vier weitere Mauerteile zu entfernen. 250 Polizisten waren im Einsatz, um die Bauarbeiten abzusichern. Das Loch ist jetzt so groß, dass eine Elefantenherde bequem durchmarschieren könnte. Als die Demonstranten an der Mauergalerie eintrafen, konnten sie durch die Lücke bestaunen, wie auf dem Grundstück an der Spree Baumaschinen den hart gefrorenen Boden beackerten. Für Protest war es da längst zu spät.

Wie der Streit um das längste erhaltene Mauerstück Berlins am Ende ausgeht, vermag derzeit keiner auch nur halbwegs verlässlich einzuschätzen. Sicher ist nur, dass es für die Stadt nicht ganz billig wird. Die Möglichkeit eines Tauschgrundstücks scheint bereits verworfen. Stattdessen versuchen sich der Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem anderen Investor Alon Mekel zu einigen, der auf dem Grundstück neben Hinkels Wohnhochhaus ein Hotel und Wohnungen errichten will. So könnte Hinkel möglicherweise die Zufahrt des Nachbargrundstücks für sein Bauprojekt nutzen. Doch dazu wird sich wohl keiner der beiden ohne Gegenleistung bereit erklären.

Demonstrationen für den Erhalt der Mauer

Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwochnachmittag mit den Verantwortlichen um einen Kompromiss rang, demonstrierten viele Berliner für den Erhalt der Mauer. Trotz der kalten Temperaturen sammelten sich Demonstranten und Touristen entlang der Baustelle an der East Side Gallery. „Heute früh haben die Bauarbeiten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion begonnen“, sagte Robert Muschinski. Der 50-Jährige engagiert sich im Bündnis zur Rettung der East Side Gallery. „Auf den Mauerteilen war ein Bild vom Brandenburger Tor. Das ist jetzt verschwunden.“ Für Muschinski ist das ein fahrlässiger Umgang mit der Geschichte der ehemals geteilten Stadt.

Um 7.30 Uhr hatte er seinen Posten im Wohnwagen vor der Baustelle eingenommen. Auf einem Schild vor der Eingangstür stand: „Ihr handelt in böswilliger Absicht. Schämt euch!“ Im Wohnwagen besprachen Muschinski und andere Aktivisten die Planung ihrer Kundgebung am Donnerstag vor dem Roten Rathaus. „Wir haben 1000 Demonstranten angemeldet. Natürlich hoffen wir auf mehr“, sagte Muschinski.

Neben dem Wohnwagen war ein Tisch mit Info-Zetteln aufgebaut. Vereinzelte Demonstranten, die ihren Unmut über die Bauarbeiten zum Ausdruck bringen wollten, erzählten interessierten Touristen, was an der East Side Gallery geschieht. „Ich stehe hier als Bürger, der sich in seinen Interessen von der Stadtverwaltung nicht vertreten sieht. Die Verhandlungen zwischen Senat und Investoren sind eine reine Farce“, sagte Stefan Laumann, 47, aus Kreuzberg. „Die East Side Gallery ist ein ehemaliger Todesstreifen und somit auch ein Mahnmal. Die Gräueltaten der Vergangenheit dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der Abriss der Mauer ist für mich moralisch keineswegs vertretbar“, sagte Laumann.

Weitere Gespräche geplant

Investor Hinkel hatte sich nach Beginn der Proteste vor vier Wochen gesprächsbereit gezeigt. Er schloss weder die Möglichkeit eines Tauschgrundstücks noch eine Entschädigung aus. Ob dies Taktik war, lässt sich von außen schwer einschätzen. Derzeit scheint es darauf hinauszulaufen, dass der Senat sich mit beiden Investoren auf einen Kompromiss verständigt. Theoretisch könnte Hinkel für sein Projekt die Zufahrt des Nachbargrundstücks nutzen. Ob der zweite Investor diesem Plan zustimmt, ist jedoch völlig offen. Möglicherweise wird er dafür eine Entschädigung fordern. So könnte ihm das Land Berlin finanziell entschädigen oder ihm bei seinem Bauprojekt entgegenkommen. Beispielsweise könnte man ihm anbieten, noch ein Stockwerk höher zu bauen. Dadurch könnte der Investor deutlich mehr Gewinn erzielen.

Wenn es zu keiner Lösung kommt und Hinkel entschädigt werden müsste, dürfte dies Schätzungen zufolge einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Im Schnitt machen Projektentwickler mit einer vergleichbaren Immobilie, wie sie Hinkel an der Spree bauen will, rund 1000 Euro Gewinn pro Quadratmeter. Das wären im Fall des umstrittenen Hochhauses rund sechs Millionen Euro. Diese Summe könnte Hinkel als entgangenen Gewinn in Rechnung stellen. Die Entschädigung könnte aber auch deutlich höher ausfallen, da Hinkel nach eigenen Angaben bereits 20 der 36 geplanten Wohnungen verkauft hat. Ob diese Käufer lediglich ein Angebot abgegeben oder den Vertrag bereits unterschrieben haben, ist nicht bekannt. Dies ist jedoch wichtig, wenn über eine Entschädigung verhandelt werden sollte. Außerdem sind Hinkel bereits Kosten für die Entwicklung des Hochhauses und die ersten Bauschritte entstanden.

Seit Mittwoch finden die Touristen an der East Side Gallery nun ein neues Fotomotiv. Sie fotografierten am Nachmittag die Polizisten und den provisorischen Zaun, mit dem die Mauerlücke geschlossen wurde. Die East Side Gallery wird seit vielen Jahren von Touristen besucht. Über den Abriss der Mauerteile berichteten in den vergangenen Wochen viele Zeitungen und Fernsehsender aus der ganzen Welt.

Robert Muschinski kam am Mittag aus dem Wohnwagen und hielt ein Mikrofon in der Hand: „Die Mauer wird zum Vorgartenzaun gemacht. Wir lehnen das ab.“ Seine Worte richtete er an Passanten, die sich an dem kleinen Informationsstand sammelten. „Dass so etwas geschehen würde, war für uns vor einigen Wochen noch unvorstellbar. Was wir hier miterleben, das ist wirklich traurig für die Stadt“, sagte er.

250 Polizisten vor Ort

Einsatzkräfte der Polizei sicherten die Baustelle an der East Side Gallery den ganzen Tag lang weiträumig ab. Seit 5 Uhr waren die Beamten im Einsatz. Absperrbänder verwehrten schon etwa 50 Meter vor der eigentlichen Baustelle den Zutritt. Die Polizeibeamten hatten aber wenig zu tun. Zu Auseinandersetzungen oder Rangeleien kam es nicht. Der Protest der wenigen Demonstranten blieb friedlich.

Stephan Polatzek, 48, war seit 11.30 Uhr vor Ort. Der freiberufliche Architekt hatte über Twitter von der Abtragung der Mauerteile erfahren. „Ich wohne hier gleich um die Ecke. Ich konnte es nicht fassen, als ich gehört habe, dass die Bauarbeiten heute Morgen begonnen haben. So eine heimliche Aktion – das erinnert sehr an den Bau der Mauer“, meinte er. Polatzek glaubt nicht, dass es bei der Abtragung von fünf Mauerelementen bleiben werde. Es würde sicherlich noch mehr weggenommen werden, um die Einfahrt der Baustelle zu vergrößern. „Der Wille des Souveräns wird hier übergangen. Und wo bleibt eigentlich Wowereit bei der ganzen Sache? Der drückt sich, wie immer, vor politischen Entscheidungen. Meiner Meinung nach, ist er nicht mehr als ein Privatier und kein Bürgermeister“, schimpfte Polatzek.

Wer für die komplizierte Situation an der East Side Gallery die Verantwortung trägt, liegt im Auge des Betrachters. Nach wie vor schieben sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld zu. Der Investor beruft sich auf seine Baugenehmigung, der Senat sieht den Bezirk und Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), der die Baugenehmigung erteilt hatte, in der Verantwortung. Am Mittwoch erneuerte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Kritik an Schulz.

Investor darf vertraglich Zugang durch die Mauer schaffen

Erst Mitte Februar hatte Hinkel den städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichnet – mit Kenntnis des Bezirksbürgermeister. Der Vertrag sichert Hinkel das Recht zu, über einen Zugang durch die Mauer auf das Grundstück zu gelangen. Weil einer ihrer Politiker betroffen ist, versuchen die Grünen zu vermitteln. „Ein Kompromiss und eine gemeinsame Lösung kann nur mit allen Beteiligten gefunden werden“, sagte Antje Kapek, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Doch dafür müssten „alle Akteure ihre Verhandlungsbereitschaft und ihren Lösungswillen zeigen“, so Kapek.

Für Donnerstag ruft die Initiative, die die East Side Gallery erhalten will, zu einer Demonstration auf. Die Protestkundgebung soll um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Die Veranstalter haben Lautsprecherwagen geordert und mehrere Unterstützer angefragt. So wird unter anderem Marc Wohlrabe, der ehemalige Clubcommissions-Sprecher, erwartet. „Wir werden eine deutliche Aufforderung an Klaus Wowereit richten“, sagte Sascha Disselkamp, Sprecher des Bündnisses „East Side Gallery retten“ und Chef des Sage-Clubs. Das Land Berlin müsse mehr tun, sagte Disselkamp, um den Mauerabriss zu stoppen und die Neubauten auf dem einstigen Todesstreifen zu verhindern. „Aber im Senat ist eher die Haltung zu spüren – warum eigentlich? Und das verstehe ich nicht.“ Er sei sehr verwundert über das Verhalten des Investors, der ja noch in den vergangenen Tagen Gespräche mit Politikern geführt habe. „Man redet miteinander und sucht ein Ersatzgrundstück, und plötzlich reißt er die Mauer ab. Als ob es ihm egal ist, dass sich Zehntausende gegen die Bebauung aussprechen.“

Auch die Vertreter des Bündnisses „East Side Gallery retten“ wollen ihre Mahnwache an der Mauer fortsetzen. „Wir werden noch einen Zahn zulegen“, sagte Robert Muschinski. Falls sie die Mauer wirklich retten wollen, müssen sie das auch tun.