East Side Gallery

Senat, Bezirk und Investor reden über Grundstückstausch

Vertreter des Senats und des Bezirks treffen sich am Dienstag mit dem Geschäftsführer des Wohnprojektes Living Bauhaus. Der Investor an der East Side Gallery ist mit einem Tausch einverstanden.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Sie suchen einen Ausweg aus der Krise, die weltweit Schlagzeilen macht: Vertreter des Senats, der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), und der Geschäftsführer des Wohnprojektes Living Bauhaus, Maik Uwe Hinkel, wollen sich am Dienstag zu einem Gespräch treffen. Thema ist der Streit um die Bebauung eines Areals auf dem Grundstück zwischen der East Side Gallery an der Mühlenstraße und der Spree. Hinkel hat seine Bereitschaft zu einem Grundstückstausch unter gewissen Umständen signalisiert. Doch bereits vor dem Krisengespräch gibt es Verstimmungen wegen dieses Termins.

„Vertrauliche Gespräche bestätigen wir nicht und kündigen sie auch nicht an“, sagt Senatssprecher Richard Meng. „Das erwarten wir auch von unseren Gesprächspartnern, dass sie damit nicht vorher an die Öffentlichkeit gehen.“ Weiter heißt es, man sei immer wieder mal in Gesprächen mit dem Bauherren, lasse sich informieren und stehe auch zeitnah in Kontakt. Investor Hinkel hingegen hat das Gespräch fest terminiert. „Ich habe eine schriftliche Einladung vom Chef der Senatskanzlei. Wir reagieren auf die Bitte einer Gesprächsrunde“, sagt der Investor.

Wenn Hinkel auf die Bebauung an dieser Stelle an der Spree verzichten soll, wie von Senat und Bezirksamt gewünscht, dann muss ihm ein Ersatzgrundstück in ähnlicher Lage am Wasser angeboten werden. „Grundsätzlich sind wir zu einem Tausch bereit und sind auch dialogbereit“, sagt Hinkel. „Wir haben aber nicht mehr die Möglichkeit abzuwarten. Die Baurechtssituation muss auch analog zur gegenwärtigen sein.“ Das bedeutet, auf einem möglichen Tauschgrundstück muss der Investor sein jetziges Bauvorhaben eins zu eins realisieren können. Ein knapp 70 Meter hoher Wohnturm mit 36 Eigentumswohnungen an der Spree. Eine mögliche Alternative sei ein freies Grundstück spreeabwärts an der Schillingbrücke im Ortsteil Friedrichshain. Darüber habe Hinkel auch bereits mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Antje Kapek, gesprochen.

20 laufende Verträge ändern

Doch mit einem Grundstückstausch allein ist es nicht getan. Bislang sind bereits rund 90.000 Euro netto an Kosten entstanden und 20 der 36 Wohnungen sind verkauft. „Ein Bauverzug wird bei einem Grundstückstausch eintreten“, ist sich Hinkel sicher. „Das muss kompensiert werden. Der Senat muss für den Ausfall aufkommen.“ Der Bauherr spricht von mindestens 20 laufenden Verträgen, die geändert werden müssten – von Bankfinanzierung, Statikprüfung und der vertraglich zugesicherten Bezugsfertigkeit der Eigentumswohnungen. „Wir bauen seit dem 12. Dezember 2012“, sagt Hinkel. „Die Spundwände sind bereits auf der Baustelle, der Beton ist gemischt, Spezialmaschinen für den Bau am Wasser sind bestellt.“

Interessant dabei ist, dass der Geschäftsführer des Wohnprojektes Living Bauhaus nicht zum ersten Mal mit Bezirksbürgermeister Schulz in Konflikt gerät. „Wir wollten auf dem ,Baufeld 5‘ auf dem Grundstück des ehemaligen Blumenmarktes an der Friedrichstraße bauen und haben auch den höchsten Kaufpreis geboten“, sagte Hinkel vor Kurzem in einem Gespräch. „Schulz hat sich damals gegen unsere Pläne massiv gewehrt und sie verhindert.“ Das sei eine Investorenfeindlichkeit gegenüber mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, so der Geschäftsführer.

Und selbst wenn sich Hinkel, Senat und Bezirksamt schnell einig werden, gibt es weitere Investoren, die einem Grundstückstausch zustimmen müssten. Zum Bebauungsplan V-74 gehören die Flurstücke 78 und 79. Dort planen israelische Investoren ein Hotel oder ein Bürohaus. Rechtlich möglich ist an dieser Stelle ein 120 Meter langer, siebenstöckiger Gebäuderiegel parallel zur Spree. „Nur wenn diese Investoren auch einem Grundstückstausch zustimmen, macht mein Tausch beziehungsweise der Verzicht dort zu bauen auch Sinn“, sagt Hinkel. Er könne sich nicht vorstellen, dass das in der Kürze der Zeit möglich sei.

Suche nach Ersatz wird zum Dilemma

Das ist das Dilemma, in dem sich Senat und Bezirk befinden. Ersatzgrundstücke in vergleichbarer Lage am Wasser im Zentrum gibt es nicht. Bei einer finanziellen Entschädigung läge man laut Kennern der Materie schnell bei 100 Millionen Euro. Und eine Änderung des Baurechts käme einer Enteignung gleich. Damit tun sich Bezirk und Senat noch schwerer als sonst, da es sich bei einigen Arealen um jüdische Restitutionsgrundstücke handelt. Die Flurstücke 78 und 79 wurden nach 1933 unter den Nationalsozialisten jüdischen Eigentümern weggenommen und nach der Wiedervereinigung den Erben rückübertragen. Dort wollen jetzt israelische Investoren bauen.

Jahrelang wurde für den Streifen zwischen der Mauer und der Spree entwickelt, geplant und Baugenehmigungen erteilt. Der Bebauungsplan V-74 vom 24. Februar 2004 trägt die Unterschrift des heutigen Bürgermeisters Franz Schulz, seinerzeit Baustadtrat. Im Mai 2005 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Plan, kurze Zeit später stand er im Amtsblatt, unterschrieben von Schulz.

Jetzt, fast acht Jahre später, will die SPD Friedrichshain-Kreuzberg den Bau eines Wohnhauses und eines Gebäuderiegels auch verhindern. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben in der BVV am 20. März für einen entsprechenden Beschluss gestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt gegen die Bebauung auszusprechen. „Das Spreeufer ist das Herzstück der Stadt. Es ist nicht nur ein Touristenmagnet, sondern Erholungsort für die Berlinerinnen und Berliner“, heißt es in dem Antrag.

David Hasselhoff freut sich schon

Wenn auch noch längst nicht alles geklärt ist, ein Mann freute sich auf jeden Fall schon einmal – und bedankte sich bei allen, die für die Rettung des Mauerstücks kämpfen: Schauspieler und Sänger David Hasselhoff, der erst kürzlich auf einer Veranstaltung zur Rettung der East Side Gallery in Berlin aufgetreten war. Hasselhoff twitterte, es gebe „großartige Nachrichten. Der Protest könnte wirken! Die East Side Gallery und ich sagen danke an die Zehntausenden, die kamen und den Unterschied machten.“