Öffentlicher Dienst

Keine Tariferhöhung für Berliner Beamte

Der Berliner Senat lehnt die Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert hingegen eine entsprechende Erhöhung auch für die Beamten.

Berlin will die Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen. Es bleibe bei der Vereinbarung, dass die Gehälter der Beamten zum 1. August um zwei Prozent steigen sollen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Die Gewerkschaften hatten für die rund 800.000 Angestellten der Länder am vergangenen Wochenende ein Plus von 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar erstritten.

Da Berlin schrittweise das Gehaltsgefälle gegenüber den anderen Bundesländern ausgleicht, kommen für Landesangestellte in der Hauptstadt noch 0,5 Prozent dazu. Der Tarifabschluss wird Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung für 2013 und 2014 insgesamt etwa 200 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Nach der Einigung bei den Angestellten hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine entsprechende Erhöhung auch für die Beamten gefordert. Das sei eine „Frage der Wertschätzung ihrer Arbeit“, sagte DGB-Landeschefin Doro Zinke.

Lehrer im Osten eine Stufe schlechter bezahlt

Weiter offen ist dagegen, wie hoch die Entlohnung der Lehrkräfte künftig ausfällt. Darüber hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der Tarifrunde am Wochenende keine Einigung erzielt. Bisher legen die Länder selbstständig fest, in welche Gehaltsklassen sie Lehrer eingruppieren. Nach Darstellung der Gewerkschaften werden Lehrer im Osten eine Stufe schlechter bezahlt als im Westen, in Sachsen zwei Stufen darunter.

Die an den Verhandlungen beteiligte Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schad, kündigte an, ihre Gewerkschaft werde nach Ostern über weitere Maßnahmen beraten. Bis dahin schließt die GEW weitere Streiks an den Kitas und Schulen nicht aus. Umstritten ist außerdem die unterschiedliche Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern.

In Berlin erhalten die 40.000 Angestellten im öffentlichen Dienst nach dem neuen Tarif ab dem 1. April dieses Jahres 2,65 Prozent mehr Lohn. Zum selben Zeitpunkt erhalten sie zusätzlich eine Sondererhöhung. Bislang liegt das Lohnniveau der Angestellten bei 97 Prozent der Kollegen anderer Bundesländer. Im kommenden Monat wird das Gehalt auf 97,5 Prozent angehoben, so dass die Angestellten sich über einen zusätzlichen Bonus freuen können.

Gehalt weiter an das Bundesniveau angleichen

Zum Jahreswechsel erhalten sie dann weitere 0,5 Prozentpunkte mehr, damit sich das Gehalt weiter an das Bundesniveau angleicht. Die geplante Erhöhung wird sich spürbar im Portemonnaie der Angestellten bemerkbar machen. Bei einem monatlichen Gehalt von rund 2700 Euro steigt das Einkommen zum Jahreswechsel um rund 200 Euro.

Bei höheren Gehaltsgruppen steigt das Gehalt entsprechend mehr. Die Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sieht außerdem vor, dass die Angestellten einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erhalten. Auszubildende erhalten künftig 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar um 50 Euro und ab 1. Januar um weitere 2,95 Prozent.

Berlin war wegen der hohen Landesausgaben und des rasant steigenden Schuldenberges 2002 aus dem Tarifverbund des öffentlichen Dienstes ausgetreten. Den Mitarbeitern wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld weitgehend gestrichen, außerdem wurden die Löhne und Gehälter um bis zu zehn Prozent gekürzt. Im Gegenzug wurde aber auch die Arbeitszeit entsprechend verringert.

Der alte rot-rote Senat hatte 2011 beschlossen, die Gehälter der Angestellten schrittweise bis zum Jahr 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. Für die Beamten wurde eine entsprechende Regelung nicht getroffen. Der aktuelle SPD-CDU-Senat hat an der geplanten Angleichung festgehalten. Da in den kommenden acht Jahren jeder vierte Bedienstete im öffentlichen Dienst in den Ruhestand geht, müsse die Arbeit angemessen bezahlt werden, damit dem drohenden Personalmangel in der Verwaltung entgegengewirkt werden kann, heißt es. In den kommenden Jahren müssten deshalb 25.000 Berliner eingestellt werden.