Haushaltsverhandlung

Berlins Senatoren kämpfen um Milliarden für ihre Etats

Es geht um zwei Mal 22 Milliarden Euro, die Berlin 2014 und 2015 ausgeben wird. Damit werden politisch die Weichen gestellt.

Foto: Frank Leonhardt / dpa

Im Frühjahr stellen die Mächtigen ganz diskret die politischen Weichen. Ehe in der zweiten Jahreshälfte die Volksvertreter im Parlament sich am Entwurf des neuen Haushaltsplans für die Jahre 2014 und 2015 abarbeiten, ringen die Senatoren in vertraulichen Chefgesprächen mit dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister um ihre Budgets. Wer politisch etwas umsetzen will in den nächsten Monaten, muss jetzt also Durchsetzungsstärke gegenüber Ulrich Nußbaum und Klaus Wowereit zeigen, sonst fehlt ihm demnächst das Geld für all die schönen Ideen.

Auf Korrekturen des Parlaments können manche Ressortchefs zwar setzen. Aber letztlich verändern die Abgeordneten, die das Haushaltsgesetz beschließen müssen, immer nur Kleinigkeiten an einem Etatentwurf. Beim letzten Mal verteilten die Koalitionsfraktionen 120 Millionen Euro um, ein Bruchteil angesichts eines Gesamtvolumens von 22 Milliarden Euro.

In diesem Jahr laufen die Chefgespräche noch bis Ende Mai. Am 18. Juni plant der Senat, seinen Vorschlag für das Zahlenwerk zu beschließen. Der Rahmen ist bereits abgesteckt. In den Anfang März vom Senat beschlossenen Eckwerten der Finanzplanung geht Finanzsenator Nußbaum von Ausgaben von 22,175 Milliarden Euro aus, etwas mehr als sieben Milliarden davon für Personal. Vorgesehen ist eine schlanke Neuverschuldung von nur 40 Millionen Euro. Die Ausgaben liegen aber nur 64 Millionen über dem Niveau von 2013, zieht man die Preissteigerung ab, sinken sie real sogar.

Diese Ausgangslage hat die Ressortchefs jedoch nicht daran gehindert, zusammengenommen erheblich mehr Ausgaben anzumelden als der Rahmen hergibt, den sie gemeinsam beschlossen haben. Und darum wird jetzt heftig geschachert.

Sieben Prozent mehr für Kultur

Wie zu hören ist, hat der Chef seine Marke bereits gesetzt. Klaus Wowereit, im Nebenjob auch Kultursenator, will den Kulturetat um sieben Prozent anheben. Das Geld braucht er in erster Linie, um die nach jahrelangem, vertraglich geregeltem Verzicht wieder steigenden Gehälter in den Opern zu bezahlen. Gibt es nicht mehr Geld, könne er im kommenden Jahr keine eigenen Inszenierungen mehr bezahlen, beschreibt ein Intendant die Lage. Es sieht nicht so aus, als ob Wowereit mit seiner Forderung auf großen Widerstand in Senat oder den Koalitionsfraktionen stoßen würde.

Streit zwischen den Koalitionspartnern gibt es vor allem um die Personalkosten. Die CDU dringt darauf, nach dem Tarifabschluss für die Angestellten auch den Beamten mehr Geld zu geben, um auch für sie den Abstand zum Gehaltsniveau des Bundes und anderer Bundesländer zu verringern. Wowereit hat sich deshalb auch schon unter vier Augen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) getroffen. Die SPD will die Beamten angesichts der knappen Spielräume am liebsten auf 2016 vertrösten und hat nur ein Plus von zwei Prozent pro Jahr vorgesehen. Gleichzeitig steigen aber die Bezüge der Angestellten wegen des Tarifabschlusses und der Berliner Sonderzulage zum Abbau des Lohnabstandes um fast sieben Prozent bis Anfang 2014. Henkel forderte vier Prozent mehr für seine Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch für die Justizbediensteten des CDU-Justizsenators Thomas Heilmann. Damit wäre der Abstand zumindest zum Nachbarland Brandenburg aufgeholt, argumentiert die CDU.

Der Finanzsenator muss darauf verweisen, dass jeder Prozentpunkt mehr für die Beamten rund 30 Millionen Euro pro Jahr kostet. Die volle Angleichung an das Durchschnittsniveau der anderen Länder würde den Etat zerschießen. Als Kompromiss könnte am Ende ein Plus von drei Prozent stehen plus dem Versprechen, im nächsten Haushalt deutlich nachzulegen.

Gesundheitssenator Czaja braucht Geld für sein Pflegeprogramm

Neben dem Streit mit Henkel um die Beamtengehälter halten sich die Konflikte mit den CDU-Senatoren im Rahmen. Allein Gesundheitssenator Mario Czaja hat zusätzlichen Bedarf angemeldet, um sein Pflegeprogramm umsetzen zu können. Justizsenator Heilmann hat gerade das neue Gefängnis in Heidering eröffnet und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzers Etat ist ohnehin klein und die bereit stehenden Subventionen für Unternehmen wurden zuletzt nicht abgerufen.

Deutlich mehr kämpfen muss Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Dabei hilft es ihm gegenüber Nußbaum und Wowereit kaum, dass er ebenfalls Sozialdemokrat ist. Müller wirbt seit Wochen für ein Förderprogramm für Sozialwohnungen. Die Zahl 700 Millionen soll er auf der Senatsklausur im Februar genannt haben. Inzwischen ist von 150 Millionen Euro die Rede. Aber Wowereit und Nußbaum verspüren dem Vernehmen nach wenig Neigung, so viel Geld locker zu machen. Sie setzen darauf, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch ohne üppige Subventionen bezahlbar bauen und dass Müller auch die zahlreichen privaten Investoren dazu nötigen kann, neben teuren auch billige Bleiben in ihren Projekten anzubieten. Am Ende, so heißt es, wird es pro Jahr kaum mehr als 60 Millionen für Wohnungsbau geben, 32 davon kommen ohnehin vom Bund.

Viele Millionen Euro wurden gar nicht ausgegeben

Arbeits-, Frauen- und Integrationssenatorin Dilek Kolat muss sogar um den Kern ihres Ressorts fürchten. Die Hüter der Landeskasse stellen die Arbeitsmarktförderung des Landes komplett in Frage. Berlin ergänzt mit rund 100 Millionen Euro die Programme der Bundesagentur für Arbeit. So werden die Löhne von Teilnehmern an der Bürgerarbeit mit Landesgeld aufgestockt. Den Kritikern kommt zupass, dass Kolat ihr Geld im vergangenen Jahr nicht ausgeben konnte, weil zu wenig Arbeitslose die von ihr neu angebotenen Stellen besetzten und sich der Start einiger Projekte auch wegen Änderungen auf der Bundesebene verzögerten. 27 Millionen Euro blieben deshalb liegen.

Weil gleichzeitig auch die Berliner Jobcenter ihnen zustehende 71 Millionen Euro nicht ausgaben, sehen manche Haushälter keine Notwendigkeit, im bisherigen Umfang Berliner Landesmittel in diesen Bereich zu stecken. Kolat macht dagegen Front, verweist auf die vielen Langzeitarbeitslosen und hofft, dass die SPD es politisch nicht wird vertreten können, ausgerechnet an dieser Gruppe zu kürzen.

In der Bildungspolitik liegt als größte zukünftige Last die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion, die gemeinsame Betreuung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in den Schulen, auf dem Tisch. Der Finanzsenator fürchtet in einem optimalen Ausbaustand zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe – jedes Jahr. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) möchte zum Einstieg erst einmal 50 Millionen zusätzlich haben. Noch weiß niemand, wie diese Summe in den beschlossenen Rahmen eingepasst werden soll.

Mehrkosten für Personal

Mehr Geld in einem nur um 0,3 Prozent wachsenden und damit inflationsbereinigt schrumpfenden Gesamtrahmen der Ausgaben will die Senatorin auch für die Hochschulen. Sie verhandelt mit den Präsidenten um eine Erhöhung des bisher in den Hochschulverträgen auf eine Milliarde Euro jährlich festgelegten Zuschusses. Bei 150 Millionen könnten sich Scheeres und die Hochschulen einigen, heißt es. So viel Geld sei nötig, um die steigenden Kosten durch Tarifabschlüsse fürs Personal oder für Energie zu tragen. Aber Nußbaum will nur die Hälfte herausrücken, schon allein, um kein Vorbild für andere zu schaffen. Wenn er den Universitäten die steigenden Kosten voll abnimmt, kann er von anderen Einrichtungen schwerlich verlangen, zumindest einen Teil davon selbst zu erwirtschaften.

Ein Konflikt wird aber wohl erst ausgetragen, wenn der Senat seine Haushaltsplanung ans Parlament gegeben hat. Denn viele Volksvertreter befürchten, dass die 1,4 Milliarden Euro für Investitionsmittel zu knapp bemessen sein könnten, um die Notwendigkeiten der wachsenden Stadt zu befriedigen.