Landesgrundstücke

SPD will Berliner Liegenschaftsfonds auflösen

Seit 2001 hat der Fond mehr als zwei Milliarden Euro erlöst. Das soll bald vorbei sein: Die Sozialdemokraten wollen ihn zum Jahresende auflösen - und Platz für Parks, Kitas, Wohnungen sichern.

Foto: Robert Schlesinger / dpa

Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Liegenschaftsfonds des Landes seit seiner Gründung 2001 für Berlin durch den Verkauf landeseigener Grundstücke und Immobilien erlöst. Noch bis heute versuchen die Fonds-Manager bei der Immobilienmesse in Cannes, Interessenten für die Filetstücke des Berliner Angebots zu begeistern. Aber die Tage der Verkaufsmaschine sind gezählt: Die SPD will den Liegenschaftsfonds zum Jahresende auflösen.

„Wir zeigen, dass die Koalition es ernst meint mit der neuen Liegenschaftspolitik“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Vorstoß. Es sei folgerichtig, diesen Paradigmenwechsel auch organisatorisch nachzuvollziehen. Der Senat hat im vergangenen Herbst nach jahrelanger Diskussion einen Kurswechsel im Umgang mit landeseigenen Flächen und Gebäuden beschlossen.

Nicht mehr möglichst hohe Erlöse sollen das Ziel sein, sondern die langfristigen Interessen der Stadtentwicklung. Berlin solle Reserveflächen halten etwa für Kitas, Grünanlagen, Schulen oder auch politisch gewünschte Vorhaben wie den Bau günstiger Wohnungen oder Kultureinrichtungen. Solche für die Stadt wichtige Vorhaben sollen meistbietenden Investoren vorgezogen werden. „Gerade für eine wachsende Stadt sind unsere Grundstücke ein wichtiges Steuerungsinstrument“, sagte Saleh.

Geschäftsführer Lippmann zieht sich zurück

Der Zeitpunkt ist günstig: Der Geschäftsführer des Fonds, Holger Lippmann, hatte erst kürzlich angekündigt, sich Ende 2013 zurückziehen zu wollen. Das Land müsste also keinen hoch bezahlten Manager aus seinem Vertrag herauskaufen. Die Einnahmen aus dem Immobilienverkauf sind ohnehin rückläufig. Der Senat musste seine Erwartungen schon für das laufende Jahr von 130 auf 50 Millionen Euro absenken. Während der Plan mit dem Senat noch nicht abgesprochen ist, kann sich die SPD-Fraktionsspitze der Rückendeckung aus der Partei sicher sein.

„Da wir jetzt eine neue Liegenschaftspolitik haben, die nicht mehr daran anknüpft, möglichst viele Grundstücke so schnell wie möglich zu verkaufen, sondern ihre Potenziale für die Stadt zu nutzen, ist es nur konsequent, dieses Verkaufsinstrument jetzt abzulösen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Dieser Schritt versinnbildliche einen „anderen Umgang mit den Liegenschaften und am Ende auch mit der Stadt insgesamt“, sagte Stöß.

In der Vergangenheit hatte es gerade aus den Bezirken immer wieder Kritik an der Verkaufspolitik des Fonds gegeben. Andererseits wurden immer wieder Verkaufsverfahren nach politischer Intervention unter undurchsichtigen Umständen gestoppt oder verzögert, zum Beispiel die Vergabe der Alten Münze in Mitte.

BIM soll Mitarbeiter übernehmen

Die SPD will die Reste des Liegenschaftsfonds an die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) angliedern. Diese landeseigene Gesellschaft verwaltet 1500 kommunale Gebäude, vermietet sie an die Behörden und sorgt für die energetische Sanierung der Häuser. Das Geschäft ist sehr einträglich. 274 Millionen Euro schüttete die BIM für 2011 an den Landeshaushalt aus.

Die politische Kontrolle über die BIM will die SPD ausbauen. Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds, in dem auch Oppositionspolitiker aus dem Abgeordnetenhaus sowie Bezirksbürgermeister sitzen, soll künftig die BIM überwachen.

Die BIM müsste die Hälfte der 120 Mitarbeiter des Fonds übernehmen. Wobei ein Personalabbau ohnehin auch bei einer weiteren Existenz des Liegenschaftsfonds unabdingbar wäre. Angesichts eines schrumpfenden marktfähigen Portfolios und zurückgehender Erlöse hatte auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) durchblicken lassen, dass er die Mannschaft in der Liegenschaftsfonds-Zentrale an der Warschauer Straße reduzieren möchte.

1300 Erbpachtverträge bringen jährlich zehn Millionen Euro

Die Mitarbeiter, die zur BIM wechseln, sollen die 1300 bestehenden Erbpachtverträge verwalten, die dem Land jährlich zehn Millionen Euro einbringen. Eine neue Verkaufsabteilung in der BIM soll weiterhin solche Grundstücke vermarkten, bei denen unstrittig ist, dass sie nicht mehr benötigt werden. Ein Kern der neuen Liegenschaftspolitik von Rot-Schwarz ist ein Auswahlverfahren, welche Objekte zu verkaufen, zu halten, in Erbpacht zu vergeben oder zeitnah von der Stadt selbst zu nutzen sind.

Zudem soll ein transparentes Vorgehen vereinbart werden, wann ein Grundstück in einem Bieterverfahren zum Höchstpreis verkauft oder nach einem besonders positiv bewerteten Konzept zum Verkehrswert an einen bestimmten Interessenten gehen soll. Dass in diesem Gremium Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen dominieren, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte, auf die die im Kern von allen politischen Kräften der Stadt unterstützte neue Liegenschaftspolitik im Landesparlament und bei Bezirkspolitikern stößt.

Zuletzt hatte das Abgeordnetenhaus de facto ein Verkaufsmoratorium verhängt und die meisten Verkaufsprojekte auf diese Weise auf Eis gelegt, so lange die so genannte Clusterung der Fonds-Objekte noch nicht abgeschlossen ist. Erst auf massive Intervention von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wurden einige Verkaufsverfahren, die zu Lasten der Investoren seit Monaten in der Luft hingen, entschieden.