Berliner Haushalt

Rechnungshof-Chefin fordert Schuldenbremse für Berlin

Kaputte Straßen, unsanierte Schulen: Rechnungshof-Chefin Claßen-Beblo kritisiert zu viele Ausgaben und zu wenig Investitionen in Berlin.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Berlin gilt als Schuldenhauptstadt der Republik. Zuletzt überraschte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit der Prognose, trotz des Nachtragshaushaltes für den Flughafenbau schon für 2012 eine schwarze Null erreichen zu können. Die Berliner Morgenpost sprach mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, über die Finanzlage und Risiken der Finanzpolitik.

Berliner Morgenpost: Frau Claßen-Beblo, die Haushaltslage im Land Berlin ist besser als früher. Sind wir über den Berg?

Marion Claßen-Beblo: Ich kann diese Euphorie nicht nachvollziehen. Die Lage ist der aktuell guten Einnahmesituation aufgrund der konjunkturellen Erholung geschuldet. Wir haben Einnahmen, mit denen wir noch vor zwei Jahren nicht gerechnet haben. Aber wir haben keinen Anlass, vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Es gibt viele Risiken

Berliner Morgenpost: Was sind die Risiken?

Claßen-Beblo: Wir schieben einen Schuldenberg von 63 Milliarden Euro vor uns her. Wir müssen dafür 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zahlen. Dieses Geld steht der Politik nicht zur Verfügung, um zu gestalten. Das ist jeder zehnte Euro, den Berlin ausgibt. Jeder Berliner hat fast 18 000 Euro Schulden. Das ist beunruhigend. Wenn man sich in Europa umschaut, kann man sehen, was zu hohe Schulden bewirken. Sie können die gesamtwirtschaftliche Entwicklung insgesamt negativ beeinflussen.

Berliner Morgenpost: Derzeit sind die Zinsen niedrig und die Schulden deshalb billig. Lohnt es sich da gerade, mit vielen Anstrengungen ein paar Hundert Millionen Schulden abzubauen?

Claßen-Beblo: Man kann nicht davon ausgehen, dass die Zinssätze dauerhaft so gering bleiben. Wenn heute die Kreditkonditionen von 2001 gelten würden, müsste Berlin 3,3 Milliarden Euro für seine Schulden zahlen. Wir haben ausgerechnet, wenn der Zinssatz nur um 0,5 Prozentpunkte steigt und nur zehn Prozent der Schulden umgeschichtet werden müssten, würden jedes Jahr 32 Millionen Euro zusätzlicher Zinskosten entstehen. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus, und es ist nicht sicher, dass die Nehmerländer davon weiter in so großem Umfang profitieren werden. Auch durch das stufenweise Auslaufen des Solidarpaktes, aus dem Berlin in diesem Jahr noch 1,4 Milliarden Euro erhält, schrumpfen die Einnahmen. Und natürlich ist die Einnahmeseite ganz stark abhängig von der Konjunktur. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung gerade zurück geschraubt.

Berliner Morgenpost: Dass heißt, höhere Ausgaben sind nicht drin?

Claßen-Beblo: Ja, es gibt viele Dinge, die jetzt politisch diskutiert werden. Stichwort Rekommunalisierung: Wasserbetriebe. Stromnetze, S-Bahn, Stadtwerke. Da ist sorgfältig abzuwägen, was Berlin sich leisten kann, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen

Berliner Morgenpost: Die SPD sagt immer, diese Beteiligungen bringen Geld, oder sehen Sie das anders?

Claßen-Beblo: Ich kann meine Einschätzung hinsichtlich der Rekommunalisierung noch nicht auf konkrete Prüfungsergebnisse zurückführen. Viele Fragen sind ja noch offen. Sicher ist aber, dass nicht alles, politisch vielleicht Wünschenswerte ohne zusätzliche Risiken für den Haushalt finanziert werden kann. Ob das Land beispielweise die S-Bahn in Eigenregie effizienter betreiben könnte, erscheint nicht gesichert; die BVG häuft seit Jahren Schulden an.

Berliner Morgenpost: Aber Berlin spart doch auch, gibt weniger Geld für Investitionen aus. Was halten Sie davon?

Claßen-Beblo: Der Finanzplanung ist zu entnehmen, dass die Investitionen in der Zukunft nur bei 1,4 Milliarden Euro liegen werden. Das lässt befürchten, dass Berlin auf Kosten der Substanz leben wird. Straßen werden nicht gepflegt, Schulen nicht saniert und immer mehr Bürger werden klagen, weil sie auf kaputten Bürgersteigen Schaden genommen haben. Damit wird ein Investitionsstau für die Folgejahre produziert. 1,4 Milliarden Euro sind etwa sechs Prozent des Gesamthaushaltes. Aber Berlin gibt rund zehn Prozent in den Schuldendienst, ein ungünstiges Verhältnis. Der Investitionshaushalt ist für die Konsolidierung genutzt worden. Das ist bedenklich. Zumal auch im Haushaltsvollzug viele Investitionen nicht wie geplant erfolgen.

Berliner Morgenpost: Haben Sie den Eindruck, dass die Sanierung der Finanzen noch den ausreichenden Stellenwert genießt in der Berliner Politik?

Claßen-Beblo: Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, die noch nicht die Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung verankert haben. Und wegen der guten Einnahmesituation gibt es jetzt schon wieder Überlegungen, was man alles Gutes tun könnte. Aber wir müssen immer das Jahr 2020 im Blick haben, wenn die Schuldenbremse uneingeschränkt gilt. Es wäre wichtig, jetzt schon das Bewusstsein bei Politikern und Bürgern dafür zu schärfen, dass wir den harten Konsolidierungskurs weiter gehen müssen. Die hierfür notwendige breite Zustimmung in der Gesellschaft erreicht man nur, wenn das Thema im Parlament erörtert wird und dann die neue Schuldenregel mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird. Dann gäbe es einen übergreifenden Konsens, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Berliner Morgenpost: Sie untersuchen ja oft Verwaltungen und ihr Handeln. Haben Sie den Eindruck, dass ihre Kritik dort für Verbesserungen sorgt?

Claßen-Beblo: Das Land Berlin muss angesichts des Konsolidierungsdrucks ein großes Interesse daran haben, dass die Verwaltung schlank und effizient arbeitet. Der Rechnungshof hat zuletzt einige interne Verwaltungsbereiche der Bezirksämter ausgewählt und anhand von Kennzahlen den Personal- und Organisationsaufwand untersucht. Dabei haben wir festgestellt, dass die Aufgaben in den Bezirken unterschiedlich wahrgenommen werden und für vergleichbare Aufgabenbereiche unterschiedlich viel Personal eingesetzt wird. Der Rechnungshof hat der Verwaltung empfohlen, anhand dieser Kennzahlen Strukturen zu verändern, damit die Behörden effizienter werden und sparen können.

Berliner Morgenpost: Sehen Sie das Risiko, dass die Verwaltung in ihrer Funktion bedroht ist, weil zu viele Leute in den Ämtern in Pension gehen?

Claßen-Beblo: Es ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung politische Linie des Senats, dass die Bezirke insgesamt noch 1500 Vollzeitstellen abbauen müssen. Trotzdem müssen wir in großem Umfang junge Leute ausbilden. Denn den Verwaltungen wird wegen der bevorstehenden, umfangreichen Pensionierungen alsbald nicht mehr genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Berlin wird sich um die Bewerber bemühen müssen.

Berliner Morgenpost: Wird das mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt im Senat?

Claßen-Beblo: Es hat lange gedauert, aber jetzt ist das Problem erkannt.

Berliner Morgenpost: Vieles was Sie als Rechnungshof tun, passiert ja im Nachhinein. Sie veröffentlichen einen Jahresbericht, kritisieren dies und das. Aber welchen Einfluss hat diese Institution?

Claßen-Beblo: Der Rechnungshof wirkt zunächst präventiv, allein weil er da ist und jedes Amt weiß, es könnte morgen geprüft werden. Aber natürlich können die Verwaltungen die Feststellungen aus den durchgeführten Prüfungen auch dazu nutzen, zukünftig wirtschaftlicher und effizienter zu verfahren. Wir haben nicht die Macht, mangelhaftes oder unwirtschaftliches Verwaltungshandeln zu sanktionieren oder unsere Erkenntnisse selbst durchzusetzen. Viele sagen, der Rechnungshof sei ein Ritter ohne Schwert. Aber wir bewirken dennoch viel. Wir unterstützen das Abgeordnetenhaus bei der parlamentarischen Finanzkontrolle. Das Abgeordnetenhaus nutzt unsere Berichte, um den Verwaltungen Auflagen zu machen. Das Parlament folgt unseren Empfehlungen in fast allen Fällen und fordert Veränderungen. Viele Verwaltungen beachten das, was wir in Prüfungen beanstanden und empfehlen, auch von sich aus. Aber natürlich gibt es auch politische Entscheidungen, bei denen wir uns nicht durchsetzen können.

Berliner Morgenpost: Sie warnten auch vor dem Konzept, mit dem der Senat bis 2018 die Risiken aus den Immobilienaltlasten der einstigen Bankgesellschaft auffangen will. Dafür wurde die Berlinovo zur Betreuung der ehemaligen Immobilien der Bank gegründet.

Claßen-Beblo: Unser Plan war nicht, die Neuordnung des Unternehmens Berlinovo zu verhindern. Es ging darum, dass die Abgeordneten wissen, worüber sie entscheiden, inklusive der Risiken.

Marion Claßen-Beblo wurde am 23. April 1953 in Berlin geboren. Sie studierte an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaft und war bis 1989 als Richterin bei dem Landgericht tätig.1989 wurde sie zur Senatsverwaltung für Justiz abgeordnet und nahm dort die Aufgaben einer Referentin für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstrechts, Personalvertretungsrechts- sowie Besoldungs- und Tarifrechts wahr. 1991 erfolgte die Ernennung zur Richterin am Kammergericht. 1998 übernahm sie als Senatsrätin die Leitung des Referats für Haushaltswesen für die Berliner Justizbehörden. 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Kammergerichts ernannt. Im Dezember 2009 wurde sie zur Präsidentin des Rechnungshofs Berlin gewählt.