Flughafen

BER versagt Politikern vollständige Akten-Einsicht

In wenigen Wochen nimmt der BER-Ausschuss seine Arbeit auf. Doch mit Unterstützung der Rechnungshöfe können die Abgeordneten nicht rechnen.

Wenige Wochen vor dem Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Flughafeneröffnung bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Parlament und der Betreibergesellschaft an. Flughafenchef Rainer Schwarz kündigte am Dienstag an, dem Ausschuss möglicherweise nicht alle gewünschten Dokumente zu geben. „Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben können“, sagte Schwarz bei einem Baustellen-Besuch von Abgeordneten der Piratenpartei.

Dokumente veröffentlicht

Der Untersuchungsausschuss soll nach Ende der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Den Vorsitz wird voraussichtlich der Pirat Martin Delius übernehmen. Delius sprach am Dienstag davon, der Flughafen könne auch gerichtlich zur Kooperation verpflichtet werden. „Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber die Erfahrung aus anderen Untersuchungsausschüssen zeigt, dass man doch oft auf Klagen zurückgreifen muss“, sagte Delius.

Die Piratenfraktion hatte am Montag mehrere Papiere zum Flughafen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, die sie als nicht vertraulich einstufte. Darunter auch E-Mail-Wechsel. Schwarz kritisierte, darin seien personenbezogenen Daten von Mitarbeitern zu lesen gewesen. Delius kündigte an, eine neue Version der Dokumente bereit zu stellen.

Bei der Aufklärung der Hintergründe zur verschobenen Flughafeneröffnung können die Parlamentarier wohl nicht auf die Unterstützung der Rechnungshöfe von Berlin, Brandenburg und dem Bund hoffen – obwohl es auch um die Frage der Kostensteigerung um 1,17 Milliarden auf jetzt 4,5 Milliarden Euro geht. Kompetenzgrenzen und Personalknappheit verhindern eine tief gehende Prüfung der Kosten- und Terminprobleme, wie Anfragen der Nachrichtenagentur dpa ergaben.

Es sei auch eigentlich nicht die Aufgabe seiner Behörde, solche Dinge zurückzuverfolgen, sagte der Präsident des brandenburgischen Rechnungshofes, Thomas Apelt. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes sagte: „Wir können nur die Vertretung des Bundes in der Flughafengesellschaft prüfen.“ Die Flughafengesellschaft gehört zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg sowie zu 26 Prozent dem Bund.

Zurückhaltend ist auch die Berliner Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo. „Es wird sicherlich nicht möglich sein, dass man rückwirkend das ganze Projekt überprüfen wird.“ Dazu fehlten den Rechnungshöfen schlicht die Mitarbeiter. Zwar habe man mit Brandenburg und dem Bund verabredet, sich eng abzustimmen, aber: „Wenn eine Prüfung überhaupt verabredet wird, wird das eher zukunftsgerichtet sein.“