Prüfbericht

Rechnungshof prangert Berlins verschwenderischen Haushalt an

Die Liste von unnötigen Ausgaben umfasst 90 Millionen Euro. Der größte Schaden entstehe durch die hohen Gehaltszahlungen an Lehrer.

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In seinem aktuellen Jahresbericht hat der Rechnungshof unnütze Mehrausgaben oder den unnötigen Verzicht auf Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro kritisiert. Trotz der desolaten Haushaltslage des Landes verschwende die Verwaltung Geld oder verzichte auf Einnahmen. „Der Blick muss auf die Senkung der Ausgaben gerichtet bleiben“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Prüfberichts. „Berlin muss weitere Einsparpotenziale erkennen und nutzen“, forderte Claßen-Beblo.

Der Rechnungshof kann nicht nachvollziehen, warum die Stiftung Deutsche Klassenlotterie nicht 17,4 Millionen Euro zurückgefordert habe, die zuviel für den Ankauf der Sammlung Berggruen gezahlt wurden. Die Sammlung ging im Dezember 2000 für einen als symbolisch eingeschätzten Preis von 125 Millionen Euro an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz über. Der tatsächliche Wert liegt nach Schätzungen von Kunstexperten bei knapp einer Milliarde Euro. Nach der Prüfung des Rechnungshofes hatte die Klassenlotterie beim Kauf einen Fehlbetrag in Höhe von 17,4 Millionen Euro für den Kauf ausgeglichen. Tatsächlich war der Fehlbetrag jedoch durch Kursschwankungen zwischen Euro und Dollar gar nicht vorhanden. Der Kaufvertrag sah ausdrücklich die Senkung des Preises vor, sollten derartige Kursschwankungen auftreten.

Personalabbau prüfen

So zahlten mehrere Bezirksämter und zwei Universitäten – die Freie Universität und die Technische Universität – den Wasserbetrieben zu viel Geld für die Ableitung von Regenwasser, weil sie ihre Grundstücke nicht sorgfältig vermessen hätten. „Dadurch haben sie unnötige Ausgaben von mindestens 1,8 Millionen Euro verursacht“, sagte Claßen-Beblo. Sie vermutet, dass weitere öffentliche Einrichtungen davon betroffen sind. „Der Rechnungshof erwartet, dass sowohl die geprüften, als auch die anderen flächenverwaltenden Stellen alle Anstrengungen unternehmen, um bei der Regenwasser-Ableitung unnötige Ausgaben zu vermeiden“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt zahlten die Bezirke in den Jahren 2008 bis 2010 19,5 Millionen Euro für die Regenwasser-Ableitung.

In den Bezirken herrschten nach wie vor erhebliche Ausstattungsunterschiede, bemängeln die Rechnungsprüfer weiter. Die Standesämter könnten bis zu 1,8 Millionen Euro einsparen, wenn sie sich besser organisieren, heißt es in dem Bericht. Da Urkunden inzwischen oft elektronisch beantragt würden, müsse Personalabbau geprüft werden. Auch Gebühren sollten einheitlicher gestaltet werden: Derzeit kosten Hochzeiten nach Recherchen des Rechnungshofes in den Bezirken zwischen 90 und 143 Euro.

Bemängelt wird auch das fehlende Finanzierungskonzept für die Zitadelle Spandau. Seit Jahren werde das Baudenkmal für viel Geld saniert. Die kulturelle Nutzung könne den Unterhalt jedoch nicht wie ursprünglich geplant sichern. Das Bezirksamt müsse endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, forderte Claßen-Beblo. Entgangene Einnahmen monierte der Rechnungshof auch bei den Finanzämtern. Sie hätten Zinsen für hinterzogene Steuern nicht oder zu gering festgesetzt. Zudem seien EU-Fördermittel für IT-Projekte nicht rechtzeitig beantragt worden. Dadurch musste das Land in Vorkasse gehen und fuhr einen Zinsnachteil von mindestens 6,3 Millionen Euro ein. Der Rechnungshof fordert die Wirtschaftsverwaltung auf, künftig eine rechtzeitige Beantragung des Fördergeldes sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der desolaten Berliner Haushaltslage appellierte Claßen-Beblo an die Landesregierung, die Haushaltssanierung weiter voranzutreiben.

Nötige Investitionen verschoben

Die schlechte Finanzlage des Landes führe dazu, dass nötige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt in die Zukunft verschoben würden. Außerdem warnte die Präsidentin des Rechnungshofs vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse den Senat davor, die Schuldenlast der landeseigenen Betriebe zu erhöhen. Der Rechnungshof werde sich daher das geplante Modell zum Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben genau ansehen, kündigte Claßen-Beblo an. Sie könne sich derzeit nicht vorstellen, dass der geplante Rückkauf den Landeshaushalt nicht zusätzlich belaste.

Der größte bezifferbare Schaden für das Land besteht dem Bericht zufolge bei den Gehaltszahlungen des Landes für die angestellten Lehrer. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Berlin den angestellten Lehrern vom ersten Arbeitstag an den nach dem Tarifrecht höchstmöglichen Lohn zahlt, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Bildungsverwaltung wies die Kritik zurück. Berlin müsse seinen Lehrern so viel Gehalt zahlen, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort verbeamtet werden, sagte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles.