Asylbewerber-Protest

Berlin macht Zugeständnisse an Flüchtlinge auf Pariser Platz

Der Bezirksbürgermeister von Mitte hat den Demonstranten einen Kältebus zugesichert. Auch mit der Berliner Polizei will er sprechen.

Foto: Michael Gottschalk / dapd

Nach der gut eine Woche andauernden Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor in Berlin kam es jetzt zu einer ersten Einigung der Streikenden mit dem Bezirk.

Am Mittwochnachmittag gab es ein Treffen des Bezirksbürgermeisters von Mitte, Christian Hanke (SPD), des Berliner Staatssekretärs für Integration, Farhad Dilmaghani (SPD), und den Demonstranten in der benachbarten Akademie der Künste. „Wir haben uns darin geeinigt, dass ich mit der Polizeiführung rede, damit die Massivität ihrer Vorgehensweise zurückgenommen wird.“

Hanke sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass künftig weniger Polizisten am Pariser Platz eingesetzt werden. Ebenso seien Infostände ab sofort erlaubt. Der Bezirk wolle zudem ab Donnerstagabend nachts einen Wärmebus zur Verfügung stellen. Das Campieren mit Schlafsäcken und Decken auf dem Pariser Platz sei aber weiterhin nicht zulässig, da die Befürchtung bestehe, dass auf Dauer eine Zeltstadt entstünde.

Gespräche mit der Bundesregierung

Staatssekretär Dilmaghani sicherte den Flüchtlingen zu, Gespräche mit der Bundesregierung zu ermöglichen. Die Bundestags-Beauftragte für Migration, Maria Böhmer (CDU), sei bereits kontaktiert. Sollte es zu diesen Gesprächen kommen, seien die Demonstranten bereit, ihren Hungerstreik auszusetzen, sagte ihr Sprecher Arash H.

Die Mahnwache der rund 15 Flüchtlinge auf dem Pariser Platz richtet sich gegen die Abschiebung sowie die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Sammelunterkünften. Rund 70 Aktivisten waren nach einem Marsch aus Würzburg angekommen und hatten zunächst am Oranienplatz in Kreuzberg ein genehmigtes Lager aufgeschlagen.

Mitte Oktober erweiterten sie ihren Protest um ihre öffentlichkeitswirksame Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. In den vergangenen Tagen schritt die Polizei mehrfach ein und nahm den Demonstranten mitgebrachte Schlafsäcke, Decken, Kartonagen und Bekleidungsstücke weg.

Zu einer weiteren Auseinandersetzung kam es im Tagesverlauf um ein Pavillonzelt, das nach Weigerung der Aktivisten von den Beamten abgebaut wurde. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Obdachlosenunterkünften hatten die Flüchtlinge erneut abgelehnt. Begründung: Sie wollten ihre Mahnwache nicht unterbrechen.

„Wir begrüßen es sehr, dass wir nun mit Verantwortlichen in entspannter Lage Gespräche führen können“, sagte Arash H., Sprecher der Asylsuchenden.

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