Pariser Platz

Asylbewerber am Brandenburger Tor scheitern mit Eilantrag

Das Bezirksamt Mitte lehnt den Antrag der Asylbewerber, die auf dem Pariser Platz demonstrieren, ab. Campen ist weiter verboten.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Hamid ist 29 Jahre alt. Er trägt eine wattierte Weste über seiner karierten Jacke. An seinem Revers verkündet ein Meinungsknopf: „Kein Mensch ist illegal.“

Hamid hustet. Der Iraner hat die vergangene Nacht bei Temperaturen von bis zu minus einem Grad ohne Decke auf dem kalten Kopfsteinpflaster des Pariser Platzes geschlafen. Er ist einer der 13 verbliebenen Flüchtlinge, die seit Mittwoch vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik sind, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren.

Am Montagmorgen um 6.30 Uhr müssen Hamid und seine Mitdemonstranten ihre Nachtruhe unterbrechen. Nach einem Schichtwechsel der Einsatzleiterin der Polizei dürfen sie weder sitzen noch liegen. Sein Hab und Gut muss Hamid in einer Tasche auf dem Rücken tragen. Im Stehen. „Seit Mittwoch überrascht uns die Polizei jede Nacht mit einem neuen Einfall. Erst haben sie uns Zelt, Matratzen und Schlafsäcke genommen. Heute durften wir noch nicht mal mehr ein Stück Karton zum Sitzen behalten“, sagt Hamid auf Englisch.

Seine Augen sind glasig. Er wirkt angegriffen und müde: „Aber mir geht es gut. Ich bin okay“, beteuert der studierte Elektrotechniker. Mithilfe eines Anwalts hätten die Aktivisten im Laufe des Morgens erreicht, dass diese strikte Auslegung des Camp-Verbots wieder gelockert wurde, erzählt ein Berliner Protestler namens Philipp.

Am Montagmittag sind er und viele weitere freiwillige Helfer und Studenten nach Twitter-Aufrufen zum Camp dazugestoßen. Sie versorgen die Flüchtlinge mit heißem Wasser und Brühe. Touristen sind auf dem Pariser Platz unterwegs, erkundigen sich und lassen sich danach wenige Meter weiter mit den Disney-Maskottchen fotografieren. Die Flüchtlinge sitzen oder ruhen sich auf ihren prall gefüllten Müllsäcken und Taschen aus. Vier weibliche Mitglieder der Berliner Piratenpartei haben angekündigt, sich auf dem Pariser Platz zu entblößen, um auf die Situation der protestierenden Asylsuchenden aufmerksam zu machen. Journalisten treffen in dem von etwa 20 Aktivisten umringten Camp ein. Die Helfer tragen Plakate mit Aufschriften wie „Bewegungsfreiheit für Alle“ und verwehren der Polizei den Zutritt zu den Flüchtlingen.

Politiker vor Ort

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff harrt mit anderen Parteimitgliedern und Aktivisten vor dem Brandenburger Tor aus. Auch er erzählt, man habe sich via Twitter organisiert. Meldungen, wie diese, dass am frühen Mittag ein weiterer Flüchtling mit einem Schwächeanfall ins Krankenhaus gebracht wurde, erregen sowohl Netzgemeinde als auch umstehende Passanten. Eine nicht näher definierte Anzahl von Flüchtlingen sei bereits umgesiedelt in das Flüchtlingslager auf dem Kreuzberger Oranienplatz, wo der Bezirk die Camping-Situation dulde, erklärt Oliver Höffinghoff. Wie viele und wer genau, das kann er nicht sagen. Viele Meldungen bleiben unklar.

Die Proteste gegen die deutsche Flüchtlingspolitik waren im September dieses Jahres gestartet, als eine Gruppe Asylsuchender von Würzburg aus zu einem vierwöchigen Protestmarsch nach Berlin aufgebrochen war. Unterwegs schlossen sich weitere Flüchtlinge an. Der Iraner Hamid war zuvor in Weiden in der Oberpfalz in einem Flüchtlingslager untergekommen. „100 Leute mussten sich dort drei Toiletten teilen. Und wir mussten für einen Euro die Stunde arbeiten. Die Bedingungen waren desaströs“, sagt er: „Ich bin aus politischen und religiösen Gründen aus meinem Heimatland geflohen. Aber momentan habe ich nicht den Eindruck, hier in Deutschland weniger unfrei zu sein als zu Hause.“

Gemeinsam mit etwa 100 anderen Flüchtlingen erreichte er Anfang Oktober die Hauptstadt. Seit dem 24. Oktober demonstrieren die Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor für die Abschaffung des Abschiebegesetzes und der Residenzpflicht sowie für die Schließung aller Flüchtlingslager. Mittlerweile befinden sie sich auch im Hungerstreik. Ihre Forderungen – sie scheinen in den Debatten um ihre die Streikbedingungen unterzugehen. Aber Hamid will durchhalten.

Umgang der Behörden „beschämend“

Neben diversen Parteimitgliedern der Berliner Piraten sind auch Bundespolitiker wie Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Die Linke) am Montagmittag auf dem Pariser Platz. Pau erklärt, sie habe per Twitter von den Streik-Bedingungen erfahren: „Ich kam gerade hierher, als einer der Hungerstreikenden durch einen Notarzt weggebracht werden musste. Wir müssen diesen Vorfall wohl als eine Folge der Art und Weise, wie die Stadt hier mit den Flüchtlingen umgeht, werten.“ Sie solidarisiere sich überdies mit allen Forderungen der Flüchtlingen: „Aber die erste Schwelle, die jetzt erst mal genommen werden muss, ist, dass die Menschen, die sich dazu entschieden haben, hier in den Hungerstreik zu gehen, das auch unter menschenwürdigen Bedingungen tun können.“

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, erklärten, dass sie den „Umgang der Berliner Behörden mit den Flüchtlingen“ für „beschämend“ hielten. „Erst gestern feierte Berlin 775-jähriges Jubiläum – das ist die Geschichte von 775 Jahren Zuwanderung. Der Regierende Bürgermeister wurde dabei nicht müde, Berlins Weltoffenheit und Toleranz zu rühmen. Gleichzeitig setzen Polizei und Verwaltung alles daran, den Flüchtlingen am Brandenburger Tor das Leben schwer zu machen.“ Der Protest der Flüchtlinge, dass sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden, sei berechtigt. „Wir fordern den rot-schwarzen Senat dringend dazu auf, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und erwarten, dass er weitere Repressionen der Polizei sofort stoppt.“

Die Innenverwaltung verteidigte dagegen das Vorgehen der Polizei. „Sie schützt die Versammlungsfreiheit und unterbindet illegales Campieren“, teilte Pressesprecher Stefan Sukale mit. „Hier wird der Eindruck erweckt, die Polizei würde Demonstranten bei Minusgraden draußen festhalten. Das ist nicht der Fall.“

Kein Anspruch auf Bequemlichkeit

Nach der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ist das Zelten und Campen vom Versammlungsrecht nicht geschützt, erklärte ein Polizeisprecher. Im konkreten Fall musste das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Recht der Bürger, den Pariser Platz so zu nutzen, wie es sein eigentlicher Zweck ist – nämlich zum Darübergehen – gegeneinander abgewogen werden, so der Sprecher weiter. Dabei habe das Recht auf die herkömmliche Nutzung des Platzes überwogen. Dahinter stehe der Gedanke, dass sich die Demonstranten auch versammeln könnten, ohne zu campen. „Um ihre Meinung kundzutun, müssen die Demonstranten nicht zelten“, sagte der Sprecher. „Es gibt keinen Anspruch, so bequem wie möglich zu demonstrieren.“

Am Montagnachmittag lehnte das Bezirksamt Mitte einen entsprechenden Eilantrag auf Sondernutzung schließlich ab. Die Straßenbehörde könne „keine dauerhaften Zeltstädte auf dem Pariser Platz genehmigen, eine Genehmigung kann auch nicht anlässlich einer Demonstration erfolgen“, hieß es in einer Pressemitteilung von Carsten Spalleck, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung. „Anderenfalls müsste damit gerechnet werden, dass sich künftig aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes solche Zeltaufbauten häufen würden“, erklärte Spalleck weiter.

Appell des Gesundheitssenators

Der Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja appellierte an die Vernunft der Protestierenden am Brandenburger Tor. Sie sollten „unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die natürlich auch in diesem Fall einzuhalten sind“, ihre Gesundheit nicht unverantwortlich aufs Spiel setzen. Czajas Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner vermittelte zwischen Organisatoren und Bezirk und bot den Demonstranten Notübernachtungsmöglichkeiten im Obdachlosenheim an der Lehrter Straße. Die Asylsuchenden lehnten diese Option jedoch ab, da sie befürchteten, am nächsten Morgen daran gehindert zu werden, ihr Lager auf dem Pariser Platz wieder aufzuschlagen. Die Flüchtlinge erklärten nach Bekanntwerden des Scheiterns ihres Eilantrages, dass sie sich am Dienstag zu einem Plenum zusammenfinden werden: „Aber aller Voraussicht nach bleiben wir weiter hier“, sagte ein Sprecher.