Streckennetz

Berliner S-Bahn reicht Klage gegen Ausschreibung ein

Millionen-Risiko für Berlin: Die Klage könnte die Vergabe eines Teil-Streckenetzes hinauszögern. Befürchtet wird eine neue S-Bahn-Krise.

Foto: Amin Akhtar

Schon seit Jahren wird über die Zukunft der Berliner S-Bahn politisch heftig gestritten. Nun wird die vom Senat gestartete Ausschreibung eines Teils des Schnellbahnverkehrs auch noch ein Fall für die Justiz. Die Deutsche Bahn (DB), Eigentümerin des aktuellen Anbieters, der S-Bahn Berlin GmbH, hat jetzt Klage gegen das Vergabeverfahren beim Berliner Kammergericht eingereicht, wie Gerichtssprecher Ulrich Wimmer bestätigte. Der „Antrag auf Nachprüfung“, wie der Einspruch juristisch korrekt bezeichnet wird, ist unter dem Aktenzeichen Verg 12/12 registriert und liegt der Vergabekammer des Gerichts zur Entscheidung vor.

Die Klage der Bahn gegen den Senat kommt wenig überraschend. War sie doch vom bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen bereits Mitte September für den Fall angekündigt worden, dass seine Beschwerden beim Senat kein Gehör finden. Doch, wie berichtet, hatten sowohl der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) als auch die bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelte Vergabekammer die Einsprüche zurückgewiesen.

Mit der nun eingereichten Klage kann die Bahn die Ausschreibung formal zwar nicht stoppen, doch die dann bestehende Rechtsunsicherheit könnte die Vergabe des wichtigen Auftrags für den S-Bahn-Verkehr nach 2017 erheblich hinauszögern. Das wiederum gefährdet die Anschaffung rund 190 dringend benötigter neuer S-Bahn-Züge für Berlin. Konkrete Festlegungen zum Zeitpunkt einer Entscheidung über den Einspruch gibt es laut Gerichtssprecher Wimmer bisher nicht. Bei Vergabesachen gelte jedoch ein besonderes Beschleunigungsgebot. Daher solle die Sache „zügig“ entschieden werden.

Betreiber für Ringbahn gesucht

Erst im Juni hatte der Senat beschlossen, erstmals in der Berliner S-Bahn-Geschichte einen Teil des Netzes europaweit auszuschreiben. Konkret geht es um den Betrieb der besonders stark genutzten Ringbahn (Linien S41 und S42) sowie von drei Zubringer-Linien (S46, S47 und S8). Im Auftrag der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hat der VBB am 23. Juli das Vergabeverfahren mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gestartet. Noch bis zum 5. November können interessierte Eisenbahnverkehrsunternehmen die Teilnahme am Vergabeverfahren beantragen. In der sogenannten Prequalifikation geht es zunächst um die Frage, ob die Bewerber für die technisch und finanziell anspruchsvolle Aufgabe überhaupt geeignet sind. Erst in einer zweiten Stufe soll dann die Leistung konkret ausgeschrieben werden. Nach dem bisherigen Zeitplan will der Senat den milliardenschweren Betriebsauftrag Mitte 2014 vergeben. Ab Dezember 2017 sollen dann die neuen S-Bahn-Züge durch Berlin fahren.

Dieser ohnehin eng gestrickte Zeitplan könnte durch die nun anstehende juristische Auseinandersetzung in Gefahr geraten. Denn solange der Rechtsstreit nicht entschieden ist, ist die Vergabe des Milliarden-Auftrags mit erheblichen Risiken verbunden. Wird etwa das Verfahren durch die Richter ganz oder teilweise für unwirksam erklärt, muss der Senat möglicherweise die Vergabe wiederholen. In dem Fall kann wiederum der Sieger der ersten Ausschreibung Schadenersatzforderungen stellen, die schnell eine mehrstellige Millionenhöhe erreichen könnten.

Wie ein Bahnsprecher betonte, richte sich die Klage nicht gegen die Ausschreibung an sich. Die Deutsche Bahn wehrt sich vielmehr gegen einzelne Vorgaben des Senats, die sie als nachteilig und rechtlich bedenklich ansieht. So sollen die Bieter ein Angebot für eine Betriebszeit von bis zu 33 Jahren vorlegen. Zudem muss sich der Anbieter verpflichten, nach Ablauf der ersten 15 Jahre die Züge weiterhin zu warten, auch wenn ein anderer Anbieter den Zuschlag für die darauffolgenden 15 Jahre bekommen sollte. Zu guter Letzt sollen spätestens 2050 alle neu angeschafften Züge sowie die für deren Wartung erforderlichen Werkstätten kostenlos an das Land übergehen. „Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der in Deutschland neuen Vergabekonstruktion hat die Deutsche Bahn entschieden, die Entscheidung der Vergabekammer beim Kammergericht überprüfen zu lassen“, sagte der Bahnsprecher.

Experten warnen vor neuer Krise

Mit der komplizierten Vergabe will der Senat offenbar weiteren Streit abwenden. Sorgt sie doch dafür, dass die S-Bahn mit Ausnahme von Gleisen und Bahnhöfen langfristig in Landeshand kommt. Dies entspricht den Forderungen der Linkspartei und Teilen der SPD, die grundsätzlich gegen eine Ausschreibung sind, bei der möglicherweise auch Privatbahnen zum Zuge kommen könnten. Sie befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen für die S-Bahner und einen Qualitätsverlust für die Fahrgäste. Befürworter des Wettbewerbs verweisen auf die Erfahrungen bei Ausschreibungen im Regionalbahnverkehr, die fast überall in Deutschland den Ländern geringere Kosten und den Fahrgästen ein besseres Angebot beschert hätten.

Experten wie Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband befürchten bei einer Verzögerung der S-Bahn-Ausschreibung ein großes Problem. Dem neuen Betreiber, ganz gleich ob er Deutsche Bahn heißt oder ein privater Konkurrent den Zuschlag erhält, wird es nicht möglich sein, bis Ende 2017 die benötigten knapp 200 neuen Doppelwagen für den Betrieb auf dem Teilnetz zu beschaffen. Bis zu sechs Jahre dauert es, bis neue Züge entwickelt, gebaut und zugelassen sind. Doch erst nach der Senatsentscheidung für einen neuen Betreiber wird jener den Auftrag für neue S-Bahnen erteilen können. Der Fahrgastverband warnte deshalb bereits vor einer neuen S-Bahn-Krise. Fehlen Ende 2017 die neuen Züge, wären massive Angebotskürzungen die Folge.