Befangenheit

Kanzlei von Grünen-Politiker Lux verteidigt Salafisten

Kritik an Benedikt Lux: Die Kanzlei des Anwalts verteidigt Salafisten, zugleich leitet Lux den Berliner Verfassungsschutz-Ausschuss.

Foto: dapd / ddp images/dapd/Berthold Stadler

Der Vorsitzende des Verfassungsschutz-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), hat nach Informationen von Morgenpost Online mehrfach wegen des Anscheins der Befangenheit an Teilen der entsprechenden Ausschusssitzungen nicht teilgenommen.

Grund dafür soll die Arbeit des zugelassenen Anwalts in einer Kanzlei sein, die sich auch um die Strafverteidigung von Salafisten kümmert. So hatte der Partner von Benedikt Lux, Dr. Tarig E., die Vertretung zweier Berliner Verdächtiger übernommen, bei denen Chemikalien gefunden worden waren und denen die Planung eines Anschlags vorgeworfen wurde.

In Berliner Sicherheitskreisen und auch beim Verfassungsschutz sorgt dieser Vorgang seit geraumer Zeit für Kopfschütteln. Benedikt Lux selbst weist die Vorwürfe zurück. Er habe nie mit seinem Kollegen über seine Arbeit in dem Ausschuss gesprochen und sei in der Kanzlei ohnehin kaum noch tätig. Und er sei in Absprache mit dem Verfassungsschutz brisanten Teilen der Sitzungen fern geblieben, um dem Vorwurf der Befangenheit zu entgehen.

Vorsitz zeitweise abgegeben

Wie Morgenpost Online erfuhr, sollen Ausschuss-Protokolle belegen, dass Benedikt Lux an mindestens zwei Tagen zwar den Vorsitz hatte, dieser zeitweise aber von dessen Stellvertreter übernommen werden musste. "Einmal wurde über die Koranverteilungen debattiert, die von den Salafisten bundesweit initiiert worden waren. Wegen der Mitgliedschaft in der Kanzlei gilt Lux als befangen und musste den Ausschuss verlassen", so ein Insider.

"Das ist eine Posse. Da hat jemand den Vorsitz für den Verfassungsschutz-Ausschuss und kann ihn nicht führen, weil zu befürchten steht, dass er Informationen weitergeben könnte." Lux sei zudem Mitglied der G-10-Kommission des Abgeordnetenhauses. Deren Aufgabe ist es, verdeckte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu genehmigen, bei denen das Eingreifen ins Fernmelde- oder Postgeheimnis nötig ist.

"Wenn die Kanzlei von Herrn Lux einen Verdächtigen vertritt, den diese Informationen betreffen, könnte er in einen Interessenkonflikt geraten, weil diese Informationen dem Mandanten beziehungsweise dem Anwaltskollegen von Herrn Lux helfen könnten."

Brisantes Foto

Zündstoff biete auch ein Foto, das die damaligen Terrorverdächtigen und später freigesprochenen Männer zusammen mit dem Anwaltskollegen von Benedikt Lux zeigen. Zu sehen ist auch der frühere Rapper "Deso Dogg".

Der bekennende Islamist hat sich nach Ägypten abgesetzt. Im Juli 2011 war in seiner Wohnung eine Sprengstoffweste gefunden worden, im September 2011 schickte er ein Drohvideo an das ZDF, in dem er Deutschland mit Anschlägen droht. Neben den beiden Freigesprochenen steht zudem ein wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda vorbestrafter Österreicher. Wie diese Zeitung aus Kreisen des Verfassungsschutzes erfuhr, gilt er als Führungsmitglied des Salafistennetzwerkes "Salafimedia".

Benedikt Lux sagte dazu, dass er die Aufnahme ebenfalls für problematisch hält. "Als ich sie sah, habe ich schlicht ,Au weia' gedacht. Und mein Kollege hat ebenfalls eingeräumt, dass das Treffen mit dem anschließenden Bild nach dem Freispruch ein Fehler war." Der Politiker besteht darauf, mit Dr. Tarig E. nie über seine Arbeit in puncto Sicherheit gesprochen zu haben. "Wir bearbeiten unsere Fälle selbstständig, außerdem war ich vor ihm in der Kanzlei."

Er habe im Sommer den Entschluss gefasst, die Kanzlei zu verlassen, auch aus Zeitgründen. "Dies habe ich der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes mitgeteilt. "Ich habe seit Februar so gut wie gar nicht mehr dort gearbeitet, sondern eigentlich schon meine Abwicklung vorangetrieben. Die Vorwürfe gegen mich sind an den Haaren herbeigezogen, um mir zu schaden."