Massenversammlung

Rechte und Islamisten demonstrieren zeitgleich

In Berlin finden zur selben Zeit Demonstrationen statt. Die Polizei spricht von einer „brisanten Ausgangslage” und plant einen Großeinsatz.

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Rechtspopulisten und Islamisten halten die Polizei am Wochenende in Berlin in Atem: Während die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ am heutigen Sonnabend vor mutmaßlich salafistischen Moscheen und Gemeindehäusern in den Stadtteilen Neukölln und Wedding mit dem Zeigen von islamkritischen Mohammed-Karikaturen provozieren will, mobilisieren Islamisten und Antisemiten zeitgleich zum jährlichen Israel-feindlichen Al-Quds-Tag auf dem Kurfürstendamm. Insgesamt sind nach Polizeiangaben 17 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot präsent, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen zu verhindern. Bei ihrem Einsatz wird sie von Kräften aus mehreren Bundesländern unterstützt. Sorgen bereitet der Tag den Verantwortlichen dennoch, das zeigt eine Aussage eines Polizeiführers, der im Gespräch mit Morgenpost Online von einer „brisanten Ausgangslage“ sprach.

Problematisch ist für die Einsatzkräfte die Vielzahl der Veranstaltungsorte, an denen es zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Die Aktivisten von „Pro Deutschland” starten ihre Veranstaltungsserie am Sonnabendmittag vor der Sahaba-Moschee an der Torfstraße in Wedding, anschließend geht es zur Al-Nur-Moschee an der Haberstraße in Neukölln. Beide Moscheen gelten bei den Sicherheitsbehörden als Sammelbecken radikaler Islamisten, hier treten häufig Hassprediger auf, zudem soll es immer wieder Versuche geben, junge Muslime für den bewaffneten „heiligen Krieg“ anzuwerben. Letzte Station der rechten Aktivisten ist am Nachmittag die Dar-Assalam-Moschee an der Flughafenstraße in Neukölln.

Aufruf zu Gewaltverzicht

Lange vor den Demonstrationen haben die Behörden viele Gespräche mit Vertretern gemäßigter muslimischer Gemeinden geführt. Diese haben zugesagt, die Gläubigen zum Gewaltverzicht aufzurufen. Die Gemeinden hätten „eine umsichtige und konstruktive Rolle eingenommen“, beschrieb Innensenator Frank Henkel (CDU) das Ergebnis der Gespräche. Der Innensenator rief auch zur Gelassenheit auf. „Es zeigt die Stärke einer Gesellschaft, wie selbstbewusst und gelassen sie auf solche Provokationen reagiert. Wer Zwietracht sät, soll nicht bekommen, wonach er sucht.“

Seitens mehrerer muslimischer Gemeinden hieß es in einer Erklärung, „niveaulose und beleidigende Provokationen verdienen unsererseits keine Aufmerksamkeit“.

Garantien für einen friedlichen Verlauf gibt es dennoch nicht. Die Polizei hat bei der Planung und Vorbereitung ihrer Einsätze auch Erfahrungen aus den Geschehnissen vor einigen Wochen in Bonn und Solingen in Betracht gezogen. Dort waren nach einer Demonstration rechter Gruppen gewalttätige Salafisten auf Polizeibeamte losgegangen, einer der Angreifer verletzte gleich mehrere Beamte durch Messerstiche schwer. „In Berlin haben wir allerdings ein solch massives Aufgebot im Einsatz, da müsste jeder halbwegs vernünftige Mensch einsehen, dass es besser ist, friedlich zu bleiben“, sagte ein Beamter.

Ein von muslimischen Gemeinden gefordertes Vorgehen der Polizei gegen die rechten Demonstranten und gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen wird es in jedem Fall nicht geben. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine entsprechende Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung. „Wir schützen nicht die Themen einer Veranstaltung, wir schützen die Versammlungsfreiheit“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich dazu.

Neben den drei Moscheen auf der Demoroute von „Pro Deutschland” bildet der Aufmarsch islamischer und islamistischer Gruppen am Kurfürstendamm zum „Al Quds-Tag“ einen weiteren Schwerpunkt des Polizeieinsatzes. Den Tag hatte der Iran 1979 eingeführt, in vielen Ländern der Welt gibt es Demonstrationen, die zur Rückeroberung Jerusalems durch Muslime aufrufen. In Berlin sammeln sich zu diesem Anlass alljährlich mehr als 1000 Teilnehmer. Neben gemäßigten Muslimen sind auch radikale Gruppen dabei, die zur Vernichtung Israels aufrufen. In Erinnerung sind die Bilder eines Palästinensers, der vor einigen Jahren seine als Selbstmordattentäterin „kostümierte“ dreijährige Tochter auf den Schultern trug. Vertreter beider christlicher Kirchen haben die zu erwartenden antiisraelischen Aufrufe scharf kritisiert. Der Berliner Bischof Markus Dröge sagte, die Demonstration stehe in krassem Widerspruch zu einem friedlichen und nachbarschaftlichen Zusammenleben der Religionen in unserer Stadt, schrieb Dröge in einem Gastbeitrag für die „BZ“.

Zudem haben mehrere Gruppen Protestaktionen zwischen Adenauerplatz und Wittenbergplatz angekündigt.

Mit Gegendemonstrationen müssen auch die „Pro Deutschland“-Sympathisanten bei ihrer „freiheitlichen Stadtrundfahrt“ rechnen. Mehrere linke und autonome Gruppen haben angekündigt, sich den Rechten in den Weg zu stellen.