Rechtspopulisten

Provokation vor Moscheen – Henkel ruft zu Gelassenheit auf

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mahnt Gewaltfreiheit unter den Gläubigen an. Rechtspopulisten wollen am Wochenende provozieren.

Nach angekündigten Provokationen der islamfeindlichen Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen.

Die Rechtspopulisten wollen an diesem Wochenende – dem Ende des Fastenmonats Ramadan – Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zeigen.

„Es zeigt die Stärke einer Gesellschaft, wie selbstbewusst und gelassen sie auf solche Provokationen reagiert“, sagte Henkel am Donnerstag.

„Wer Zwietracht sät, soll nicht bekommen, wonach er sucht“, mahnte Henkel. Nach Gesprächen mit der Polizei hätten Vertreter muslimischer Organisationen zugestimmt, die Gläubigen zum Gewaltverzicht aufzurufen. „Die Sicherheitsbehörden, die im Vorfeld viele Gespräche geführt haben, werden auch am Wochenende alles dafür tun, dass es friedlich bleibt.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei ruft zur Gewaltfreiheit auf. Es sei beunruhigend, dass bereits im Vorfeld der islamkritischen Kundgebungen über Eskalation und Übergriffe gemutmaßt wird, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter am Donnerstag in Berlin. Vor allem heize das angekündigte Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen Spekulationen über Ausschreitungen an. „Wer in Deutschland demonstriert, darf seinen Protest bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze zuspitzen“, gab Richter zu bedenken.

Zugleich regte er eine Debatte über die Demonstrationskultur in Deutschland an. Der Polizei werde zunehmend der Schwarze Peter zugeschoben, wenn sich bei Versammlungen brutale Ausschreitungen ereigneten, betonte der Gewerkschafter. „Offenbar gerät dabei immer mehr aus dem öffentlichen Blickfeld, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur von denen ausgeübt werden darf, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln.“

Laut Polizei haben die Rechtspopulisten insgesamt acht Veranstaltungen für Sonnabend und Sonntag angemeldet.