Ermittlungspannen

Opposition kritisiert Salamitaktik in NSU-Affäre

Henkel und Koppers weisen Geheimniskrämerei im Fall der NSU-Ermittlungen zurück. Die Polizei räumt eine weitere Panne ein.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dapd

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Montag zum dritten Mal innerhalb einer Woche um mögliche Versäumnisse der Innenbehörde und der Polizei im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Terrorkomplexes befasst. Innensenator Frank Henkel (CDU) sollte erneut Auskunft über sein Verhalten und das seiner Behörde seit dem Bekanntwerden des umstrittenen Berliner V-Mannes geben.

Henkel und die amtierende Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers wiesen im Parlament alle Vorwürfe zurück. „Ich bin offen für Kritik, nicht aber für hastige Schuldzuweisungen“, sagte Henkel. „Betreibt die Polizei Geheimniskrämerei? Nein“, sagte Margarete Koppers. Die Polizei habe alle Erkenntnisse offengelegt.

Die Oppositionsfraktionen warfen Henkel dagegen vor, das Parlament nur scheibchenweise mit den Informationen rund um die Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex zu informieren. „Das ist unwürdig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Christopher Lauer. Die Opposition drängte wiederholt auf die Beantwortung offener Fragen. So habe Henkel immer noch nicht darüber Auskunft gegeben, was er nach dem 9. März dieses Jahres unternommen habe, als er von der Existenz des V-Mannes erfuhr. Und welche Schritte er damals einleitete, um die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nicht zu behindern. Die Opposition warf Henkel vor, die Aufarbeitung des NSU-Terror-Komplexes und die Aufklärung möglichen Fehlverhaltens nicht mit Nachdruck geführt zu haben.

Schwierig, richtigen Weg zu finden

Henkel räumte erneut ein, „nicht immer mit der nötigen Sensibilität vorgegangen“ zu sein. Er sei allerdings entsetzt darüber, wie leichtfertig ihm der Vorwurf gemacht werde, das Parlament getäuscht zu haben. Es sei nicht leicht gewesen, den richtigen Weg zwischen der Geheimhaltungszusage für den V-Mann und dem Aufklärungswunsch des Bundestages zu finden.

„Ihre Selbstkritik nimmt man Ihnen nicht mehr ab, Herr Henkel“, sagte Benedikt Lux (Grüne). Linke-Fraktionschef Udo Wolf ergänzte, das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ sei erreicht. Nach Wolfs Informationen wurde der Hinweis des V-Mannes auf drei Gesuchte aus Thüringen im Jahr 2002 nicht weitergeleitet. „Nicht einmal die nächsthöhere Ebene wurde informiert.“

Neuer Ärger erreichte die Sicherheitsbehörden nach Bekanntwerden eines weiteren Briefes. Demnach hat der Berliner Staatsschutz bereits am 29. März in einem Brief an den Generalbundesanwalt die Weitergabe der V-Mann-Akten abgelehnt. „Leider kann ich Ihrem Wunsch auf Übersendung aller Akten zur ehemals hier geführten ,VP 562‘ nach derzeitigem Stand nicht entsprechen“, heißt es in dem Schreiben. Zwar sei die Berliner Polizei grundsätzlich dafür, die eigenen Erkenntnisse „offen zu kommunizieren“, allerdings sprächen rechtliche Gründe nun dagegen.

Die Berliner Polizei lehnt die Freigabe der Akten unter anderem deswegen ab, weil die vom Bundesanwalt S. vorgeworfene Straftat bereits verjährt sei. „Der Vorwurf einer wie auch immer gearteten Beteiligung an den Straftaten des NSU kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht erhoben werden“, schrieben die Berliner Ermittler.

Polizei räumt weitere Panne ein

Auch am Montag musste die Polizei eine neue Panne einräumen. Die Abgeordneten, die die von den Sicherheitsbehörden bereitgestellten Akten über die Hinweise von Thomas S. im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses einsahen, wunderten sich zunächst, warum auch ausgiebig Material über das „Mykonos“-Attentat aus dem Jahr 1992 bereitgestellt worden war. Bei diesem waren vier kurdische Exilpolitiker erschossen worden. Am Montag räumte die Polizei nun ein, dass es sich dabei wohl um eine neue Panne handelt. Demnach könnten die Angaben von einem anderen V-Mann stammen. Sie seien möglicherweise fälschlich dem Berliner NSU-V-Mann zugeordnet worden. Sollte sich das bewahrheiten, würde dies einen weiteren Einblick in den Umgang des LKA mit heiklen Akten ihrer V-Männer werfen. Das Landeskriminalamt untersucht die Panne eigenen Angaben zufolge derzeit und bemüht sich um Klarheit.

Der aktuelle Streit über die Verstrickung der Berliner Behörden in die NSU-Ermittlungen war durch den Bundestag öffentlich geworden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren zufällig auf Akteneinträge des Bundesanwaltes gestoßen, in denen mögliche Erkenntnisse des Berliner V-Mannes eine Rolle spielten. Henkel hatte auf Nachfrage zunächst mit Blick auf die aktuellen Ereignisse um Prüfzeit gebeten, musste aber bereits einen Tag später einräumen, dass er seit März dieses Jahres von der Berliner Beteiligung wusste.

Henkel kündigte erneut das Einsetzen eines Sonderermittlers an. Dieser werde prüfen, ob bei der Führung des V-Mannes alles richtig ablief. „Ebenso soll er oder sie sich mit der Frage befassen, ob nach Aufdeckung der NSU-Verbrechen in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden.“ Letztlich solle auch der Umgang mit den V-Leuten und mit Erkenntnissen verbessert werden.

Bei der Polizei hat eigenen Angaben zufolge bereits in der vergangenen Woche eine fünfköpfige Prüfgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll klären, ob es im Umgang mit dem umstrittenen ehemaligen V-Mann Thomas R. innerhalb der Polizei zu Fehlern gekommen ist. „Hierbei steht die Zeit zwischen 2000 und 2005 im Vordergrund“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Es sei zu klären, ob die Informationen des V-Mannes jenseits seines eigentlichen Aufgabengebietes – S. sollte sich um die rechtsextreme Musikszene kümmern – an entsprechende Behörden weitergeleitet wurden. Mindestens fünf Mal soll S. in seiner zehnjährigen Tätigkeit für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) Hinweise zum Umfeld des Thüringer Trios gegeben haben. Außerdem soll geklärt werden, ob die Dokumentationspflichten zur V-Mann-Führung eingehalten wurden. Geleitet wird die Gruppe vom stellvertretenden Leiter der Mordkommissionen, Winfried Wenzel.

V-Leute soll es weiterhin geben

Henkel und Koppers bekräftigten erneut, weiterhin V-Leute einsetzen zu wollen. „Wir wären auf dem rechten Auge wirklich blind, wenn wir keine Vertrauenspersonen einsetzen“, sagte Koppers. Allerdings prüfe die Behörde derzeit, ob sie ihrem früheren V-Mann die bislang zugesicherte Vertraulichkeit entziehen kann. Damit sei der Justiziar des Präsidiums am Wochenende beauftragt worden, sagte Koppers. Nach ihrem Empfinden spreche nichts dagegen, weil Thomas S. am Wochenende – unter anderem im Interview mit Morgenpost Online – aus seiner Vergangenheit als V-Mann berichtet hatte. Zuvor müssten aber die Bundesanwaltschaft und drei weitere Staatsanwaltschaften bewerten, ob es rechtliche Bedenken gebe. Die vier Behörden hatten S. ebenfalls Vertraulichkeit zugesichert.