Ermittlungspannen

Sonderkommission soll Berliner NSU-Affäre aufklären

Die Gruppe soll prüfen, ob die Informationen des V-Mannes Thomas S. weitergeleitet wurden. Ihm soll die Vertraulichkeit entzogen werden.

Foto: Oliver Lang / DAPD

Die Berliner Polizei untersucht mit einer Sonderkommission, was mit dem Hinweis eines ihrer V-Männer aus dem Jahr 2002 zum Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) passiert ist.

Die neu eingesetzte Gruppe beim Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) prüfe nun, ob die Informationen des NSU-Helfers und V-Mannes Thomas S. weitergeleitet wurden, sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Dabei sollen damals zuständige Beamten befragt werden, die aber teilweise inzwischen in anderen Behörden tätig oder im Ruhestand seien. Zudem sollen die Ermittlungsakten überprüft werden, ob und inwieweit der brisante Hinweis an andere Sicherheitsbehörden übermittelt wurde.

Zusätzlich will Innensenator Frank Henkel (CDU) einen eigenen Sonderermittler einsetzten, der unter anderem auch in seiner Verwaltung nach möglichen Fehlern suchen soll.

Der LKA-Informant und NSU-Helfer Thomas S. hatte den Beamten vor mehr als zehn Jahren berichtet, dass er jemanden kenne, der Kontakt zu drei untergetauchten Leuten aus Thüringen habe. Sie würden wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht.

Berliner Polizei will V-Mann Vertraulichkeit entziehen

Die Berliner Polizei prüft unterdessen, ob sie ihrem früheren V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorgruppe, Thomas S., die bislang zugesicherte Vertraulichkeit entziehen kann. Damit sei der Justiziar des Präsidiums am Wochenende beauftragt worden, sagte Koppers.

Nach ihrem Empfinden sei ihre Behörde nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden. Der V-Mann, der 2002 Berliner Beamten Hinweise zum rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) lieferte, hatte am Wochenende bereits in Interviews offen aus seiner Vergangenheit erzählt.

Zuvor müssten aber die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie drei weitere Staatsanwaltschaften bewerten, ob rechtliche Bedenken entstünden, oder die vereinbarte Geheimhaltung betroffen sei. Die vier Behörden haben S. ebenfalls Vertraulichkeit zugesichert. „Erst dann, wenn alle vier Behörden keine Bedenken geäußert haben, können die gesamten V-Mann-Akten freigegeben werden.“

Bundestag gerät durch Berliner Affäre in Zeitnot

Der Zeitplan des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gerät wegen der jüngsten Enthüllungen rund um die Neonazi-Mordserie immer mehr durcheinander. Die für Oktober geplante Sondersitzung zu der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werde wohl auf November verschoben, sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Montag.

Schließlich müssten auch die Vorgänge im Land Berlin geklärt werden. „Wir bekommen langsam ein Zeitproblem“, sagte Binninger.