Geheimnisverrat

Neue Schuldzuweisungen in der Berliner NSU-Affäre

Wegen der Weitergabe geheimer Informationen stellt ein Berliner Abgeordneter Strafanzeige. Auch Akten sollen vernichtet worden sein.

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Die Serie der Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre reißt nicht ab: Die Berliner Behörden sehen sich nun dem Verdacht ausgesetzt, wichtige Ermittlungsakten zu einer möglichen Verbindung zwischen einem Autodiebstahl in Berlin und dem Zwickauer Terror-Trio vernichtet zu haben. Ranghohe Sicherheitskreise dementierten diesen Vorgang.

Zunächst hatten sich Gerüchte verbreitet, wonach eine Spur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nach Brandenburg führt und mit einem Autodiebstahl zu tun habe. Das Innenministerium in Potsdam hat dies inzwischen bestritten. Der stellvertretende Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagt dazu: „Es gibt keinen Fahrzeugdiebstahl in Brandenburg, auf den diese Behauptung zutrifft. Es gab daher auch kein diesbezügliches entsprechendes Ermittlungsverfahren in Brandenburg. Daher können auch keine Ermittlungsakten vernichtet worden sein.“

Nach Informationen von Morgenpost Online war der Wagen im Jahr 2002 in Berlin gestohlen und später lediglich in Brandenburg entdeckt worden. „Dem Fabrikat nach war dieser Wagen weniger für einen Anschlag vorgesehen, sondern eher um nach Osteuropa geschafft zu werden“, so ein ermittelnder Polizeibeamter. Zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2002 waren die Ausmaße der NSU-Aktivitäten nicht erkennbar gewesen. „Es wurde ein Verfahren gegen unbekannt wegen Kfz.-Diebstahls eingeleitet, am Lenkrad wurden DNA-Spuren gesichert und in die bundesweite DNA-Analytik-Datei eingestellt.“ Das Verfahren wegen des Autodiebstahls sei irgendwann wegen Verjährung eingestellt und aus dem Computersystem der Staatsanwaltschaft gelöscht worden – „ein normaler Vorgang“.

Unklarer Zusammenhang

Jetzt, nach der Spurensicherung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Terrorzelle, habe es laut Aussage des Beamten eine Teilübereinstimmung mit einer unkompletten DNA-Spur ergeben, die in einer Socke gesichert worden war, die sich in dem von den inzwischen toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt genutzten Wohnmobil befunden hatte. Welche Art Zusammenhang es tatsächlich gebe, müsse nun geklärt werden. Das Problem sei, dass es sich um unvollständige Spuren handele. Das Berliner Landeskriminalamt hat nach Informationen von Morgenpost Online die Staatsanwaltschaft gebeten, die tatsächliche Akte in Papierform heraussuchen zu lassen, um den „ungeheuerlichen Vorwurf der Verschleierung“ auszuräumen.

Bereits in einem anderen Fall hatte die Übereinstimmung zweier unvollständiger DNA-Spuren für Unruhe gesorgt: An einer nach einem Anschlag auf die Rocker der Bandidos im Juli in Wedding beschlagnahmten Patronenhülse waren Proben gesichert worden, die in Teilen mit der DNA zusammenpassen, die auf einer CD in der zuletzt genutzten Wohnung der Zwickauer Terrorzelle gefunden worden waren. Weder das Bundeskriminalamt noch das Berliner Landeskriminalamt sollen davon ausgehen, dass es „einen realen Zusammenhang gibt“.

In diesem Kontext wurde auch von einer geheimen Sitzung berichtet, in der Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses über den Vorgang informiert hat. Außerdem war vor einer Woche bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Wegen seiner Informationspolitik steht er seither in der Kritik und muss bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses dazu Stellung nehmen. Auch im Plenum im Abgeordnetenhaus wird der Fall Thema sein. Zudem muss der Berliner Innensenator vor dem NSU-Ausschuss im Bundestag aussagen.

Im Vorfeld wird Henkel allerdings durch den ehemaligen Verbindungs-Mann (V-Mann) Thomas S. entlastet. Dieser war mit den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befreundet und berichtete als V-Mann an den Berliner Staatsschutz. Zu Morgenpost Online sagte S., er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können. Er sei selbst nicht „auf die Idee gekommen“, dass hinter den Hinweisen des Freundes ausgerechnet die NSU-Mitglieder stecken könnten. „Ich bin davon ausgegangen, dass sich das Trio wenige Monate nach dem Abtauchen ins Ausland abgesetzt haben muss.

Strafanzeige gestellt

Zusätzliche Brisanz gewinnt die Angelegenheit nun allerdings durch das Vorgehen des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Er hat in der Debatte über die NSU-Affäre Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt. Offenbar sollen Informationen aus vertraulichen Sitzungen gezielt an Medien weitergegeben worden sein. Schreiber sieht daher Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen im Fall NSU erheblich behindert. Für Schreiber haben Politiker, die vertrauliche Informationen weitergeben, kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes. Vielmehr handle es sich um einen Vertrauensbruch untereinander. Zudem belaste die Weitergabe von vertraulichen Informationen die Zusammenarbeit mit den Landes- und Bundesbehörden.

Angesichts dieser Entwicklungen wirft Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, den Ermittlern im Land Berlin Versagen vor. Diese seien im Jahr 2002 Hinweisen der V-Person Thomas S. nicht nachgegangen. „Da S. V-Mann im Bereich der rechtsextremen Szene war und damals die Haftbefehle noch gültig waren, wäre es ohne großen Aufwand möglich gewesen, seitens der Polizei festzustellen, dass es sich um das Trio aus Jena gehandelt haben dürfte“, sagte Edathy. S. hatte am 13. Februar 2002 dem Berliner Staatsschutz von einem Freund berichtet. Dieser hatte von seinen Kontakten zu „drei Personen aus Thüringen“ erzählt, die wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten „per Haftbefehl gesucht“ würden.