Berliner Nahverkehr

Streit gefährdet Anschaffung neuer S-Bahn-Züge in Berlin

Die Berliner S-Bahn wehrt sich gegen die Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes. Vor allem die Berliner Ringbahn ist davon betroffen.

Foto: Ole Spata / dpa

Ein Rechtsstreit könnte die Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Verkehrs und damit die Beschaffung dringend benötigter neuer Züge verzögern. Wie S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner am Donnerstag bekannt gab, hat das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG bei der Vergabekammer des Landes Berlin Beschwerde gegen die Ausschreibung eines Teilnetzes der S-Bahn eingereicht.

Buchner betonte, dass der Einspruch kein grundsätzlicher Angriff gegen das Wettbewerbsverfahren sei. Aber die Grundkonstruktion der Vertragsbedingungen stelle alle Bieter vor „erhebliche Probleme“.

Das Verfahren entspreche zudem nicht der üblichen Praxis in der EU und könnte daher später juristisch angefochten werden. Mit der Beschwerde wolle man für Rechtssicherheit sorgen, hieß es.

Buchner kündigte zugleich an, dass die S-Bahn GmbH bei Abweisung des Einspruchs durch die beim Wirtschaftssenator angesiedelte Beschwerdekammer gegen die Ausschreibung beim Berliner Kammergericht klagen werde. Eine solche Klage kann zwar das Verfahren formal nicht stoppen, die dann bestehende Rechtsunsicherheit könnte jedoch die Vergabe erheblich hinauszögern. Das wiederum gefährde die Anschaffung der rund 190 dringend benötigten neuen S-Bahn-Züge.

Teilausschreibung betrifft vor allem Berliner Ringbahn

Erst im Juni hatten der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung beschlossen, Teile des Berliner S-Bahn-Betriebs europaweit auszuschreiben. Konkret geht es um den Betrieb der besonders stark nachgefragten Ringbahn (Linien S41 und S42) sowie mehrerer Zulaufstrecken (S46, S47 und S8).

Im Auftrag der beiden Landesregierungen hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg am 23. Juli das Vergabeverfahren mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gestartet. Bis zum 15. Oktober können interessierte Eisenbahnverkehrsunternehmen die Teilnahem am Vergabeverfahren beantragen.

In der sogenannten Pre-Qualifikation geht es insbesondere um die Frage, ob die Bewerber für die anspruchsvolle Aufgabe überhaupt geeignet sind. Erst in einer zweiten Stufe soll dann die Leistung konkret ausgeschrieben werden. Nach dem bisherigen Zeitplan will der Senat den milliardenschweren Auftrag dann Mitte 2014 vergeben. Insbesondere auf Drängen der SPD-Fraktion bedarf die Entscheidung zudem einer Bestätigung des Parlaments.

Deutsche Bahn kritisiert Vorgaben der Landesregierung

Die Deutsche Bahn kritisiert indes die grundsätzlichen Vorgaben der Landesregierungen. So sollen die S-Bahn-Bewerber nicht wie üblich ein Angebot ab 2017 für 15 Jahre vorlegen. Gefordert werde vom VBB darüber hinaus Angaben, zu welchem Preis die neuen Züge und deren Wartung für weitere 15 Jahre verpachtet werden – möglicherweise auch an einen privaten Bahn-Konkurrenten.

Zudem wollen sich die Auftraggeber noch eine Option für eine Übergangsphase von drei Jahren sichern. Anschließend, so eine weitere Bedingung, fallen die Züge und die Werkstätten auch noch kostenlos an die Länder. „Wir sollen also ein verbindliches Angebot für eine Zeit bis 2050 abgeben. Und das, obwohl völlig unklar ist, wer der Vertragspartner von 2032 sein wird“, so Buchner.

Eine solche Anforderung habe es in Deutschland bislang nicht gegeben und entspreche zudem nicht den üblichen Modalitäten in der EU. Aus Sicht der Bahn sei damit das gesamte Verfahren rechtlich angreifbar. Das könnte dazu führen, dass ein unterlegender Bieter dagegen klagen kann. Der siegreiche Bieter könnte in einem solchen Fall die mit einer Investition von mindestens 600 Millionen Euro verbundene Bestellung neuer Züge kaum auslösen.

Neue Triebwagen stehen nicht rechtzeitig zur Verfügung

Dabei steht schon jetzt fest, dass die für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr dringend gebrauchten neuen Triebwagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Experten rechnen mit einer Entwicklungs- und Erprobungszeit von fünf bis sechs Jahren. Zum Ende des aktuellen S-Bahn-Verkehrsvertrages im Dezember 2017 sind voraussichtlich erst die Prototypen der neuen Baureihe verfügbar.

Der Berliner Senat reagierte „relativ entspannt“ auf die Beschwerde der S-Bahn. „Es ist das gute Recht jedes Anbieters, diesen Schritt zu gehen“, sagte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Bei dem Vergabeverfahren werde zwar Neuland betreten, dennoch sei es fachlich gut vorbereitet.