182 Millionen Euro

Klaus Wowereit nennt ICC-Sanierung „Wahnsinn“

Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit weit höheren Kosten für die ICC-Sanierung als bislang bekannt - und weiß doch keine Lösung.

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Die Sanierung des ICC rückt in immer weitere Ferne. „Dieses Ding ist ein Wahnsinn“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Berliner Wirtschaftsvertretern.

Zwar hat der Senat 182 Millionen Euro zur Sanierung des Kongresszentrums bereitgestellt, ob die Summe aber ausreicht, ist fraglich. In den vergangenen Monaten war von Sanierungskosten in Höhe von 320 Millionen Euro die Rede gewesen.

„Die Lebenserfahrung lehrt, dass das am Ende auch nicht reicht“, zeigte sich Wowereit skeptisch. Zudem sei beim ICC das Verhältnis von zehn Prozent Nutzfläche und 90 Prozent Nebenflächen, wie Fluren und anderen Gebäudeteilen, nicht mehr zeitgemäß. „Die Frage ist, wie es sich so umgestalten lässt, dass es heutigen Ansprüchen genügt“, sagte Wowereit weiter.

Über die Sanierung des ICC streitet die Berliner Politik seit Jahren. Einerseits ist das Gebäude längst sanierungsbedürftig und mit Asbest verseucht, andererseits ist es der einzige Ort in der Stadt, an dem internationale Kongresse mit 5000 Teilnehmern stattfinden können.

Auch ICC-Befürworter skeptisch

Der aktuelle Senat hat in seinem Koalitionsvertrag die Sanierung des ICC festgeschrieben – nicht jedoch um jeden Preis. Die mittlerweile ausgeschiedene Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz war von 320 Millionen Euro Sanierungskosten ausgegangen.

Deswegen wird in der Koalition auch immer wieder ein Abriss diskutiert. „Ein Abriss wird auch teuer“, sagte Wowereit am Montag resignierend.

Gerade in der SPD, aber auch in der CDU gibt es Abgeordnete, die die in Rede stehenden Summen in der Öffentlichkeit für nicht vermittelbar halten. Zumal das Kongresszentrum auch nach einer Sanierung nicht kostendeckend zu betreiben wäre.

Auch Freunde des ICC sind inzwischen skeptisch, ob es Sinn macht, so viel Geld auszugeben, um dann dasselbe zu haben wie vorher, nur etwas moderner. Die Messegesellschaft hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Messe- und Kongressstandort auch ohne das ICC ausbauen kann. Als Übergangsstandort wird gerade der sogenannte City Cube auf dem Gelände der abgerissenen Deutschlandhalle gebaut.

Positives Fazit der Regierung

Das ICC einfach zuzusperren und stehen zu lassen, können sich zwar auch im Senat einige vorstellen, für andere in der Koalition ist das jedoch inakzeptabel, an einem so wichtigen Ort der Stadt einen Koloss verrotten zu lassen. Derzeit wird in der Koalition diskutiert, die Sanierung für einen Festpreis auszuschreiben. Sollte sich kein Unternehmen finden, müsste das Gebäude dann doch leer stehen.

Trotz der aktuellen Probleme – neben der ICC-Sanierung steht der Senat wegen der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens in der Kritik – zog Wowereit am Montag ein positives Fazit des ersten Regierungsjahres der Koalition von SPD und CDU. Berlins wirtschaftliche Entwicklung verlaufe weiter positiv. Zwar habe Berlin immer noch die meisten Arbeitslosen, die Steigerungsraten seien in zentralen Wirtschaftsfeldern bundesweit aber überdurchschnittlich.

Der Tourismus breche regelmäßig Rekorde und auch die Passagierzahlen an den beiden derzeitigen Flughäfen entwickelten sich gut. „Als ich anfing, hatten wir 10,5 Millionen Passagiere, Ende dieses Jahres werden wir 25 Millionen haben“, sagte Wowereit.

Größte Herausforderung Energiewende

Trotz der unklaren Zukunft des ICC verlaufe auch das Messegeschäft weiter positiv. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre stelle die Energiewende dar. „Die energetische Gebäudesanierung geht nicht ohne Hilfe, wir brauchen KfW-Programme des Bundes“, sagte Wowereit.

Im Zusammenhang mit den zwei bereits innerhalb der ersten zehn Monate zurückgetretenen Senatoren sagte Wowereit: „Der Senat hat nicht nur schöne Tage gehabt, es gab auch Wolkentage.“

Aber er hoffe, die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) erhalte eine faire Chance. Der Koalitionspartner CDU stehe in der Verantwortung, die neue Senatorin zu unterstützen. „Da gibt es noch viel zu tun“, sagte Wowereit.