Kommentar

Berlins neue Senatorin Yzer braucht 100 Tage Schonfrist

In die Themen Wasserpreise und ICC muss sich die neue Senatorin unbedingt in Ruhe einarbeiten - und am Ende Antworten liefern.

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Manch einer in der Opposition hat schon frohlockt, als der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel am Montag noch keine neue Wirtschaftssenatorin präsentieren konnte. Nach dem Motto: Der kann das nicht, das dauert wieder Tage, wenn nicht gar Wochen, bis die Nachfolgerin von Sybille von Obernitz gefunden ist und vorgestellt werden kann. Und wahrscheinlich, so hieß es, gelinge es Henkel gar nicht, eine Frau für diesen so wichtigen Posten zu finden, das werde bestimmt ein Mann, und da sehe man doch, dass die CDU ein Männerhaufen sei, ein konservativer noch dazu. Und so weiter.

Es ist anders gekommen: Am Sonnabend war Sybille von Obernitz (parteilos) nach den Querelen mit der Messegesellschaft und auf Druck von Frank Henkel zurückgetreten, am Dienstag wurde sie vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einem Blumenstrauß verabschiedet, am Mittwoch stellte Henkel in der CDU-Präsidiumssitzung die 51-jährige Cornelia Yzer, Mitglied der CDU, als neue Berliner Wirtschaftssenatorin vor. Schneller geht es kaum.

100 Tage Schonfrist gelten auch für die neue Senatorin, selbst wenn Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung berichten, es habe „betretenes Schweigen“ geherrscht, weil einige mit ihr keine guten Erfahrungen gemacht hätten, weil sie äußerst eigenwillig sei. Aber die 100-Tage-Regel kann und darf auch Cornelia Yzer für sich in Anspruch nehmen: Ein bisschen Zeit, so ist es in Politik und Wirtschaft üblich, müssen neue Führungskräfte schon haben, um sich einzuarbeiten, die Themen zu durchdringen.

Vor allem, wenn es um so wichtige Fragen wie die Wasserpreise oder die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) geht. Darauf will der Senat bis zum Ende des Jahres schon eine Antwort geben. Beide Themen fallen nicht in die alleinige, aber auch in die Zuständigkeit von Cornelia Yzer, und beide Themen sind mit vielen Emotionen verbunden. Die CDU erwartet, dass die Anteile an den Wasserbetrieben nur zurückgekauft werden, wenn die Preise sinken. Eine Bedingung, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) bislang so nicht aufstellt. Da wird Yzer Position beziehen müssen – und sicherlich anders als ihre Vorgängerin, die Nußbaum in fast allem gefolgt ist, agieren. Ähnliches gilt für das ICC – auch hier wartet die CDU-Fraktion zu Recht auf ein Konzept aus der Senatswirtschaftsverwaltung. Gutachten, die je nach Auftraggeber mal hohe oder weniger hohe Kosten für die ICC-Sanierung berechnet haben, gibt es inzwischen genug. Jetzt ist eine Senatsvorlage erforderlich, bei der die Wirtschaftssenatorin sagt, wie es mit dem ICC weitergehen soll. Sanierung? Oder Aufgabe des ICC als Kongresszentrum? Oder gar Abriss? Dies muss beantwortet werden. Und damit ist auch klar, warum Cornelia Yzer eine dreimonatige Frist braucht, in der ihre Kollegen und auch die Opposition ein bisschen Rücksicht nehmen.

Besser gesagt: sollten. Ich hatte nämlich am Tag nach ihrer Vorstellung den Eindruck, dass es mit dieser Schonfrist schwierig wird. Sicher, sie war viele Jahre lang Geschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA), sie war Anfang der 90er-Jahre parlamentarische Staatssekretärin bei der damaligen Bundesfamilienministerin Angela Merkel. „Lobbyistin“, tönte es da am Mittwoch bei Oppositionspolitikern, aber auch in einigen Medien. Ja, richtig, das war Yzers Job beim Verband VfA. Aber einen Beruf kann und sollte man doch niemandem zum Vorwurf machen.

Ich glaube, Cornelia Yzer hat eine Chance in Berlin, denn sie kennt die Politik, sie kennt auch die Wirtschaft. Und wenn sie jetzt noch die hohe Kunst der Kommunikation und des freundlichen Umgangs beherrscht, dann kann es gut gehen. In 100 Tagen wissen wir mehr.