Entscheidungen

Was Berliner SPD und CDU anpacken müssen

Die Berliner Sommerpause ist vorüber: Die rot-schwarze Landesregierung steht vor wegweisenden Entscheidungen in der Hauptstadt.

Foto: DAPD

Im Herbst soll die Zeit der Entscheidungen anbrechen. Die Koalition will ein knappes Jahr nach der Senatsbildung ernst machen mit dem Regieren. Diverse Baustellen haben SPD und CDU abzuarbeiten, die zum Teil schon seit Jahren offen daliegen und einer Lösung harren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verspürt wenig Neigung, diesen Zustand weiter hinzunehmen und hat eine Agenda der wichtigen Beschlüsse gefordert, die im September und Oktober fallen müssten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat sich jetzt darauf eingelassen. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten legt der Senator dar, was auf sie zukommt in den nächsten Wochen und auf welcher Grundlage sie entscheiden sollen. Der Ball liegt für viele Fragen beim Abgeordnetenhaus, wo die Volksvertreter von SPD und CDU sich einigen müssen.

Noch nicht reif fürs Parlament: ICC

Noch nicht reif fürs Parlament ist die Entscheidung über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC). Hier ist noch der Senat gefragt. Die Regierung muss mit einem Vorschlag für das marode Veranstaltungszentrum am Messedamm in Vorlage gehen. Denn mittlerweile geht jeder davon aus, dass die 182 Millionen Euro, die bisher als Betrag für die Sanierung des ICC in Rede standen, nicht zu halten sein werden. Die Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz geht inzwischen von 330 Millionen Euro aus. Gerade in der SPD, aber auch in der CDU gibt es Abgeordnete, die solche Summen für nicht vermittelbar halten. Zumal auch nach einer Sanierung das Kongresszentrum nicht kostendeckend zu betreiben wäre. Auch Freunde des ICC sind inzwischen skeptisch, ob es Sinn macht, so viel Geld auszugeben um dann dasselbe zu haben wie vorher, nur etwas moderner. Die Messegesellschaft hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Messe- und Kongressstandort auch ohne das ICC ausbauen kann. Und so suchen Obernitz und andere nach einer Lösung, wie in die silberne ICC-Hülle eine andere Nutzung einziehen kann. Das ICC einfach zuzusperren und stehen zu lassen können sich zwar auch im Senat einige vorstellen, für andere in der Koalition ist das jedoch inakzeptabel, an einer so wichtigen Ecke der Stadt einen Koloss verrotten zu lassen.

Schwebt über allem: BER

Über allem schwebt in diesem Herbst jedoch der Flughafen. Für die Koalition und ihren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die angetreten sind für Wirtschaftsaufschwung und Ausbau der Infrastruktur, ist es ungemein wichtig, dass sie das Projekt endlich an den Start bringen. Die SPD-Granden weisen jede Kritik an Wowereit zurück. Auch die CDU hält solidarisch still, zum Teil aus Koalitionsraison, zum Teil auch aus Berlin-Patriotismus. Die Christdemokraten wissen, dass allzu heftige Kritik an Wowereit oder der Flughafen-Geschäftsführung den BER auch nicht schneller ans Netz bringt. Andererseits muss die CDU aufpassen, dass ihr Ruf nicht selber von dem Makel der BER-Pleite beschmutzt wird. Wobei klar ist, dass die mindestens eine halbe Milliarde Euro, die der Flughafen das Land zusätzlich kosten wird, den Spielraum für andere Projekte einschränkt.

Politisch heikel: BVG

Ein wichtiges und politisch heikles Vorhaben ist auch die Revision des Verkehrsvertrages mit der BVG. Bis 2015 wird der kommunale Nahverkehrsanbieter laut Nußbaums Prognose noch Verluste einfahren, trotz insgesamt 520 Millionen Euro jährlicher Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Die Verschuldung wird bis auf eine Milliarde Euro ansteigen. Weil die BVG argumentiert, der Senat bezahle nicht genug für die bestellten Verkehrsleistungen, muss nun über mehr Geld oder über eine Streichung von wenig genutzten Linien, kleinere Fahrzeuge, verringerte Taktzeiten oder andere Einsparungen entschieden werden.

Meistdiskutiert: Steigende Mieten

Politisch nicht minder brisant und in vielen Stadtteilen das meistdiskutierte Thema sind die steigenden Mieten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat ein Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsgesellschaften geschmiedet. Die kommunalen Eigentümer sollen darauf verzichten, die Mieterhöhungspotenziale voll auszuschöpfen. Das dürfte im Konsens beschlossen werden. Komplizierter wird die Debatte über die Vergabe von städtischen Grundstücken an die Gesellschaften für Neubauvorhaben. Bisher hat Nußbaum seinem Senatskollegen Müller 14 Grundstücke bereit gestellt und nach eigenen Angaben nun zehn weitere angeboten. Aber Nußbaum wartet darauf, dass Müller genau nachweist, welche Projekte genau wo geplant sind und wie hoch jeweils die Miete sein soll. Ebenso steht es in der Debatte um den Umgang mit städtischen Liegenschaften generell, die billiger für politisch gewünschte Vorhaben abgegeben werden sollen. Nussbaum möchte klare und transparente Kriterien, wann das Land wen zu welchem Zweck durch billige Grundstücke subventioniert.

Volksbegehren: Berliner Energienetze

Einen heißen Herbst verspricht auch die Diskussion über die Zukunft der Berliner Energienetze. Umstritten ist besonders der Zugriff auf das Stromnetz. Die SPD hat sich festgelegt, wünscht 100 Prozent der Netze in kommunaler Hand. Die Sozialdemokraten teilen dieses Ziel mit einem aussichtsreichen Volksbegehren, das ohne größere Probleme die erste Stufe hin zu einer Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gemeistert hat. Selbst wenn die CDU eigentlich nichts dagegen hätte, die Konzession für das Stromnetz weiter bei Vattenfall zu lassen. Sollten sich die Christdemokraten aber Verhandlungen über einen Kompromiss mit den Initiatoren verweigern, könnten sie am Ende nicht nur gegen den Koalitionspartner, die drei Oppositionsparteien und eine Volksbewegung stehen. Falls sich das Volksbegehren durchsetzt, hätte die CDU erst recht keinen Einfluss auf diese für die nächsten 30 Jahre wesentlichen Frage der Daseinsvorsorge. Noch hat niemand eine Antwort darauf, woher die Milliarden für den Rückkauf des Netzes kommen sollen und ob dieser Preis durch die energiepolitischen Möglichkeiten, die ein Betrieb in Eigenregie bietet, gerechtfertigt werden kann.

650 Millionen Euro-Deal: Berliner Wasserbetriebe

Im Kern verwandt mit dem Energie-Thema ist auch die Debatte über den Rückkauf der teilprivatisierten Anteile der Berliner Wasserbetriebe. Senator Nußbaum hat mit dem einen der privaten Miteigentümer, RWE, einen Kaufvertrag ausgehandelt. Inklusive einiger zusätzlicher Kosten würde der Deal Berlin rund 650 Millionen Euro kosten. Die CDU ist nicht gegen einen Rückkauf, hat aber niedrigere Wasserpreise als Bedingung für ein Ja formuliert. Die Preise werden vermutlich sinken, wenn das Bundeskartellamt sich mit einer Preissenkungsverfügung durchsetzt. Weitere Preissenkungen seien nur möglich, wenn das Land auf Gewinne aus den Wasserbetrieben verzichtete. Nußbaum warnt jedoch, dass Berlin auch den zweiten privaten Gesellschafter Veolia entschädigen müsste, wenn den Franzosen aus dieser Politik des Landes Nachteile hätten. Ob Veolia seine Anteile behalten will, ist auch für Nußbaum bisher nicht ersichtlich. Bei Veolia sei, „noch keine klare Linie“ erkennbar, was die künftige Zusammenarbeit oder einen Ausstieg aus dem Berliner Wassergeschäft betrifft.“