Mehrkosten

ICC-Sanierung wackelt wegen BER-Debakel

Hohe BER-Mehrkosten: Die Sanierung des ICC und auch der Bau der Landesbibliothek stehen nach Ansicht von Frank Henkel auf dem Prüfstand.

Die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) ist offener denn je. Als Kongressstandort wird es nicht mehr gewünscht. Sowohl Innensenator Frank Henkel (CDU) als auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Messechef Raimund Hosch fordern, über andere Nutzungen nachzudenken. Das sei vor allem angesichts erwarteter Sanierungskosten von 300 bis 400 Millionen Euro notwendig, betonte Nußbaum. Aus Sicht der Messe hat das mehr als 30 Jahre alte Gebäude als Kongressstandort ausgedient. „Es ist fraglich, ob eine Komplettnutzung für Kongresse aus Sicht der Steuerzahler zumutbar ist“, sagte ein Messe-Sprecher.

Die Grünen warfen Henkel vor, die Zukunft des ICC als Kongressstandort zu gefährden. Sie forderten, die Messegesellschaft an den Sanierungskosten zu beteiligen. Das Land zahle der Messe jährlich 18 Millionen Euro für die Instandhaltung. Es scheine aber so, „als ob diese über Jahre vernachlässigt wurde“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Ludwig.

Henkel bekräftigte zwar die seit Jahren umstrittenen Sanierungspläne für das asbestverseuchte ICC, erwähnte aber nicht eine Nutzung als Veranstaltungsort für Kongresse. „Wir haben uns in der Koalition für die Sanierung ausgesprochen, das steht im Koalitionsvertrag“, sagte Henkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs VBKI. „Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Kostenfrage“, betonte Henkel. „Wir werden das genau prüfen, damit das ICC in unserer Stadt eine Zukunft hat.“

Mit Blick auf die erklecklichen Mehrkosten für Berlin durch das Flughafen-Desaster gelte die Kostenfrage auch für den geplanten Neubau einer Landesbibliothek, die ebenfalls im Koalitionsvertrag stehe, sagte Henkel. Nußbaum warnte vor einer überstürzten Entscheidung.

„Wenn die Messe das ICC nicht für das Kongressgeschäft braucht, muss über eine neue Nutzung nachgedacht werden, bevor wir 300 bis 400 Millionen Euro an Steuergeldern in das ICC stecken“, sagte der Finanzsenator der Nachrichtenagentur dpa. „Im Parlament und den zuständigen Senatsverwaltungen muss die künftige Nutzungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.“ Die für das ICC zuständige Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) hat bereits erklärt, sie würde das ICC am liebsten verkaufen.

Messesprecher Michael Hofer sagte der dpa, allenfalls eine Teilnutzung für Kongresse halte die landeseigene Gesellschaft noch für denkbar. Die neue Messehalle CityCube zeige, dass die Kongresse Berlins auch günstiger unterzubringen seien. Die Halle entsteht für 76 Millionen Euro am früheren Standort der Deutschlandhalle. Sollte das ICC am Ende nicht mehr für Kongresse genutzt werden, wäre aus Sicht der Messe ein weiterer Neubau notwendig.