Straßensanierung

Zu viele Schlaglöcher gefährden Arbeitsplätze

Die regionale Bauindustrie fordert Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro. Finanzsenator Nußbaum bewilligte erst fünf Millionen Euro.

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Sie sind nicht nur ein Sicherheitsproblem, die Schlaglöcher auf Berliner Straßen. Weil zu wenig in die Straßensanierung investiert werde, seien jetzt auch Arbeitsplätze gefährdet, warnte die regionale Bauwirtschaft am Mittwoch. Konkret fordert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau deshalb die kurzfristige und komplette Freigabe der vom Abgeordnetenhaus bewilligten 25 Millionen Euro für die Schlaglochsanierung.

Das Geld müsste Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bewilligen. Er hat bislang jedoch erst fünf Millionen Euro an die Bezirke überwiesen. Mittlerweile sei dies mehr als ein öffentliches Ärgernis, sondern auch eine „Katastrophe für die Wirtschaft“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg. Das Problem sei so groß, weil 80 Prozent der Aufträge normalerweise aus der öffentlichen Hand stammten, erklärte Wunschel. Er kritisierte, dass die Politik in Berlin so unzuverlässig sei. „Es ist ein Unding, dass die Bezirke auf die Seriosität des Landeshaushaltes nicht vertrauen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

Nach Einschätzung des Verbandes sind jetzt auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft in Gefahr. „Wie sollen wir als Straßenbauer unsere Belegschaft und unseren Maschinenpark planen können, wenn der Senat nicht die Instandhaltung der Berliner Straßen als unabdingbar ansieht“, kritisierte auch Bernd Malchareck, Geschäftsführer der Straßenbaufirma RASK Brandenburg GmbH. „Wir brauchen planbare Aufträge, sonst kommen wir um die Entlassung von Fachpersonal nicht umhin“, stellte er fest. In seinem Unternehmen geht es dabei um 20 der 120 Mitarbeiter, die eventuell bald entlassen werden müssten. Auch Auszubildende könne er in Zukunft nicht mehr aufnehmen.

Auch mit Blick auf das Flughafen-Debakel sind die Bauunternehmer unzufrieden: Es könne nicht sein, dass für den BER ständig Millionen Euro nachgeschossen würden, aber für den Erhalt des Straßennetzes Gelder zurückgehalten werden, sagte Malcharek.

In der Senatsfinanzverwaltung versteht man die Aufregung nicht. Bei den zusätzlichen 25 Millionen Euro handele es sich um eine Notfallreserve für starke Winterschäden, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Nußbaum. Ganz nach Plan stünden den Bezirken jetzt erst fünf Millionen Euro zur Verfügung. Sollten diese das Geld zur Beseitigung von Schlaglöchern ausgegeben haben, werde Nußbaum mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) über die Freigabe weiterer Finanzmittel beraten, so ein Sprecher.