Schmerzensgeld

Gehweg-Urteil – Bezirk will vom Senat Geld für Sanierung

Der Bundesgerichtshof billigt einer Seniorin rund 3400 Schmerzensgeld zu. Der Bezirk verlangt ein Schlaglochsonderprogramm vom Senat.

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Das Land Berlin muss haften, wenn Bürger auf maroden Gehwegen stürzen und sich verletzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung einer Berlinerin, die sich bei einem Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen hatte, ein Schmerzensgeld zugesprochen (Bundesgerichtshof III ZR 240/11). Er bestätigte damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Die höchstrichterliche Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kassen der Berliner Bezirke haben, die seit Jahren wegen der schwierigen Haushaltslage die Instandhaltung von Gehwegen und Fahrbahnen zurückstellen.

Am 24. September 2009 war eine Seniorin auf der Mittelinsel der Neumannstraße in Pankow in einem Loch der stark verwitterten Betonplatten hängen geblieben und gefallen. Sie zog sich schwere Verletzungen im Gesicht zu, verlor bei dem Sturz vier Zähne und erlitt Prellungen an der Brust und einem Arm.

Die Pankowerin verklagte den Bezirk, der die Verkehrsicherungspflicht für seine Straßen hat, auf Schmerzensgeld. In zweiter Instanz sprach ihr das Kammergericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 3474 Euro zuzüglich Zinsen zu. Der Bezirk muss zudem für 90 Prozent der Folgekosten, etwa Behandlungskosten, aus dem Sturz aufkommen. Der Bezirk Pankow ging dagegen in Revision und verlor auch vor dem BGH. Der ließ das Argument des Bezirks nicht gelten, der Fußgängerüberweg sei offenkundig in so schlechtem Zustand gewesen, dass die Seniorin die Gefahren auch ohne Hinweisschilder hätte erkennen müssen. „Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen“, so der BGH.

Der beklagte Bezirk habe vielmehr den schlechten Zustand über Jahre hingenommen. Es gehöre aber nach dem Berliner Straßengesetz zu seinen Pflichten, „für die alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Gehwegs zu sorgen“. Der Bezirk habe nicht nachweisen können, dass die Instandsetzung aus finanziellen Gründen jahrelang nicht möglich gewesen sei. Ob das Land Berlin aus Geldnot die Gehweg-Reparatur kurz aufschieben dürfe, ließ der BGH offen.

Der Fußgängerverband Fuß e.V. begrüßte das Urteil. „Wir haben seit langem den Eindruck, dass die Behörden ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht in dem Maße nachkommen, wie es nötig wäre“, sagte Sprecher Stefan Lieb. Statt Stolperfallen und Schlaglöcher zu beseitigen, würden vielerorts inflationär Schilder mit der Aufschrift „Achtung Gehwegschäden“ aufgestellt. „Das hilft aber leider gar nichts.“ Dabei seien Schäden an Bürgersteigen deutlich preiswerter zu beheben als Schlaglöcher auf Straßen. Eine Erklärung für das mangelhafte Engagement der Bezirke hat der Experte auch: Anders als Auto- oder Fahrradunfälle flössen Unfälle von Fußgängern ohne Beteiligung Dritter nicht in die amtliche Unfallstatistik ein.

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zeigte sich von der Entscheidung wenig überrascht. „Ich habe so etwas lange befürchtet. Bisher ist das Land Berlin bei solchen Prozessen sehr gut wegkommen“, sagte Kirchner Morgenpost Online. Der Stadtrat forderte vom Senat ein Sonderprogramm zur Sanierung der Gehwege, wie es für Fahrbahnen mit dem sogenannten Schlaglochsonderprogramm bereits gibt. „Die Bezirke sind allein finanziell nicht in der Lage, die Verkehrssicherheit aller Gehwege zu gewährleisten“, sagte Kirchner.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnte jede Stellungnahme ab. Zuständig für den Unterhalt der Gehwege seien nur die Bezirke, sagte eine Sprecherin von Senator Michael Müller (SPD).