Geldmangel

Berlins Straßen "löchrig wie ein Schweizer Käse"

Trotz des milden Winters brechen überall in der Stadt Straßen auf. Um die Schäden dauerhaft zu reparieren, fehlen die finanziellen Mittel. Nach Schätzungen des ADAC kann nur ein 600-Millionen-Euro Investitionspaket Abhilfe schaffen.

Foto: David Heerde

Bisher macht der Winter in Berlin nur den Eindruck eines verregneten Herbstes. Doch trotz der milden Witterung ist der Zustand der Straßen häufig besorgniserregend. Nicht nur der Frost „sprengt“ Löcher in die Fahrbahndecken. Auch die großen Regenmengen haben den nur provisorisch geflickten Schlaglöchern und auch den unbefestigten Straßen am Stadtrand stark zugesetzt. Egal ob Frost- oder Wasserschäden – für grundlegende und dauerhafte Sanierungen der Fahrbahnen fehlt das Geld.

Die Verschlechterung des Straßenzustands könne nach derzeitigem Stand nicht mehr aufgehalten werden, heißt es aus den Bezirken. Zu groß sei der Instandhaltungsrückstau. Allein für die bloße Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur müsste das Geld mindestens verdoppelt werden. Nur so könnten die Straßen in ihrer Substanz erhalten bleiben. Auch wenn sich der bislang milde Winter in diesem Jahr nicht ganz so verheerend auf den Straßenzustand auswirke wie in den vergangenen Jahren, so warnen Experten vor den katastrophalen Folgen, wenn die Fahrbahnen weiterhin nur geflickt werden.

„Berlin muss mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr in die Straßenerhaltung investieren“, sagt ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker. „Diese Summe ist nur für Instandsetzung und Instandhaltung, um eine Verschlechterung der derzeitigen Situation aufzuhalten.“ Der Senat sei gut beraten, diese Summe zu investieren, heißt es beim Interessenverband der Autofahrer. „Das ist aktive Sparpolitik, da ein höherer Verschleiß eine noch höhere Kostenlawine zur Folge hat.“ 2011 hatte der Senat 55 Millionen Euro für die Schlaglochsanierung ausgegeben. Die Bezirke hatten 25 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um die schweren Winterschäden auf den Straßen zu beseitigen.

600 Millionen Euro notwendig

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und des ADAC deutlich zu wenig. Sie beziffern den tatsächlichen Sanierungsbedarf auf rund 600 Millionen Euro. Der Senat hingegen geht in seinem Entwurf des Stadtentwicklungsplans (StEP) von 290 Millionen Euro bis 2025 aus.

„Die Flickschusterei auf Berlins Straßen muss endlich ein Ende haben. Die Berliner Wirtschaft braucht ein funktionstüchtiges Straßennetz, das nicht bei jedem Frost löchrig wie ein Schweizer Käse wird“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter. Um den Substanzverlust aufzuhalten fordert er für die Bezirke eine Verdoppelung des jährlichen Etats. „Zusätzlich müssen mindestens 50 Millionen Euro jährlich in die Grundsanierung investiert werden, um den Sanierungsrückstau abzubauen.“

Egal, welche Summen auch im Raum stehen – in allen Bezirken warten die Tiefbauämter auf die Verabschiedung des Haushalts 2012. Denn ohne die Zuweisung der finanziellen Mittel darf nicht mit den Ausschreibungen der Arbeiten begonnen werden. Straßenbaumaßnahmen, die in der Investitionsplanung stehen und in diesem Jahr beginnen sollen, können wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht begonnen werden. Zu viel Geld aber könnten die Bezirke auch nicht „verkraften“. Mit dem Personal in den Bezirksämtern könne nur eine bestimmte Zahl an Bauvorhaben realisiert werden. Und zu viele Baustellen zeitgleich würden den Verkehr zum Erliegen bringen.

Bezirke fordern mehr Geld

„Dank der Sondermittel seit zwei Jahren haben wir auf unseren Straßen sehr viel geschafft“, sagt Rembert Pischnik, Leiter des Tiefbauamtes in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Auf allen großen Straßen, wie etwa dem Kaiserdamm, konnten wir die Straßenschäden beseitigen.“ Der westliche Innenstadtbezirk hatte vom Senat pro Jahr rund 2,3 Millionen Euro erhalten.

Auf den rund 180 Straßenkilometern in Friedrichshain-Kreuzberg entstehen nach Angaben der Verwaltung täglich durchschnittlich fünf neue Schlaglöcher auf den Hauptverkehrsstraßen. Die geschätzten Kosten der Reparaturen liegen bei zehn bis zwölf Millionen Euro. Für die Ausbesserung stehen aber nur 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich gab es aus dem „Schlaglochtopf“ 2010 und 2011 jeweils 1,1 Millionen Euro.

„Die alten Betonstraßen fliegen uns um die Ohren“, sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. „Es fehlen aber die Mittel, um diese Straßen zu sanieren.“ Er schätzt den tatsächlichen Bedarf für seinen Bezirk auf 60 Millionen Euro.

In Mitte gibt es einen Sanierungsstau in Höhe von 50 Millionen Euro. „Selbst bei einer Bereitstellung von mehr Straßenunterhaltungsmitteln könnten aufgrund der personellen Ausstattung lediglich fünf Millionen Euro pro Jahr verbaut werden“, sagt Tiefbauamtsleiter Thomas Schuster. „Bei der Inanspruchnahme von Ingenieurbüros könnte die Summe auf rund zehn Millionen Euro erhöht werden.“

Über eine Sonderrufnummer des Bezirksamts Spandau, der sogenannte Schlaglochmelder, wurden 2011 mehr als 260 große und kleine Straßenschäden genannt. 40 Prozent mehr als 2010. „Das Sonderprogramm aus dem vergangenen Jahr war hilfreich, hat aber nicht dazu beigetragen den Straßenzustand nachhaltig zu verbessern“, sagt Baustadtrat Carsten Röding (CDU).