Wartezeit

In welchen Bürgerämtern Berliner am längsten warten müssen

Morgenpost Online hat in den Bezirken nachgefragt und aufgelistet, wo wie lange und warum gewartet werden muss.

Foto: Christian Kielmann

Wer in diesen Tagen einen neuen Ausweis braucht oder einen Kinderpass, muss noch länger im Bürgeramt warten als ohnehin schon. Auch feste Termine sind Mangelware. Erst am 24. Juli gibt es in Neukölln, Tempelhof und Reinickendorf freie Kapazitäten, hieß es am Mittwoch bei der zentralen Nummer 115. In Prenzlauer Berg muss man sogar vier Wochen auf einen Termin warten. „Wegen der unzureichenden Personalausstattung war der Sommer schon immer ein Problem für uns“, sagt Pankows Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU). Vor allem wegen der Urlaubszeit. Erhöhtes Besucheraufkommen gibt es auch wegen der neuen Kinderreisepässe. Immerhin besteht die Möglichkeit, für 91 Euro einen Express-Reisepass zu erhalten, der dann in drei bis vier Werktagen da ist. Dafür muss man ihn aber erst mal beantragen. Ein Problem.

Stühle fliegen durch die Luft

Die Stimmung ist angespannt in Berlins Bürgerämtern. Mitarbeiter berichten, dass sogar Stühle durch die Luft fliegen, Türen demoliert werden oder auch schon mit einem Tacker nach Mitarbeitern geworfen wurde. Gewaltausbrüche sind zwar Einzelfälle. Beschimpfungen der Verwaltungskräfte jedoch an der Tagesordnung. Um das Problem in den Griff zu bekommen, stellen die ersten Bezirke deshalb um und bedienen nur noch Kunden mit Terminen. Mitte und Tempelhof-Schöneberg sind dabei die Vorreiter. Pankow hat das bisher nicht getan und bekommt schon jetzt vermehrt Kunden aus anderen Bezirken. „An manchen Tagen bis zu 50 Prozent“, sagt Stadtrat Kühne. Es gebe aber eine Vereinbarung unter den Bezirken, sagt Kühne, dass das Verhältnis zwischen Terminvergabe und Spontankunden maximal 70 zu 30 sein soll. Weil sich einige Bezirke nicht mehr an diese Absprache halten, will Pankow jetzt gegensteuern. „Wir überlegen, ob wir ein Kontingent für Pankower einführen“, sagt Kühne. Noch ist es so, dass jeder Berliner jedes Bürgeramt aufsuchen kann. Morgenpost Online hat in den Bezirken nachgefragt und aufgelistet, wo wie lange warum gewartet werden muss.

Friedrichshain-Kreuzberg Ohne Terminvergabe warten die Kunden in den drei Bürgerämtern nach Angaben des Bezirks durchschnittlich 30 bis 90 Minuten. Der Bezirk bietet in allen Bürgerämtern Termine an allen Werktagen, wobei es in zwei Bürgerämtern einen reinen Termintag gibt. Das Angebot wird genutzt. „Im Moment besuchen uns circa 30 Prozent unserer Kunden mit Termin“, sagt Stadträtin Monika Herrmann. Der Bezirk plant eine Ausweitung der Terminvergabe und strebt kurzfristig einen Anteil von 50 Prozent an.

Lichtenberg Das Bezirksamt hat zu einer drastischen Maßnahme gegriffen. Im Juli und August wird je eines von vier Bürgerämtern geschlossen. Bis 27. Juli ist das Bürgeramt in Friedrichsfelde (Tierpark-Center) dicht, vom 30. Juli bis 31. August stellt das Bürgeramt Alt-Hohenschönhausen an der Große-Leege-Straße 103 seinen Betrieb ein. Bürgerdienste-Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) verspricht sich von der Konzentration auf drei Standorte, dass der gewohnte Standard wieder erreicht werde. Für dauerhafte Schließungen und Umstellung auf reinen Terminbetrieb sieht Prüfer keine Notwendigkeit. Das würde alles Erreichte konterkarieren.

Marzahn-Hellersdorf denkt bereits über die vollständige Schließung von einem der vier Bürgerämter oder die Reduzierung um die Hälfte nach. Ab 1. August sind erst mal die Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Bürgerdienste-Stadtrat Stephan Richter (SPD) teilte mit, dass er „angesichts der dramatisch veränderten Situation die Notbremse gezogen“ hat. So ist sonnabends kein Bürgeramt im Bezirk mehr dienstbereit. Dienstags und donnerstags entfallen die Spätsprechstunden bis 19 Uhr. Sie verschieben sich von bisher 11 bis 19 Uhr auf 10 bis 18 Uhr. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 2007 bis jetzt um ein Drittel auf 33 gesunken. Die Zahl der Kunden nahm in dieser Größenordnung zu. Richter sagt: „Die Leistungsgrenze der Beschäftigten ist erreicht.“ Sein derzeitiger Urlaubsvertreter Christian Gräff (CDU) schließt nicht aus, dass die vier Bürgeramtsstandorte zu drei oder zwei zusammengezogen werden müssten.

Mitte plant, ab 1. August in allen drei Bürgerämtern nur noch mit Terminvergabe zu arbeiten, außer montags. Der Personalrat muss allerdings noch zustimmen. Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) nennt die Zustände in den Ämtern katastrophal, reine Chaosverwaltung: „Der Bürger hat einen Anspruch auf die Leistungen, wir gewähren sie ihm trotzdem nicht. Außerdem entgehen uns Einnahmen“, kritisiert er die Senatsfinanzverwaltung, die für die wachsenden Aufgaben in den Bürgerämtern nicht mehr Personal genehmigt. Fast die Hälfte der 45 Mitarbeiter im Servicebereich der Bürgerämter ist momentan in Urlaub oder krank. Bereits nach 35 Minuten waren am Dienstag in den Bürgerämtern in Tiergarten und Mitte die Nummern für den Tag vergeben.

Neukölln In den vier Bürgerämtern ist der Andrang derzeit besonders groß. „Viele kommen erst kurz vor ihrer Reise, wenn sie merken, dass ihnen wichtige Papiere fehlen“, sagt Amtsleiter Kristian Schiemann. Die neue Regelung des Kinderreisepasses sei ein weiterer Grund für den Ansturm auf die Ämter. Seit 26. Juni gilt die neue EU-Regelung, wonach Kinder im Alter bis zu zwölf Jahren bei Reisen ins Ausland einen eigenen Reisepass benötigen. Allein durch die Ausstellung dieses Dokuments verzeichnet man in Neukölln einen Mehraufwand von etwa 25 Prozent – im Juni wurden 907 Kinderreisepässe ausgestellt. Hinzu kommt das aufwendigere Antrags- und Ausgabeverfahren für die neuen Personalausweise. Die Wartezeit könne bis zu zwei Stunden betragen.

Pankow Wer ohne Termin ins Bürgeramt kommt, muss bis zu fünf Stunden warten. Bis zu 1000 Kunden kommen an den Tagen mit langen Öffnungszeiten. 65 Mitarbeiter gibt es in den vier Pankower Bürgerämtern. Am größten Standort, in Prenzlauer Berg, sind 25 beschäftigt. Im Pankower Rathaus sind es 20, je zehn in Weißensee und in Buch. Derzeit liegt der Krankenstand bei über 20 Prozent. Einige Mitarbeiter gehen in den nächsten Jahren in Altersteilzeit. „Sie besetzen eine Stelle, auch wenn sie nicht mehr aktiv sind“, sagt Stadtrat Kühne. Montags, mittwochs und freitags öffnet das Bürgeramt Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße um acht Uhr. Oft wird schon kurz nach neun Uhr die Ausgabe der Marken eingestellt. Die Situation wird noch schwieriger, weil jetzt die nächsten Vignetten für die Parkzonen in Prenzlauer Berg beantragt werden.

Reinickendorf Für die fünf Bürgerämter sind laut Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) keine Einschränkungen und erst recht keine Schließung vorgesehen. Es bleibe bei den bisherigen Öffnungszeiten (31 Wochenstunden) und zusätzlich vier Stunden sonnabends im Standort Rathaus. Das Bürgeramt Heiligensee ist vollkommen auf Terminvergabe umgestellt worden. Ein Problem sieht der Stadtrat in den aktuellen Einschränkungen von Serviceleistungen in anderen Bezirken. Reinickendorf könne den zusätzlichen Kundenstrom nicht immer bewältigen.

Spandau Die nächsten freien Termine in den Bürgerämtern bekommt man erst Ende August. Wer ohne Termin kommt, muss durchschnittlich eine halbe Stunde im Amt in der Wasserstadt warten, und eine Stunde im Rathaus. Ab 15. September werden in der Wasserstadt nur noch Terminkunden abgefertigt. Nur wenige Kollegen seien krank oder im Urlaub. Auch die Nachfrage nach Personaldokumenten sei nicht höher als in früheren Jahren.

Steglitz-Zehlendorf Auch die drei Bürgerämter des Bezirks sind oft überfüllt und reagieren darauf mit der Einstellung der Ausgabe von Wartenummern. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) nennt einen der Gründe „des rasant angestiegenen Andrangs“ den jetzt erforderlichen Kinderreisepass: „Wir sind dadurch etwa zu 30 Prozent mehr nachgefragt.“ Die Stadträtin kritisiert, dass die neue Kinderreisepass-Regelung „ausgerechnet in den Ferien eingeführt wurde“. Dennoch: Alle Bürgerämter des Bezirks stehen an allen Werktagen Spontanbesuchern offen. Jeden ersten Sonnabend im Monat ist zudem das Bürgeramt Zehlendorf von 9–13 Uhr geöffnet. Die Wartezeit für offene Sprechstunden betrage durchschnittlich eine bis anderthalb Stunden. Wegen des Mehraufwands für den neuen Personalausweis benötige man „mindestens vier weitere Mitarbeiter“.

Tempelhof-Schöneberg will so schnell wie möglich alle seine Bürgerämter ausschließlich auf Terminvergabe umstellen. In Lichtenrade habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht, jetzt soll das Pilotprojekt zunächst für ein halbes Jahr auf die Bürgerämter in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof ausgeweitet werden, sagte Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Er wartet darauf, dass der Personalrat im Bezirk zustimmt. Im Rathaus Schöneberg, wo sich am Dienstag eine lange Schlange schon Stunden vor der Öffnung um elf Uhr gebildet hatte, wird momentan auch noch ohne Termin bedient. Führungszeugnisse, Meldebescheinigungen, Autostilllegungen – etliche Bürger konnten ihr Anliegen nicht planen. Alexander Lohre (42) beispielsweise, der seine vier Monate alte Tochter Rüya vor dem Bauch trägt, braucht noch schnell einen Kinderausweis. „Wir wollen mit der Kleinen in die Türkei reisen. Diese Idee kam auch für uns überraschend, ich habe mich nämlich gerade erst für die Elternzeit entschieden.“

Treptow-Köpenick Bis zweieinhalb Stunden warten Kunden in den Bürgerämtern, wenn sie keinen Termin haben. Die Personalsituation sei angespannt, sagte Fachbereichsleiterin Marion Lämmel, weil derzeit die Unterschriften zu zwei Volksbegehren geprüft würden und weil Dienstkräfte ausscheiden. Derzeit gebe es einen ungewöhnlich hohen Kundenandrang an den beiden Standorten in Köpenick und am Bahnhof Schöneweide, weil das Bürgeramt Grünau kürzlich geschlossen wurde – und wegen der neuen Kinderpässe.

Charlottenburg-Wilmersdorf will den Betrieb in den Bürgerämtern nicht komplett auf Bestellpraxis umstellen. „Wir werben zwar auch, dass sich die Bürger über die Rufnummer 115 einen Termin holen, aber es gibt auch viele spontane Anliegen, wie ein Führungszeugnis für eine schnelle Einstellung, die bei uns weiterhin bedient werden sollen“, sagt Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Er will das Thema mit seinen Kollegen diskutieren und es deshalb schnell auf die Tagesordnung beim nächsten Treffen mit Staatssekretär Andreas Statzkowski bringen. Der Arbeitsaufwand für den elektronischen Personalausweis sei höher, so dass zusätzliches Personal in die Bürgerämter müsse.