Öffentlicher Dienst

Bis 2016 sollen Berlins Bezirke weitere 1500 Stellen abbauen

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Joachim Fahrun

In einigen Bezirken soll deutlich mehr Personal abgebaut werden als in anderen. Das sorgt für Ärger. Nur Neukölln wird geschont.

Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sollen bluten. Diese drei Bezirke sind die größten Verlierer im Poker darum, welches Rathaus bis 2016 noch wie viel Personal abbauen soll. Sie müssen ihre Belegschaft noch einmal deutlich verkleinern.

Eine Arbeitsgruppe aus Beamten der Senatsverwaltung für Finanzen und Bezirksbürgermeistern hat jetzt einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bezirke auf ihre Soll-Personalstärke von zusammen 20.000 Stellen kommen sollen. Dazu müssen die zwölf Bezirke in den nächsten vier Jahren 1547 Stellen streichen.

Einzelne, wie etwa Neukölln, wären nach diesen Plänen fein raus. Sie müssten keinen einzigen Arbeitsplatz mehr einsparen. Tempelhof-Schöneberg käme mit 27 überzähligen Arbeitsplätzen auch günstig weg. In Treptow-Köpenick stünden hingegen 313 Stellen zur Disposition, fast jede fünfte.

Lehrer und Polizisten sind tabu

Die Zielmarke von 20.000 Bezirks-Vollzeitjobs hat sich die Koalition aus SPD und CDU gesteckt. 80.000 weitere Vollzeitstellen sollen in den Senatshauptverwaltungen dauerhaft erhalten bleiben.

Das Ungleichgewicht rührt daher, dass dem Senat Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte als größte Mitarbeitergruppen zugeordnet sind. Insgesamt, so glauben die Koalitionäre, müsste Berlin nach dem massiven Personalabbau der vergangenen Jahre eine Belegschaft von 100.000 Vollzeitstellen vorhalten, damit Bürgerämter, Polizei, Schulen, Jugendämter und allgemeine Verwaltung ihre Aufgaben noch erfüllen können.

Um die Frage, wie nun der bezirkliche Beitrag verteilt und wie eigentlich die Soll-Stärke eines Bezirksamtes zu errechnen sei, streiten Kommunalpolitiker und Finanzexperten schon geraume Zeit. Jetzt hat sich in den internen Debatten eine Sicht durchgesetzt: Die Belegschaft eines Bezirksamtes soll sich an der Einwohnerzahl orientieren. Dann werden noch die an die regionalen Jobcenter verliehenen Kräfte herausgerechnet und die Tätigkeiten, die ein einzelner Bezirk für alle anderen wahrnimmt.

Die AG aus Beamten der Finanzverwaltung und einiger Bezirksbürgermeister verständigte sich Anfang April auf ein solches Modell. Andere Kriterien wie die soziale Lage der Menschen im Bezirk, die Zahl von Kindern und Jugendlichen oder die schiere Ausdehnung eines Gebietes sollen nach dem Mehrheitswillen der Arbeitsgruppe keine Rolle mehr spielen bei der Personalausstattung.

Bis heute keine Erklärung

„Das ist natürlich alles politisch entschieden worden, das hätte man auch anders machen können“, sagte Stefanie Remlinger, die sich für die Grünen im Abgeordnetenhaus den Bezirken und ihren Finanzen widmet.

Entsprechend verärgert reagierte ihr Parteifreund Franz Schulz, Berlins einziger grüner Bezirksbürgermeister aus Friedrichshain-Kreuzberg. Er soll 202 seiner 1776 Vollzeitstellen abbauen und ist damit nach Treptow-Köpenick am stärksten gebeutelt.

Nur Lichtenberg kommt den Friedrichshain-Kreuzbergern mit 195 abzubauenden Stellen nahe. „Für diese drei Bezirke ist das eine absolute Katastrophe“, sagte der Bürgermeister.

Schulz ärgert sich zunächst über die aus seiner Sicht willkürliche Vorgabe von 20.000 Stellen für die Bezirke, woraus sich der Abbaubedarf von 1547 Stellen ergibt. „Wie kommen die auf 20.000“, fragte Schulz.

Dazu habe er keine Erklärungen erhalten. Schulz hatte vorgeschlagen, den Abbau nach den Leistungen der Bezirke festzulegen.

"Was soll ich meinen Mitarbeitern sagen?"

Die Bezirke, bei denen noch ein zu großer Personalbestand ermittelt wurde, können auch die positiven Seiten des ausgehandelten Deals nicht genießen. Denn wer die Zielzahl erreicht hat, soll künftig neue Leute einstellen dürfen, ohne dafür wie bisher die Senatsfinanzverwaltung um Erlaubnis fragen zu müssen.

„Um unsere Raten zu erbringen, werden wir jede frei werdende Stelle verwenden müssen, um den vorgeschriebenen Personalabbau zu machen“, sagte Schulz: „Was soll ich bis dahin meinen Mitarbeitern sagen?“

Auch sein Treptow-Köpenicker Kollege Oliver Igel (SPD) macht sich Sorgen wegen des neuen Verteilungsmodells. Das Personal nach Einwohnerzahl zu verteilen, sei ein „sehr altes System“, sagte der Sozialdemokrat: „Als Flächenbezirk werden wir der absolute Verlierer sein.“

Dabei sei es ungerecht, wenn etwa die notwendigen Wege nicht einbezogen würden. Denn natürlich könne ein Amtsarzt in Köpenick weniger Menschen besuchen als einer in einem dicht besiedelten Innenstadtbezirk.

Ende mit Schrecken

Ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verwies darauf, dass die Bezirke „in den letzten Jahren sehr unterschiedlich Personal abgebaut“ hätten. Deshalb sei aus dem parlamentarischen Raum gefordert worden, den bisherigen Personalabbau der einzelnen Bezirke bei den Einsparvorgaben zu berücksichtigen.

Im Koalitionsvertrag hätten SPD und CDU sich darauf verständigt, die Einwohnerzahl zum wesentlichen Kriterium zu machen. Die Bezirksexpertin der SPD, die stellvertretende Fraktionschefin Clara West, sagte, es sei der Versuch, ein halbwegs objektives Kriterium zu finden.

„Es wäre ungerecht, wenn ein Bezirk, der schon viel Personal abgebaut hat, jetzt noch einmal stark herangezogen würde“, sagte West. Einen positiven Aspekt hob die Sozialdemokratin jedoch hervor: „Das ist ein Ende mit Schrecken des Personalabbaus. Aber es ist das Ende.“