Nahverkehr

Senat will Teil des Berliner S-Bahn-Betriebes ausschreiben

Wie geht es mit der von Ausfällen geplagten Berliner S-Bahn weiter? Der rot-schwarze Senat will jetzt Nägel mit Köpfen machen.

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Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist entschieden. Er will am heutigen Dienstag im Senat seinen Plan beschließen lassen, den Betrieb eines Teilnetzes der Berliner S-Bahn in einer Ausschreibung anzubieten.

Der Ring und die südöstlichen Linien sollen ab 2017 für 15 Jahre in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vergeben werden. Der Betreiber muss hohe Standards garantieren, Tariflöhne zahlen und das bisherige S-Bahnpersonal übernehmen.

Damit ein neues Unternehmen die benötigten 200 neuen Doppelwagen beschaffen kann, übernimmt das Land Berlin für den Anbieter eine Garantie von über 90 Prozent der Investition, die auf 600 Millionen Euro kalkuliert wird.

Angst vor der Teilprivatisierung

Müllers Partei und große Teile der Fraktion sind gegen eine Teilausschreibung. Sie befürchten eine Teilprivatisierung des Berliner S-Bahn-Netzes, wenn private Anbieter anstelle des bisherigen Betreibers, der bundeseigenen Bahn-AG, zum Zuge kommen sollten. Es droht Streit in der SPD, obwohl sich viele Abgeordnete schon in die Sommerpause verabschiedet haben.

„Ich bin irritiert“, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz am Montag. Der Experte für Umwelt und Stadtentwicklung leitet die SPD-interne Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“, inzwischen als „AG Davos“ bekannt. Sie soll Konzepte erarbeiten und prüfen, wie die SPD mit den öffentlichen Leistungen wie Wasserversorgung, S-Bahnverkehr oder den Energienetzen umgehen will. Die AG hat ein eigenes Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses bestellt. Die Juristen sollen prüfen, ob nicht doch eine Direktvergabe des ganzen Netzes an einen Anbieter möglich ist. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat dieses Gutachten abwartet“, sagte Buchholz. Das Abgeordnetenhaus solle zunächst nur eine Mitteilung zur Kenntnis erhalten, letztlich aber entscheiden dürfen, ob das Verfahren zu Ende gebracht wird.

Fehler in der Kommunikation

Wie zu hören war, drückt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Sachen S-Bahn aufs Tempo. So wird Wowereit den Beschluss am Dienstag auch persönlich vorstellen.

Die Politiker aus der „AG Davos“ beklagen, sie seien von Müllers Verwaltung nicht über alle Optionen informiert worden. 2010 habe der SPD-Landesparteitag sich für eine kommunale Lösung für die S-Bahn ausgesprochen, geprüft werden solle auch, ob sich die BVG an der Ausschreibung beteiligen kann, sagte der Abgeordnete Sven Heinemann: „Zu beiden Themen habe ich keine Zeile bekommen“, beklagte er: „Es ist ein Fehler in der Kommunikation, das nicht seriös durchzurechnen.“

Vertragsverlängerung mit Deutscher Bahn

Den vom Senat oft als Grund angeführten Zeitdruck sieht Heinemann nicht. Weil weder das Land noch mögliche Verkehrsanbieter bis 2017 ausreichend viele Wagen erwerben könnten, müsse der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG ohnehin verlängert werden. In der Fraktion gibt es aber auch Befürworter des Müller-Kurses: Er sei für eine Teilausschreibung, sagte der Abgeordnete Ole Kreins, solange es einen Parlamentsvorbehalt gebe.