Ausschreibung

SPD will im Frühsommer über Berliner S-Bahn entscheiden

Die Berliner SPD-Fraktion wartet ein eigenes in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Teilausschreibung ab.

Foto: DAPD

Die SPD entscheidet voraussichtlich erst im Frühsommer über die Zukunft der krisengeschüttelten Berliner S-Bahn. Die fraktionsinterne Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ plant nach Darstellung des Abgeordneten Daniel Buchholz, im Mai ihre Empfehlungen dazu vorzulegen. Anschließend muss sich die Fraktion eine Meinung bilden und mit dem Koalitionspartner CDU verständigen.

Die Arbeitsgruppe wird jedoch nach dapd-Informationen das von der Fraktion beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abwarten. Es soll untersuchen, ob die Ausschreibung eines Teil- oder des Gesamtnetzes der S-Bahn rechtssicher möglich ist, die Entscheidung unter einen sogenannten Parlamentsvorbehalt gestellt werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen es hätte, falls nicht der Sieger der Ausschreibung zum Zuge kommt.

Mit dem Parlamentsvorbehalt wollen sich die Regierungsfraktionen das letzte Wort in der Entscheidung über die S-Bahn sichern. Er sei eine „interessante Idee“, müsse aber auf seine rechtliche Machbarkeit geprüft werden, sagte Buchholz auf dapd-Anfrage. Es geht dabei um die Frage, ob der Wettbewerbssieger Ansprüche geltend machen kann, falls sich das Abgeordnetenhaus letztlich für einen anderen Bieter entscheidet.

Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der SPD-Fraktion. Im Unterschied zum Senat, der nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrages 2017 eine Teilausschreibung befürwortet, plädieren viele Fraktionsmitglieder für eine Direktvergabe der S-Bahn an die landeseigene BVG oder ein neu zu gründendes Landesunternehmen. Insbesondere linke Sozialdemokraten lehnen eine Privatisierung ab.

Grüne kritisieren Verzögerung der Entscheidung

Am Dienstag hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Verkehrssenator Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh (alle SPD) bei einem Treffen über die S-Bahn beraten. Die CDU hält an den Festlegungen des Koalitionsvertrags zur S-Bahn fest, der eine Teilausschreibung des Netzes vorsieht. In der Diskussion sind der Ring und die Zufahrtsstrecken im Süden. Einen Parlamentsvorbehalt hält auch CDU-Fraktionschef Florian Graf für „richtig“. Eine so wichtige Entscheidung müsse politisch abgesichert werden, sagte er.

Unterdessen warnen die Grünen vor weiteren Verzögerungen bei der Debatte über die S-Bahn. Die Entscheidung über eine Teilausschreibung dürfte nicht wegen „interner Querelen bei der SPD“ immer wieder verschoben werden, forderte Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Der rot-schwarze Senat habe inzwischen viel Zeit verspielt und setze damit den gesicherten Betrieb der S-Bahn nach 2017 aufs Spiel.

Es sei ein „Trauerspiel“, dass nach über zwei Jahren seit Beginn des S-Bahn-Desasters in der Koalition angeblich noch immer keine Klarheit über die rechtlichen Grundlagen herrschen soll, sagte Gelbhaar. Wartungsmängel und technische Probleme hatten das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn 2009 in eine schwere Krise gestürzt, in deren Folge es zu vielen Zugausfällen und Verspätungen kam.