Berliner Nahverkehr

SPD beauftragt Gegengutachten zur S-Bahn-Ausschreibung

SPD-Politiker im Senat wollen den Betrieb der Ringbahn und die südöstlichen Linien ab 2017 ausschreiben. Die eigene Fraktion ist skeptisch.

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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus möchte in der Diskussion um die Zukunft der Berliner S-Bahn nicht allein auf Aussagen des Senats vertrauen. Der Fraktionsvorstand mit dem Vorsitzenden Raed Saleh hat deshalb beschlossen, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses mit einem Gutachten zu beauftragen. Ein entsprechendes Schreiben ging Mittwoch an die Experten.

Nach Informationen von Morgenpost Online geht es darum, eine zweite juristische Meinung zum komplizierten Thema der Ausschreibung einzuholen. Die Beamten von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) haben in ihrem Entwurf für eine Senatsvorlage nur die Ausschreibung eines Teilnetzes als rechtlich haltbar bewertet. Eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes, wie sie von vielen in der SPD-Fraktion bevorzugt wird, halten sie hingegen für nicht tragfähig.

Müllers Experten bezogen sich mit ihren Argumenten auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der eine Komplett-Ausschreibung der Verkehrsleistungen im Verbund Rhein-Ruhr für unzulässig erklärt hatte. Ein anderes Urteil im Falle Hamburgs habe es jedoch zugelassen, den gesamten Betrieb an einen einzigen Bewerber zu vergeben, heißt es unter den SPD-Parlamentariern.

Die SPD-Fraktion sendet mit dem Auftrag ein weiteres Misstrauensvotum Richtung Senat und an den Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Müller. Die Volksvertreter haben Zweifel, ob es vielleicht nicht doch möglich sein könnte, doch das ganze S-Bahnnetz auszuschreiben. Diese Variante wird voraussichtlich dem Wunschkandidaten Deutsche Bahn annähernd sicher den Auftrag für die nächsten 15 Jahre ab 2017 ermöglichen, weil kein anderes Unternehmen in der Lage wäre, so schnell ausreichend Züge und Kapazitäten zu beschaffen. Müller beabsichtigt, nur den S-Bahnring und die südöstlichen Linien, etwa ein Drittel des Netzes, auszuschreiben.

Hinter dem Prüfauftrag der SPD-Fraktion steckt der Wunsch vieler Sozialdemokraten, eine Teilprivatisierung des S-Bahnbetriebs zu verhindern. Sollte jemand anderes als die bundeseigene Deutsche Bahn das Verfahren gewinnen, könnte das Parlament Nein sagen. In diesem Falle könnte dann die Verkehrsleistung an die BVG oder ein anderes noch zu gründendes kommunale Unternehmen vergeben werden.