IT-Gipfel

Berlins Justizsenator will Urheberrecht liberalisieren

Vor dem Treffen der IT-Eilite fordert Berlins Justizsenator ein neues Urheberrecht. Insprieren lassen will er sich vom Silicon Valley.

Foto: Krauthoefer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Kanzleramt die deutsche IT-Elite zu einem Gipfel. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Frage gehen, was die Politik tun kann, um Deutschland im IT- und Internet-Bereich international wettbewerbsfähiger zu machen – wie etwa die Modernisierung gesetzlicher Vorgaben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Debatte über eine Reform des Urheberrechts aus ihrer Sicht auch auf europäischer Ebene geführt werden muss. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), einst Merkels Internetbeauftragter, favorisiert dagegen sogar einheitliche Standards in der ganzen westlichen Welt.

Er hält es aber für unerlässlich, zunächst auf nationaler Ebene Reformen herbeizuführen, um klarzumachen, wem in der digitalen Welt was gehört. In Berlin sieht Heilmann das Potenzial für ein europäisches IT-Zentrum.

Dafür müssten sich aber die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Florian Kain sprach vor dem Treffen mit dem 48-Jährigen, der seit 1991 zahlreiche Internetunternehmen mitgegründet und finanziert hat.

Morgenpost Online: Herr Heilmann, als Ex-Internetbeauftragter von Angela Merkel und erfolgreicher Investor in etliche Start-ups wären Sie beim IT-Gipfel im Kanzleramt sicher gerne dabei, oder?

Thomas Heilmann: Meine Zeit in dieser Funktion ist schon länger vorbei!

Morgenpost Online: Nicht mehr Ihr Thema?

Thomas Heilmann: Die Frage, wie Deutschlands Attraktivität als Internetstandort erhöht werden kann, hat auch viel mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Und die müssen mich sowohl als Justiz- als auch als Verbraucherschutzsenator interessieren. Das betrifft allen voran das Urheberrecht, das in der Tat dringend erneuert werden muss.

Morgenpost Online: Ist das nicht eher ein Randaspekt?

Thomas Heilmann: Im Gegenteil. Eine funktionierende Rechtsordnung ist immer auch ein Wirtschaftsfaktor, und in diesem Bereich funktioniert unsere Rechtsordnung nicht gut genug. Wie elementar das ist, sieht man am Extrembeispiel Afrika: Viele Staaten kommen nicht auf die Beine, weil die Rechtsordnung korrupt ist. Das rasante Innovationstempo im Internet ist derzeit die größte Herausforderung an unsere Gesellschaft, aber eben auch an uns als Gesetzgeber. Wir sind mit unseren Reaktionen viel zu langsam. Deshalb sollte das Urheberrecht beim Gipfel am Montag vornean behandelt werden. Es ist notwendig, bis zum Ende der Legislaturperiode folgende Frage zu klären: Was wollen wir dem Verbraucher im Umgang mit geistigem Eigentum anderer zugestehen, und wo ziehen wir die Grenze, die aber dann auch zwingend eingehalten werden muss? Das ist ein genauso zentraler Punkt wie das Grundstücksrecht.

Morgenpost Online: Hört sich gut an, scheint aber nicht so leicht zu sein. Haben Sie einen konkreten Vorschlag, wie man die illegale Weiterverbreitung von Musik- und Filmdateien eindämmen kann?

Thomas Heilmann: Es führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, die private Nutzung solcher Angebote stärker zu privilegieren. Die Verbraucher sollten sich mehr aus dem Netz herunterladen dürfen als bislang, ohne gleich Angst haben zu müssen, dass die Polizei vor der Tür steht. Andererseits muss jegliche Weiterverbreitung fremden geistigen Eigentums strikt verboten sein. Und damit meine ich nicht nur durch Werbebanner finanzierte Internetseiten, auf denen die Nutzer sich kostenlos ganze Kinofilme herunterladen können. Sondern auch Angebote, mit denen ein Einzelner vielleicht nur Anerkennung und Aufmerksamkeit erzielen will. Auch das ist nämlich eine Währung. Es ist wirklich ein Unterschied, ob ich Ihnen eine E-Mail mit einem Dateianhang schicke und vorschlage, sich mal ein Lied anzuhören, oder ob ich gleich eine Downloadplattform aufbaue, an der sich Tausende fröhlich bedienen können, ohne dem Urheber dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Wir brauchen also einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Kreativen, die die Inhalte entwickelt haben und damit Geld verdienen wollen – und zwar bald. Wir dürfen es nicht jahrelang in Enquetekommissionen nur debattieren. Der Staat muss hier liefern. Es geht um weit mehr als um drei Verwaltungsvorschriften, die vielleicht noch fehlen. Es geht um die Entscheidung: Wem gehört in der digitalen Welt eigentlich was?

Morgenpost Online: Die Justizministerin will das Problem wohl auf europäischer Ebene lösen.

Thomas Heilmann: Die Schwierigkeit im Internet ist ja immer, dass Anbieter vor zu strengen Gesetzen fliehen und einfach ihren Standort verlagern. Deshalb braucht nicht nur Europa, sondern eigentlich die ganze westliche Welt einen Diskurs, in dem Standards gemeinsam diskutiert werden. Das entbindet Deutschland aber nicht davon – und ich glaube, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger das genauso sieht –, dass hier zumindest eine Handvoll Gesetze fertig werden, die das Problem auf nationaler Ebene wenigstens in Teilen regeln. Die Legislaturperiode läuft noch eineinhalb Jahre, im Internet entspricht das einem Jahrzehnt.

Morgenpost Online: Welche Signale sollten außerdem von dem Gipfel ausgehen?

Thomas Heilmann: Es ist ein Missstand, dass erfolgversprechende IT-Neugründungen aus Deutschland in der Regel sehr früh an finanzstarke Investoren aus den USA verkauft werden. In Deutschland gibt es eine sehr starke Gründerkultur, aber keine entsprechende Unternehmerkultur, von den großen Verlagshäusern einmal abgesehen. Dabei wären wir grundsätzlich in der Lage, diese Industrie zu entwickeln – so, wie es uns auch auf dem Automobilsektor gelungen ist. Die Politik tut deshalb gut daran, sich um eine funktionierende Wirtschaftsordnung zu kümmern und die Beteiligten zu vernetzen. Der Gipfel kann dazu einen Beitrag leisten, auch wenn er die Welt natürlich nicht gleich auf den Kopf stellen wird.

Morgenpost Online: Was muss auf dem IT-Sektor außerdem passieren?

Thomas Heilmann: Wir versuchen in Europa gerade, auf dem IT-Sektor in vielen Zentren groß zu werden. Das ist ein Fehler. Es wäre die bessere Idee, wenn wir uns hier – analog zum Silicon Valley in den USA – auf einen oder zwei zentrale Standorte der IT- und Hightech-Industrie konzentrieren würden.

Morgenpost Online: Und einer dieser Standorte sollte Berlin sein?

Thomas Heilmann: Ich wünsche mir, dass Berlin das europäische IT-Zentrum wird, auch wenn ich in dieser Frage als Mitglied des Senats vielleicht nicht als besonders objektiv gelte. Aber Berlin hat das Zeug dazu. Fakt ist: Wir müssen die Clusterbildung nach amerikanischem Vorbild stärken. Die Kräfte müssen konzentriert werden. Optimalerweise sollte Berlin als Hochburg der Kreativen einer von ihnen sein.

Morgenpost Online: Und wie könnte das dann konkret aussehen? Wie soll ein solcher Cluster aufgebaut werden?

Thomas Heilmann: Erinnern Sie sich doch mal, wie das Silicon Valley entstanden ist! Die Amerikaner haben dort eine Universität gefördert und gezielt mit Aufträgen für Netzwerk- und Computertechnologie versorgt. Irgendwann gründeten die Absolventen dort dann neue Unternehmen und schufen so die Grundlage für einen der bedeutendsten IT-Standorte der ganzen Welt. Das kann man nicht eins zu eins kopieren, aber davon kann man sich etwas abgucken. Die EU verteilt demnächst 100 Milliarden Euro an Fördermitteln für Forschungsprojekte. Ich finde, Berlin sollte für den Bereich Internet ein Stück vom Kuchen bekommen.