Drogen in Berlin

Experten plädieren für niedrigere Cannabis-Freigrenze

In Berlin kommen Kiffer ohne Strafverfolgung davon, wenn sie weniger als 15 Gramm Cannabis besitzen. Die CDU will diese Freigrenze senken.

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Mehrere Experten haben sich bei einer Anhörung für die geplante Absenkung der straffreien Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin ausgesprochen. Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz hoben bei dem Treffen am Dienstag besonders die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Grenzwerte hervor. „Es kann nicht sein, dass in Brandenburg nur 6 Gramm Cannabis durchgehen, in Berlin aber 15 Gramm“, sagte der Leiter des Rauschgiftdezernats beim Landeskriminalamt (LKA), Harald Chybiak. Die Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara nannte den Plan ein starkes Präventionssignal.

Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Justiz) und Mario Czaja (Gesundheit) erwägen derzeit, den straffreien Grenzwert von 15 auf sechs Gramm zu senken und so auf ein bundesweites Level zu bringen. Dazu hatten sie Experten von Polizei, Justiz, Therapie-Einrichtungen und vom Deutschen Hanf-Verband zu einer Anhörung eingeladen.

Mehr Cannabis-Süchtige in Berlins Kliniken

„Es gibt starke Argumente für und gegen eine Herabsenkung“, sagte Heilmann nach der Anhörung. Schockierend sei etwa, wie viele Joints aus sechs Gramm gewonnen werden können. Nach LKA-Angaben ergäbe die Cannabis-Menge mit einem Gehalt des Wirkstoffes THC von im Schnitt 12,8 Prozent mehr als 50 Konsumeinheiten. Ein starkes Gegenargument sei die Expertenansicht, es würde nicht zu mehr Verurteilungen wegen Drogendelikten kommen, sagte Heilmann.

„Die Frage ist aber, ob und wie viele Jugendliche wir dadurch vom Cannabis-Konsum abhalten können“, sagte Heilmann. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse hat sich die Zahl der Klinikpatienten in Berlin, die wegen Cannabis-Missbrauchs behandelt wurden, zwischen 2000 und 2010 mehr als vervierfacht. Demnach wurden 2010 rund 680 Patienten registriert, zehn Jahre zuvor waren es 150. „In Berlin mussten - bezogen auf die Einwohnerzahl - doppelt so viele Menschen behandelt werden wie im Bundesschnitt“, hieß es. Fast die Hälfte seien Männer im Alter zwischen 15 und 25 Jahren gewesen.

Generalstaatsanwalt fordert Aufklärungskampagne

Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother gab zu bedenken, dass sich Dealer und Konsumenten auf eine Neuregelung einstellen würden. „Sie handeln dann einfach mit geringeren Mengen.“ Gleichwohl sprach er sich für den Plan der CDU-Senatoren aus. Damit müsse aber eine gezielte Aufklärungskampagne an den Schulen einhergehen, da der Besitz einer geringen Menge von Drogen oft bagatellisiert werde.

In Berlin müssen derzeit Kiffer, die erstmals mit bis zu 15 Gramm Cannabis erwischt werden, keine Folgen befürchten. Nach Chybiaks Worten käme es derzeit in den meisten Fällen gar erst ab einer Menge von 30 Gramm zu einer Anklage. In den meisten Bundesländern sind nur sechs Gramm erlaubt. Im Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren ab.

Mehr Cannabis beschlagnahmt

Nach Informationen von Morgenpost Online stieg die Menge beschlagnahmter Drogen wie Marihuana und Haschisch in Berlin zuletzt drastisch an. Demnach hatten Zollfahnder im vergangenen Jahr 67 Kilogramm Marihuana eingezogen und damit weit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Menge des sichergestellten Haschisch stieg um mehr als 20 Prozent auf 68 Kilogramm an.

Eine drastische Zunahme gab es laut des Berichts auch bei den sichergestellten Cannabispflanzen, die in Berliner Wohnungen gezüchtet werden. 2011 zog der Zoll 4300 Pflanzen ein und damit fünfmal so viel wie im Jahr 2010. Die Polizei hob rund 70 illegale Plantagen aus. 2010 wurden dagegen 40 Zuchtanlagen entdeckt.