Thomas Heilmann

Berliner Justizsenator für Liberalisierung des Urheberrechts

Der Senator will, dass Verbraucher "mehr aus dem Netz herunterladen dürfen als bislang". Das Urheberrecht müsse "dringend erneuert" werden.

Foto: DPA

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Urheberrecht an entscheidenden Stellen zu liberalisieren. „Die Frage, wie Deutschlands Attraktivität als Internet-Standort erhöht werden kann, hat viel mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun“, begründete Heilmann seinen Vorstoß Morgenpost Online. Das betreffe allen voran das Urheberrecht, das „dringend erneuert“ werden müsse. Deshalb sollten die Teilnehmer des IT-Gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag das Thema vordringlich behandeln.

„Das rasante Innovationstempo im Internet ist derzeit die größte Herausforderung an unsere Gesellschaft, aber eben auch an uns als Gesetzgeber. Wir sind mit unseren Reaktionen viel zu langsam – deshalb sollte das Urheberrecht beim Gipfel am Montag vorne an behandelt werden“, sagte Heilmann der Morgenpost. Schließlich sei eine funktionierende Rechtsordnung immer auch ein Wirtschaftsfaktor, „und in diesem Bereich funktioniert unsere Rechtsordnung nicht gut genug“, sagte der Financier mehrerer Start-ups und Ex-Scholz&Friends-Vorstand.

Aus seiner Sicht führe „kein Weg daran vorbei, die private Nutzung solcher Angebote stärker zu privilegieren“, sagte Heilmann. Seine Forderung lautet: „Die Verbraucher sollten sich mehr aus dem Netz herunterladen dürfen als bislang, ohne gleich Angst haben zu müssen, dass die Polizei vor der Tür steht. Andererseits muss jegliche Weiterverbreitung fremden geistigen Eigentums strikt verboten sein. Und damit meine ich nicht nur durch Werbebanner finanzierte Internetseiten, auf denen die Nutzer sich kostenlos ganze Kinofilme herunterladen können. Sondern auch Angebote, mit denen ein einzelner vielleicht nur Anerkennung und Aufmerksamkeit erzielen will.“

"Der Staat muss hier liefern"

Deutschland brauche diesen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Kreativen, die die Inhalte entwickelt haben und damit Geld verdienen wollten. „Wir dürfen es nicht jahrelang in Enquete-Kommissionen nur debattieren. Der Staat muss hier liefern. Es geht um weit mehr als um drei Verwaltungsvorschriften, die vielleicht noch fehlen. Es geht um die Entscheidung: Wem gehört in der digitalen Welt eigentlich was?“, machte Heilmann die Dimension des Problems klar. Es sei wirklich ein Unterschied, ob man privat eine E-Mail mit einem Dateianhang verschicke oder eine Downloadplattform aufbaue, an der sich Tausende fröhlich bedienen könnten, ohne dem Urheber dafür auch nur einen Cent zu zahlen.

Die notwendige Verständigung auf einheitliche Standards in der westlichen Welt entbinde Deutschland nicht von der Pflicht, „dass hier zumindest eine Handvoll Gesetze fertig werden, die das Problem auf nationaler Ebene wenigstens in Teilen regeln“. Zuvor hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für ein grundlegend neues Urheberrecht auf europäischer Ebene ausgesprochen.