Militärgeheimdienst

Rechnungshof will beim MAD sparen

Der Bund unterhält drei Nachrichtendienste. An allen will er festhalten. Rechnungsprüfer fordern aber harte Einsparungen beim MAD.

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Der Bundesrechnungshof sieht beim Militärgeheimdienst MAD größere Einsparmöglichkeiten als die Bundesregierung derzeit plant. Die staatlichen Rechnungsprüfer regen an, einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verlagern.

Zugleich bemängeln sie, dass die Bundesregierung Einsparpotenziale beim MAD im Zuge der Bundeswehrreform nicht hinreichend untersucht habe. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestag hervor, über den auch die „Financial Times Deutschland berichtete.

Die Bundesregierung war in ihrem kürzlich bekanntgewordenen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der MAD unverzichtbar sei. Sie sprach sich auch gegen eine Verlagerung von Aufgaben in andere Nachrichtendienste aus: „Die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung würde bei einer Verlagerung zum Verfassungsschutz oder zum Bundesnachrichtendienst (BND) beeinträchtigt.“

Weder der Verfassungsschutz noch der BND könnten die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zusätzlich erfüllen. Große Einsparungen für den Bundeshaushalt seien deshalb mit einer Aufgabenverlagerung nicht zu erwarten, so die Regierung. Bislang hat der MAD einen Etat von jährlich rund 73 Millionen Euro.

Der MAD ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes – neben dem BND und dem Verfassungsschutz. Er soll verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr aufklären. Vor allem die FDP, aber auch die Grünen wollen den MAD abschaffen und die Aufgaben verlagern – vor allem in den Verfassungsschutz.

Das Vertrauensgremium des Bundestags-Haushaltsausschusses, das für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zuständig ist, hatte die Regierung gebeten, Einsparmöglichkeiten zu prüfen, einen Bericht zu erstellen und diesen dem Bundesrechnungshof zur Stellungnahme zuzuleiten. Beide nicht-öffentliche Berichte liegen seit Anfang März vor.

Eine Aufgabe des MAD besteht darin, Extremisten in der Bundeswehr aufzuspüren. Dem Rechnungshofbericht zufolge ging der MAD jährlich durchschnittlich rund 690 vor allem rechtsextremistischen Verdachtsfällen nach, davon hätten sich jeweils durchschnittlich 48 Fälle bestätigt. Auch wenn die Zahl der Dienstposten beim MAD zur Extremismusabwehr um 46 auf 64 sinken solle, scheine der personelle Aufwand „unangemessen hoch“.

Die Rechnungsprüfer schlagen vor, die Verlagerung der Extremismus- und Terrorismusabwehr in das Bundesamt für Verfassungsschutz zu prüfen. Bundespolizei und Zollverwaltung kämen auch ohne einen eigenen Abschirmdienst aus, argumentieren sie.

Während bei der Bundeswehr Stelleneinsparungen von 30 Prozent vorgesehen seien, soll die Zahl der Stellen beim MAD nach den Planungen der Bundesregierung bis 2016 insgesamt um 14 Prozent auf

1095 Stellen sinken – eine Zahl, die die Prüfer allerdings als „vorläufige Größe“ bezeichnen. Insbesondere auch im Ausland sehen die Prüfer die Aufgaben zwischen MAD, weiteren Kräften des Militärischen Nachrichtenwesens und dem BND nicht optimal verteilt. Es könne zu „ungewollten und unwirtschaftlichen Doppelstrukturen“ kommen.

Die Prüfer empfehlen, die Strukturen „grundlegend“ zu untersuchen. Entscheidungen müssten auch im Zusammenhang mit der denkbaren Reform anderer Nachrichtendienste getroffen werden. So hinterfragt derzeit ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der Rechtsterroristen die Sicherheitsarchitektur. Diese Ergebnisse sollten abgewartet und in Entscheidungen einbezogen werden, so der Rechnungshof.